Globale Ungleichheit kann nicht ohne eine Analyse der patriarchalen Weltordnung verstanden werden. Auf der Entwicklungstagung 2022 rückten Victoria Scheyer und Ulrich Brand feministische Außenpolitik daher als mögliches Korrektiv globaler Schieflagen ins Licht der Aufmerksamkeit.
Victoria Scheyer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sprach in ihrer Keynote zum Thema umkämpfte Staatlichkeit und Friedensarbeit auch aus ihrer Erfahrung als Aktivistin. Die Internationale Frauenliga Für Frieden und Freiheit (englischsprachige Abkürzung: WILPF), in der sie sich engagiert, ist als älteste Frauen-Friedensorganisation der Welt gerade in Zeiten des Krieges in Europa von großer Bedeutung, um die Verknüpfung von Patriarchat und Gewalt in Erinnerung zu rufen. Doch zunächst zur Ausgangslage: Wie weit sind wir tatsächlich von globaler Geschlechtergerechtigkeit entfernt?
„Keine*r der hier Anwesenden wird globale Geschlechtergleichstellung erleben.“
132 Jahre. Das ist laut des Gender Gap Reports (dt. Geschlechterdifferenzbericht) des Weltwirtschaftsforums die Antwort auf die Frage, wie lange es bis zur globalen Gleichstellung der Geschlechter noch dauert. Angesichts dieser hohen Zahl wird „keine*r der hier Anwesenden die Geschlechtergleichstellung jemals erleben“, machte Victoria Scheyer am Beginn ihres Vortrages eindringlich deutlich.
Die hierarchische Geschlechterordnung, in der wir uns heute bewegen, beeinflusse nicht nur unser individuelles Verhalten, sondern auch das Verhalten von Staaten und wie diese miteinander interagierten. Bestimmte Narrative spielten sich immer innerhalb einer patriarchalen Logik ab, wobei die weibliche Perspektive meist nicht gesehen werde. Um diese Strukturen zu unterbrechen, rückt Feministische Außenpolitik das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen von marginalisierten Menschen und Gruppen in den Mittelpunkt internationaler Beziehungen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Bedeutung von Sicherheit aus der Perspektive der am stärksten ausgegrenzten Menschen weltweit gelegt. Das bedeutet in der Konsequenz, globale Machtsysteme zu hinterfragen, die die bestehenden Strukturen beeinflussen und reproduzieren.
Victoria Scheyer nahm Bezug auf den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Die Folgen dieses Kriegs seien global spürbar und träfen besonders die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen und Vertriebenen, vor allem im Globalen Süden. Gleichzeitig machte sie am Beispiel des Aggressionskriegs auf die Ukraine deutlich, dass Frauen sehr viele Rollen in diesem Krieg einnähmen, selbst an der Front kämpften, Uniformen nähten und trotzdem noch nicht ausreichend in Entscheidungspositionen und Friedensverhandlungen mitwirken könnten. Und während einerseits das weibliche Gesicht des Kriegs nicht vergessen werden darf, müsse auch anerkannt werden, dass auch Männer und / oder nichtbinäre und trans-Personen Opfer spezifischer Gewaltformen sind. Kriege hätten zwar die Möglichkeit, mit tradierten Rollenbildern zu brechen, etwa als vor allem Frauen nach dem zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau vorantrieben. Und gleichzeitig verfielen mit der Rückkehr der Kriegsgefangenen die Familien oftmals wieder in alte patriarchale Muster.
Resolution 1325 – ein Erfolg?
Seit 150 Jahren würden feministische Bewegungen bereits für eine konsequente Abrüstung kämpfen und nur dank dieser Arbeit sei die Resolution 1325 in der Charta der Vereinten Nationen verankert worden. Die Resolution beinhaltet den besonderen Schutz von Frauen in Konfliktsituationen sowie die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei Friedensverhandlungen und Wiederaufbau. Trotz der vermeintlich positiven Verankerung in der UN Charta kritisiert Victoria Scheyer, dass die Resolution „Krieg für Frauen sicherer machen möchte, aber nicht die Prävention von Gewalt und Krieg per se anstrebt“. Westliche Staaten würden damit ihr Verständnis von Geschlechtergerechtigkeit in den Globalen Süden exportieren und so koloniale Strukturen aufrechterhalten. Scheyer betont, was Feministische Außenpolitik hier leisten kann und muss: Feminismus darf nicht einfach „exportiert“ werden, sondern muss kontextspezifisch in jedem Land formuliert werden. Feministische Außenpolitik soll Räume öffnen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in außenpolitischen Entscheidungen eine Stimme geben. Die zentrale Frage feministischer Politik muss deshalb sein: Für wen ist Feministische Außenpolitik gemacht und für wen nicht?
