In einer sechsteiligen Serie analysiert Annette Groth den Vertrag über
eine Verfassung für Europa. Sie widmet dabei je zwei Artikel den
Themenbereichen Neoliberalismus, Handels- und Rüstungspolitik. Teil II:
Sozialstaat ade!
Nicht nur in wirtschaftlich unterentwickelten Ländern, auch in Europa wird die weitere Privatisierung der grundlegenden Dienstleistungen, die die Europäische Union (EU) offenbar anstrebt und die im "Verfassungs"entwurf enthalten ist, die Tendenz zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen verschärfen. Die "schleichende" Privatisierung des Gesundheitssystems zeigt diese Spaltung bereits.
Nach Artikel III-167
"sind Beihilfen der Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar".
Hierbei handelt es sich faktisch um einen Anschlag auf das innerhalb der EU ausgeprägte Prinzip der "öffentlichen Daseinsvorsorge" etwa in Form von Subventionen für das staatliche Bildungswesen, öffentliche Medien etc. Auch dieser Aspekt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abkommen über Dienstleistungen (GATS) und der von der EU unterstützten Liberalisierung des Handels mit (bis heute öffentlichen) Dienstleistungen.
Die Sozialpolitik wird der neoliberal-monetaristischen Wirtschafts- und Geldpolitik untergeordnet. Denn die Union und ihre Mitgliedsstaaten – so wird in Art. III-209 festgestellt – tragen bei der Verfolgung der Sozialpolitik "der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung". Damit kann sowohl Lohndumping wie das Entlassen der Kapitalseite aus den paritätischen Verpflichtungen der solidarischen Sozialsysteme begründet werden.
Geradezu zynisch mutet es an, wenn im gleichen Artikel festgestellt wird, dass das Wirken des Binnenmarktes die Abstimmungen der Sozialordnungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten "begünstigen" wird. Denn in der Realität heißt dies, dass sie alle dem Globalisierungsdruck des Sozialabbaus unterworfen werden.
Pax Christi: Sozialstaat ade!
Pax Christi hat im vergangenen Jahr den Verfassungsentwurf scharf kritisiert und stellt fest:
"Sozialstaatsprinzip ade! Der Entwurf der europäischen Verfassung ist auch ein Dokument der prinzipiellen Absage an das Sozialstaatsprinzip. Mit einigem Erstaunen muss man zur Kenntnis nehmen, dass das politische Gründungsdokument des zukünftigen Europas sich über zahlreiche Kernfragen des Sozialschutzes, seine Grundnormen und die Aufgabe seiner europaweiten Institutionalisierung deutlich ausschweigt. Das ist schon allein deshalb bemerkenswert, als der Sozialstaat ja zu den historischen Errungenschaften der europäischen Entwicklung gehört. In Westeuropa nahm er seinen Ausgangspunkt, und bis heute gehört er nach allen Umfragen zum Kernbestand des Selbstverständnisses seiner Bürgerinnen und Bürger. Wie auch immer diese eigentümliche Leerstelle zu bewerten ist, eine Schlussfolgerung drängt sich in jedem Falle auf: Die Vision vom Friedenskontinent Europa wäre zum Scheitern verurteilt, sollte die zukünftige Wirtschafts- und Sozialordnung die Schleusentore sozialer Existenzsicherung noch weiter öffnen als bisher." 1)
Militarisierung, Bürokratie und Demokratiedefizit
Neoliberale Politik muss durch Militarisierung abgesichert werden. Dass die Koppelung von Wirtschaftsinteressen und militärischer Gewalt typisch ist für die europäische Geschichte der letzten 500 Jahre, betonte Professor Ulrich Duchrow in seiner Eröffnungsrede auf einem internationalen Europakongress Anfang März in Stuttgart. Im Zusammenhang mit der EU-"Verfassung" erinnerte er an das Santa Fe II Dokument, das 1988 für Präsident Bush Senior entwickelt wurde:
"Die wenigsten Europäer werden wissen, daß die Umwandlung von demokratischen und sozialstaatlichen in neoliberale, militaristische Verfassungen einer weltweiten Strategie der USA entspricht. Danach soll Demokratie nicht mehr verstanden werden als die Staatsform gewählter Regierungen, die dem Volk verpflichtet sind. Denn diese sind ja nur "Regierung auf Zeit". Vielmehr gehe es in der Demokratie um die Stärkung der "permanenten Regierung", die nicht mit den Wahlen wechsele, nämlich um die Stärkung der militärischen, juristischen und zivilen Bürokratien. Denn sie allein seien in der Lage, die Freiheit der Gesellschaft zu schützen: die Freiheit der Unternehmer, der Märkte, des Kapitals. Dies alles heißt "demokratischer Kapitalismus" – kein Wort von sozial." 2)
Alle wichtigen Politik- und Gesellschaftsbereiche werden zukünftig in Brüssel entschieden. Aber wo verantworten sich die nationalen Regierungen für das, was sie in Brüssel tun? Auf Grund vielfach intransparenter Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungsstrukturen sind die Menschen in der EU von der Mitbestimmung über die auf EU-Ebene ausgeführte Politik weitgehend ausgeschlossen. Auch mit der EU-"Verfassung" wird dieses Defizit nicht behoben.
Nach wie vor werden viele Entscheidungen allein von den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen und den FachministerInnen in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen. Dazu gehören so wichtige Bereiche wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschafts- und Handelspolitik. Flankiert, ja zum Teil diktiert, werden die offiziellen Entscheidungen von einer Vielzahl an formellen und informellen Arbeitsgruppen bei Ministerrat und EU-Kommission, deren symbiotische Beziehungen zu industriellen Lobbygruppen einschlägig bekannt sind. Eine wirksame Beteiligung und Kontrolle durch die BürgerInnen, die Zivilgesellschaft, Parlamente und Opposition kann so nicht stattfinden. Trotz einiger Fortschritte – wie der Verdopplung der Anzahl der Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments – bleibt das grundlegende Demokratiedefizit der EU bestehen.
1) Eine neue Supermacht? – Der EU-Verfassungsentwurf stellt die Weichen für globale Kriegsführung, Sozialabbau und Entdemokratisierung. Pax Christi, April 2004.
2) U. Duchrow/ G. Eisenbürger/ J. Hippler: Totaler Krieg gegen die Armen. Geheime Strategiepapiere der amerikanischen Militärs. 2. Aufl. München, 1991, S. 196ff.
Vertrag über eine Verfassung für Europa: https://europa.eu.int/constitution/index_de.htm
Lesen Sie (nach Ostern) im dritten Teil: die Handelspolitik der EU (Cotonou-Abkommen).
Die Autorin ist Soziologin und Mitglied von Attac-Deutschland. Sie war Mitarbeiterin des UNHCR und von Brot für die Welt und arbeitet jetzt als freie Referentin und Gutachterin.
