In einer dreiteiligen Serie analysiert die Autorin die
Geschlechterimplikationen von Privatisierungen. Teil II: Privatisierung und Geschlecht.
Privatisierung lässt sich nicht bloß als Neuverteilung von Eigentum deuten, vielmehr muss Privatisierung als übergreifende Strategie neoliberaler Transformation verstanden werden. Im Folgenden werden fünf Dimensionen von Privatisierung unterschieden.
Übertragung öffentlichen Eigentums
Privatisierung von Eigentum bezieht sich auf Übertragung öffentlicher Besitztitel in private, vielfach beschränkt sich diese aber auch auf Schaffung privatrechtlicher Unternehmensgrundlagen. Veräußerungen öffentlichen Eigentums führten bisher nur in seltenen Fällen zu dessen nachhaltiger Dezentralisierung und breiter Streuung, stattdessen kam es zu massiver Konzentration bei institutionellen InvestorInnen wie Versicherungen, Investment-Fonds oder Banken. Begünstigt durch Verflechtungen zwischen politischem Consulting und Finanzberatung entwickelten sich Eigentumsprivatisierungen selbst jedoch mit entsprechenden Kosten für den öffentlichen Sektor zu hochprofitablen Geschäften. Weder als Beraterinnen noch als Anlegerinnen dürften Frauen direkte Vorteile aus Veräußerungen öffentlichen Eigentums gezogen haben, da sie infolge massiv männerbündischer Strukturen selten in diesem Consulting-Segment vertreten sind und kaum über Vermögen mit entsprechenden Anlageoptionen verfügen.
Deregulierung der Ökonomie
Deregulierung, Reduktion staatlicher Regelungen vorrangig zugunsten von Unternehmen führte etwa am Arbeitsmarkt zu massiver Erosion von Normalarbeitsverhältnissen und verstärkter geschlechtlicher Segregation. Der Arbeitsmarkt zerfällt zunehmend in einen männlich dominierten Kernarbeitsmarkt und einen weiblichen marginalisierten Arbeitsmarkt, in dem "atypische" Arbeitsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, geringfügige und befristete Beschäftigungen oder Scheinselbstständigkeit, hohe Arbeitsplatzunsicherheit, niedrige Löhne, fehlende Aufstiegschancen, schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde soziale Sicherheit vorherrschen. Darüber hinaus wird es durch Deregulierung zunehmend schwieriger, Gleichstellungs- und Lohngleichheitsforderungen zu artikulieren und deren Durchsetzung zu überwachen.
So lagen die Median-Bruttojahreseinkommen aus unselbständiger Beschäftigung in Österreich im Jahr 2000 für Frauen bei rund 15.000 Euro, für Männer bei 25.000 Euro. Weiters waren 2000 181.000 geringfügig Beschäftigte gemeldet, davon über 70 Prozent Frauen.
Eigenständige Sicherung über Erwerbsarbeit wird vor allem für Frauen demnach zunehmend erschwert, die damit verbundene ökonomische Ungleichheit der Geschlechter aber vom Sozialsystem immer weniger abgeschwächt. Es kommt zu Feminisierung von Armut und sozialer Polarisierung, wie sie seit Jahren in Großbritannien, Kanada und den USA zu beobachten sind. Aber auch Spaltungen zwischen Frauen verschärfen sich. Professionalisierter Berufstätigkeit steht "Refeudalisierung" von Hausarbeit gegenüber, das Verhältnis von "Herrin und Magd"(1) wird neu belebt. Vor allem Migrantinnen schaffen für gut ausgebildete Frauen in beruflichen Karrieren entsprechende Unterstützungsstrukturen in Haushalt, Reinigung, Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege.