Pazifismus und Privilegien.
Seit dem Russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine steht Victoria Scheyer mit WILPF vor einer Herausforderung, denn während die feministische Bewegung seit ihren Ursprüngen auf pazifistischen und antimilitaristischen Grundwerten beruht, steht jetzt Selbstreflexion und vor allem das Zuhören im Fokus. „Ich habe gelernt, zuzuhören und zu akzeptieren, dass meine pazifistische Haltung eigentlich ein Ausdruck aus meinem eigenen Privileg europäischer Sicherheit ist. Und für mich die Forderung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mittlerweile ein wichtiger Standpunkt geworden ist. Aus welchem Standpunkt können wir Sicherheit fordern?“, fragte Scheyer in den Raum. Ein Bündnis ukrainischer Feministinnen hätte im Sommer 2022 ein Manifest über ihr Recht auf Widerstand gegen die russische Aggression formuliert und forderte dort weltweite feministische Solidarität als Akt politischer Praxis, die auf die Stimmen derjenigen hören müsse, die direkt von der imperialistischen Aggression betroffen seien. Die russische Invasion mache es ukrainischen Feministinnen unumgänglich, sich der allgemeinen Verteidigung der ukrainischen Gesellschaft anzuschließen, um für das Überleben, die grundlegenden Menschenrechte und die politische Selbstbestimmung zu kämpfen. Ein abstrakter Pazifismus, der alle Seiten im Krieg verurteile, führe in der Praxis zu unverantwortlichen Lösungen. Deshalb „bestehen [wir] auf den wesentlichen Unterschied zwischen Gewalt als Mittel der Unterdrückung und Gewalt als legitimes Mittel der Selbstverteidigung“, schloss Scheyer ihren Vortrag.
In seinem Kommentar auf die Key Note von Victoria Scheyer gab Ulrich Brand, Politikwissenschaftler an der Universität Wien, jedoch zu bedenken, dass in der Friedens- und Konfliktforschung immer auch Mechanismen einer Entmilitarisierung mitgedacht werden müssten. Denn: Feminismus heiße Macht- und Herrschaftskritik. Genau deshalb müsse internationale Zusammenarbeit eben nicht nur auf patriarchalen Prinzipien gebaut, sondern vielmehr intersektional gedacht werden.
Feministische Außenpolitik hat zum Ziel, weltweit soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ein fundamentaler Teil dieser Maxime sei deshalb, menschliche Sicherheit gewährleisten zu können, so Scheyer. Im Mittelpunkt stehe der Mensch; feministische Außenpolitik müsse sich immer gegen Militarisierung positionieren. Und trotzdem müssten Nuancen gefunden werden, wie in einem Verteidigungsfall mit einem feministischen Prinzip der Selbstbestimmung umgegangen wird. Die Forderungen feministischer Außenpolitik seien in einer Reihe von Ländern längst auf der politischen Agenda angekommen und trotzdem sei offen, wie realistisch und fragil feministische Friedensarbeit ist. Denn während Deutschland seit der Bildung der Ampel-Regierung 2021 einer feministischen Außenpolitik nachginge, hätte die Regierung des einstigen Vorreiters Schweden diese im Oktober 2022 gekippt. Wie aktivistisch muss die Arbeit von Frauenbewegungen noch werden? Wie kann auf Geschlechterverhältnisse in Krisenregionen spezifisch eingegangen werden, um geschlechtsspezifischer, sexualisierter und struktureller Gewalt präventiv entgegenzuwirken?
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Titelbild © Robert Diendorfer
