In seinem Input am letzten Tag der Entwicklungstagung mit dem Titel Der Staat in Zeiten der Globalisierung. Der große Sprung nach Vorn im thailändischen Gesundheitssystem diskutierte Wolfram Schaffar, Gastprofessor am Institut Internationale Entwicklung (Uni Wien), die Möglichkeiten und Spielräume für Staaten, zur Entwicklung von Gemeinwohl beizutragen.
Können autoritäre oder schwache Staaten Gemeinwohl schaffen?
Wolfram Schaffar bezeichnete in seinem Vortrag das thailändische Gesundheitssystem als schwedisches Modell, um dessen Wohlfahrtsimmanenz zu unterstreichen. Demokratisch oder nachhaltig sei das Modell allerdings nicht, was Schaffar zu seinen kontrovers diskutierten Thesen führte. Kontrovers deshalb, weil er sich damit gegen den Konsens der Tagung, nur ein starker Staat kann Gemeinwohl schaffen, stellte. Die Thesen lauteten:
1) Gemeinwohlorientierte Politik sei kein Luxus, sondern ein Weg aus einer akuten Krise;
2) Ein handlungsfähiger Staat ist keine Voraussetzung für gemeinwohlorientierte Politik, im Gegenteil: sie kann einen Staat stärken;
3) Gemeinwohlorientierte Politik weist über sich hinaus, trägt einen Kern von Utopie.
Mit den ersten beiden Thesen positionierte sich Schaffar eindeutig gegen die Annahme, dass Wohlfahrt oder Gemeinwohl erst nach einer Demokratisierung oder innerhalb so genannter starker Staaten erreicht werden kann, was einen entscheidenden Einfluss auf die Partner- und Schwerpunktländerwahl innerhalb der Entwicklungspolitik haben kann. Um seine Thesen als politische Empfehlungen zu sehen, fehle jedoch eine vergleichende Studie. Als Fallbeispiel präsentierte er das thailändische Gesundheitssystem.
Schaffar gab zunächst einen Überblick über die Geschichte des thailändischen Gesundheitssystems, das er in verschiedene historische Stadien einteilte und dessen Auswirkungen er anhand der AIDS und HIV-Erkrankungen statistisch veranschaulichte. Als wichtige Eckdaten nannte er das seit der politischen Öffnung 1992 in Kraft getretene Sozialversicherungsgesetz in Form eines Fonds, der u.a. das Prinzip der Nachhaltigkeit verfolgte. Zunächst sei das System nicht besonders erfolgreich gewesen, im Jahr 1995 wären nur zwei Drittel der Bevölkerung damit abgedeckt worden, der Rest blieb ohne Versicherungsschutz. Das Nachhaltigkeitsprinzip entfaltete seine Wirkung erst während der Asienkrise 1998, weil der Fond trotz Krise erhalten blieb. Von Gemeinwohl könne zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht die Rede gewesen sein, auch im Jahr 2000 wurde die Mehrheit der Bevölkerung nicht vom Gesundheitssystem erreicht.
Drei Schritte zum Gemeinwohl
Die weiteren Entwicklungen in Thailand, die zu einem breiten Zugang zum Gesundheitssystem und damit zu Gemeinwohl geführt hätten, fasste Schaffar in drei Schritten zusammen.
Als erstes nannte er die Wahl des Populisten Thai Rak Thai im Jahr 2001, der die Wahlen unter anderem seinem 30-Bath-Programm zu verdanken habe. Dieses Programm sollte den Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem ausweiten, indem eine Kopfpauschale von 30 Bath (umgerechnet ca. 0,80 ) verlangt wurde. Finanziert konnte das System durch eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer werden. Wie man sich denken kann, sei auch dieses System, im Sinne des Gemeinwohls nicht nachhaltig gewesen, habe aber immerhin mehr Menschen Zugang zu Gesundheitsservices verschafft.
Der zweite Schritt sei die Bildung einer politisierten, zivilgesellschaftlichen Organisierung. Verschiedene AkteurInnen der so genannten Zivilgesellschaft forderten einen besseren Zugang zu patentgeschützten Medikamente und hätten damit Erfolg gehabt. Denn der dritte, von Schaffar genannte Schritt, war der entscheidende und sorgte international für Furore.
2007 war Thailand das erste Land, das mit dem Argument des nationalen Notstandes eine Zwangslizenz verhängte. Dadurch konnten Medikamente, z.B. das AIDS-Medikament Efavirenz zu einem verbilligten Preis von der staatlichen Generikafirma GPO (Government Pharmaceutical Organization) vertrieben werden. Wie konnte das passieren? Es sei das Ergebnis einer gezielten Aktion der GesundheitsministerInnen aus verschiedenen Schwellenländern, eine weitere wichtige Akteursgruppe, die sich bewusst gegen das internationale Patentregime (TRIPS) stellten. Brasilien tat es Thailand nur ein Jahr später gleich. Die Ergebnisse für Thailand folgten bald: ein rapider Abfall von Neuinfektionen und signifikant sinkende Sterberaten in Zusammenhang mit AIDS.
Schlussfolgerungen und Analysen
Im Falle Thailand gab es einige Besonderheiten, die Schaffar zu seinen oben genannten Thesen führten. Die aktiven AkteurInnen seien soziale Bewegungen, lokale Patentgruppen, MinisterialbeamtInnen, AnwältInnen und der staatliche Generikaproduzent. ArbeiterInnen seien wenig involviert und es gäbe keine progressive Partei, wie in Brasilien. Im Diskurs über das Brechen des Patentrechts entstanden eine Reihe von, laut Schaffar, falschen Dualismen. Vor allem innerhalb der thailändischen Medien, die sich mehrheitlich gegen das Regierungsvorhaben aussprachen, wurden Staat und Zivilgesellschaft, Populismus und Nachhaltigkeit als Gegensätze diskutiert. Dass Thailand im historischen Sinne kein Wohlfahrtsstaat sei und die Reaktion der politischen AkteurInnen pfadabhängig, unterstreiche seine Hauptthese, dass die Utopie Gemeinwohl nicht nur von starken Staaten, also nicht nur auf einem Weg erreicht werden kann, sondern dass auch der Umkehrschluss möglich sei.
Andreas Exenberger (Moderator) und Wolfram Schaffar
Sein rhetorisch guter und inhaltlich spannender Input bewirkte viele Fragen aus dem Publikum, die abschließend diskutiert wurden.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