Rückbau des Staates
Rückbau des Staates durch Auslagerung öffentlicher Leistungserbringung an private Unternehmen und "Verschlankung" der Verwaltung implizieren massive Personalreduktion im öffentlichen Dienst. Damit gehen Arbeitsplätze in einem Bereich verloren, der sich durch wesentlich geringere geschlechtsspezifische Einkommensdifferenzen als der privatwirtschaftliche Sektor und die Geltung des Bundesgleichbehandlungsgesetztes mit seiner Verpflichtung zur Frauenförderung auszeichnet.
Aber auch der Staat selbst wird zunehmend als Unternehmen definiert und entsprechend Marktprinzipien unterworfen. Vermehrte Inkorporierung von Marktprinzipien fördert aber auch die Aushöhlung der Legitimationsbasis des öffentlichen Sektors, denn sobald dieser traditionelle demokratische Werte durch Gewinnorientierung ersetzt, transformiert er nicht nur seine spezifischen Aufgaben und Funktionen, sondern öffnet diese potentiell privatwirtschaftlichen AnbieterInnen.
Individualisierung von Politiken
Individualisierung bedeutet verstärkte Ausrichtung von Politiken, vor allem im Sozial- und Arbeitsmarktbereich, auf individuelle Lösungen, indem öffentliche Leistungen zugunsten von Transferzahlungen eingeschränkt und in weiterer Folge verstärkt über den Markt zugekauft oder im Privaten erbracht werden. Wie Pflegeversicherung, Kinderbetreuungsgeld oder Altersvorsorge zeigen, zielt Individualisierung auf eigenverantwortliche Lösungsstrategien und belastet vor allem die von Frauen getragene Versorgungsökonomie, zumal Beschränkungen öffentlicher Dienste deren Marktpreise in der Regel erhöhen. Vermehrte unbezahlte Privatarbeit von Frauen verstärkt folglich Geschlechterdisparitäten.
Redefinition öffentlicher Verantwortung
Während Individualisierung von Politiken grundsätzliche in Transferleistungen ausgedrückte Anerkennung gesellschaftlicher Problemstellungen und entsprechender politischer Regulierungserfordernisse impliziert, werden gesellschaftliche Konflikte darüber hinaus vielfach als private Problemlagen jenseits politischer Zuständigkeit redefiniert. Mit der Zurückweisung öffentlicher Verantwortung wird der Bereich des politisch und damit demokratisch Verhandel- und Kontrollierbaren eingeschränkt, die Grenze zwischen Öffentlichem und Privatem verschoben, bislang Politisches privatisiert.
Diese Reduktion öffentlicher Verantwortung betrifft Geschlechterpolitik besonders, da Postulate von Chancengleichheit und Eigenverantwortung gesellschaftliche Geschlechterdifferenzen verdecken und Geschlechterdisparitäten verstärkt als individuelle Problemlagen interpretiert werden. "(D)ass ein soziales Verhältnis als öffentliches anerkannt wird", stellt jedoch wesentliches "Mittel der Emanzipation"(2) und Voraussetzung ausgleichender politischer Intervention dar.
1) Young, Brigitte: Die Herrin und die Magd. Globalisierung und die Re-Konstruktion von "class, gender and race". In: Widerspruch 38/1999/2000, S. 47-60.
2) Demirovic, Alex: Hegemonie und das Paradox von Privat und Öffentlich. In: Kurswechsel 4/2001, S. 12-23, S. 23.
Lesen Sie am 23. Juni im dritten und letzten Teil der Serie: Privatisierte Dienste und privater Liebesdienst.
Der Beitrag basiert auf: Gabriele Michalitsch: Private Liebe statt öffentliche Leistung. Geschlechterímplikationen von Privatisierung. In: Kurswechsel 3/2004, S. 75-85.
Die Autorin ist Politikwissenschafterin und Ökonomin, seit 1994
Forschungsassistentin und Lehrbeauftragte am Institut für
Volkswirtschaftstheorie und -politik der Wirtschaftsuniversität Wien.
Sie war 2003-04 Associate Professor an der Yeditepe University,
Istanbul.
