Den Eröffnungsvortrag der 5. österreichischen Entwicklungstagung hielt am Freitag, den 14. Oktober 2011, ein Gast aus Brasilien: Marcio Pochmann berichtete über die Erfahrungen des lateinamerikanischen Landes mit dem Wohlfahrtsstaat.Das aktuelle Produktionsmodell steckt in der Krise. Die Auswirkungen sind vielschichtig und auf dem gesamten Globus spürbar. Doch was heute vielerorts als Katastrophe extremen Ausmaßes erlebt wird, könne auch neue Möglichkeiten für eine Entwicklung hin zu einer etwas gerechteren Weltgesellschaft bieten, so der Ökonomieprofessor und Leiter des brasilianischen Wirtschaftsforschungsinstituts IPEA, Marcio Pochmann. Denn die Krise könne einen Übergang zwischen einer alten und einer neuen Wirtschaftsform darstellen, bei dem sich neue dynamische Zentren herausbilden und auch Nationen des Südens neue Chancen erhalten könnten. Dies gelte vor allem für große Staaten, die über eine große Bevölkerungszahl und einen großen Binnenmarkt verfügen, wie China, Indien und Brasilien. Die Wirtschaft der beiden erstgenannten Länder wachse rasant, doch Wachstum allein garantiere noch keine Verringerung von Ungleichheiten. Zusätzliche Anstrengungen müssten getätigt werden. Brasilien, so Pochmann, habe zwar kein so schnelles Wachstum zu verbuchen wie China, allerdings zeichne sich das brasilianische Entwicklungsmodell im Gegensatz zu jenem Chinas oder auch Indiens durch andere, zusätzliche Besonderheiten aus: So gelänge es dem lateinamerikanischen Land, wirtschaftliches Wachstum zu erzielen, ohne dass dies jedoch zu einer Steigerung der Einkommensungleichheit im Land, oder einer verstärkten zusätzlichen Umweltzerstörung (insbesondere der Abholzung des Amazonasregenwaldes) führe. Während im asiatischen Modell soziale Sicherheit eher eine individuelle Angelegenheit darstelle, setze Brasilien auf den Wohlfahrtsstaat um Umverteilungen anzukurbeln.
Brasiliens demokratischer Sozialpakt
Dass in Brasilien ein solches Modell möglich sei, hinge mit mehreren Faktoren zusammen. Dabei seien besonders sechs Punkte wichtig, um die aktuellen Erfahrungen des lateinamerikanischen Landes verstehen zu können.
Erstens habe es Brasilien geschafft, eine breite politische Mehrheit zu bilden. Diese schließe Kräfte aus verschiedenen Bereichen mit ein, wie z. B. der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handels, sie inkludiere aber auch ArbeiterInnen und kleine UnternehmerInnen. Diese breite politische Mehrheit entfalte sich nun immer mehr zu einem demokratischen Sozialpakt, der seine Verantwortung für die Entwicklung des Landes erkenne und nun auch Teile der Gesellschaft inkludiere, die zuvor ausgeschlossen waren. Als einen positiven Effekt davon nennt Pochmann die Stärkung und Erweiterung des Binnenmarktes.
Die Stärkung der BürgerInnen und des Staates
Der zweite wichtige Punkt, der das brasilianische Modell erkläre, sei die Ausübung und Stärkung einer partizipativen Demokratie. Ziel dieser Form der Demokratie ist es, besonders weite Teile der Bevölkerung einzubeziehen. In Brasilien geschehe dies durch regelmäßige Konferenzen auf lokaler, munizipaler, bundesstaatlicher sowie staatlicher Ebene, bei denen diverse Thematiken öffentlicher Politiken diskutiert würden und verschiedene Teile der Gesellschaft in Dialog treten könnten. Themen wie Gesundheit, Bildung, Umwelt oder öffentliche Sicherheit stünden dabei im Mittelpunkt.
Ein drittes, zentrales Element stellt laut Pochmann die Stärkung der Rolle des Staates dar. Während diese in den 1980er und 1990er Jahren im Zuge neoliberaler Politiken stark eingeschränkt wurde, habe es in der letzten Dekade (seit 2000) eine Wiederbelebung des Staates gegeben. Hier wies Pochmann vor allem auf die öffentliche Finanzierung im sozialen Bereich hin, wovon speziell die ärmsten 20% der Bevölkerung profitiert hätten. Daneben nannte er den Ausbau der Infrastruktur, Wohnbauförderung, Finanzierungen im produktiven Sektor, der Industrie, dem Exportsektor, sowie die Förderung technologischer Innovationen und der Produktion von alternativer Energie, insbesondere von Ethanol.
Der vierte Punkt umfasste Maßnahmen, die Brasilien im Bereich des Wettbewerbs tätige. Hier setze man seit den letzten Jahren auf verschiedene neue Regulierungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Mikro- und Kleinunternehmen, um die Benachteiligung solcher KleinunternehmerInnen gegenüber großen ProduzentInnen zu verringern und einen Wettbewerb zu ermöglichen, der weniger von Ungleichheiten geprägt sei. Neben Mikrokrediten und technischer Beratung stelle die Abnahme der Erzeugnisse durch den Staat eine der gesetzten Maßnahmen dar. Die erstandenen Produkte wiederum würden dann z. B. für Schulspeisungen und Ähnliches verwendet werden und hätten so neben der Unterstützung der KleinproduzentInnen noch einen weiteren positiven Aspekt.
Verstärkte Unterstützung im sozialen Bereich und Kursänderungen in der Außenpolitik
Der fünfte angeführte Faktor war die Umkehrung der Prioritäten im Bereich der Verwendung der öffentlichen Mittel. Hier habe eine Verschiebung von Zinszahlungen der in den 1970ern aufgenommenen Schulden hin zur verstärkten Konzentration auf die Unterstützung des sozialen Bereichs stattgefunden. Im Gegensatz zu den letzten zwei Dekaden hätten nun Gesundheits- und Bildungsförderung Vorrang. Das Soziale habe nun endlich seinen negativen Status als bloßes Nebenprodukt der Wirtschaft abgelegt und bilde nun eine wichtige, treibende Kraft der Ökonomie.
Den letzten Punkt stellten die Veränderungen in der Außenpolitik dar. Für den Außenhandel, der bis 2002 zu 70% mit reichen Ländern betrieben wurde, konnten laut Pochmann seit 2003 weitere HandelspartnerInnen gewonnen werden. Brasilien setze hier auf eine Politik der technischen Kooperation auch mit ärmeren Ländern und unterstütze zudem Beziehungen und Entwicklungen in der Region, wie z. B. den MERCOSUL (Mercado Comum do Sul, ein Abkommen zwischen mehreren lateinamerikanischen Ländern, das eine wirtschaftliche und politische Integration der Mitgliedsstaaten zum Ziel hat). Diese geänderte Haltung in der Außenpolitik sei wichtig, um zu zeigen, dass Entwicklung demokratisch, ökologisch nachhaltig und umverteilend sein könne.
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Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
Foto: Marcel Kneuer
