Bolivien – Rückkehr zur Demokratie?

Bolivien – Quo Vadis? Ein Jahr nach der Wahl des Präsidenten Luis Arce kann eine erste Bilanz der Regierungsarbeit gezogen werden. Im Rahmen des Lateinamerika-Kolloquiums an der Universität Wien zogen Robert Lessmann, Politologe und Soziologe und Marie Jasser, Doktorandin an der Universität Wien im Bereich der Internationalen Entwicklung, ein Zwischenfazit und gaben einen Ausblick in die zukünftigen Herausforderungen der Legislaturperiode. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anna Preiser.

Eine lange Vorgeschichte.

Am 8. November 2020 wurde Luis Arce als Präsident Boliviens vereidigt, nachdem er im vorherigen Monat einen eindeutigen Wahlsieg bei den Präsident*innenschaftswahlen verzeichnen konnte. Doch dem Machtwechsel geht eine lange Vorgeschichte voraus. Anna Preiser erläuterte einführend, dass diese Wahl in den historischen Kontext der jüngsten bolivianischen Geschichte eingebettet werden müsse: Luis Arce war Spitzenkandidat des Movimiento al Socialismo (MAS), jener Partei, die von 2006 bis 2019 bereits die bolivianische Regierung unter der Präsidentschaft Evo Morales, eines indigenen Gewerkschafters, stellte. Die Regierungszeit Evo Morales‘ prägte die politische Landschaft des Landes stark. Beide Referierenden waren sich einig, dass es der Regierungspartei bisher schwergefallen war, eine politische Figur neben Evo Morales aufzubauen, die ihn zukünftig als Präsident*in ablösen könnte.

Ein einschneidendes Ereignis unter der Regierung Morales stellte das Verfassungsreferendum 2016 dar. Die Abstimmung sollte entscheiden, ob die in der Verfassung festgelegte Maximaldauer von zwei Amtszeiten des Präsidenten auf drei erhöht werden sollte. Das hätte Evo Morales eine weitere Amtszeit ermöglicht. Der Antrag auf die Verfassungsänderung wurde allerdings abgelehnt, sodass eine verfassungsgemäße Wiederwahl des bisherigen Präsidenten faktisch ausgeschlossen war. Der Regierungspartei fiel es jedoch schwer, sich mit diesem Ergebnis abzufinden. Sie focht diese Entscheidung vor dem Verfassungsgericht an, das sodann entschied, Beschränkungen der Amtszeit des Präsidenten grundsätzlich für verfassungswidrig zu erklären. Das ermöglichte es Evo Morales zwar, 2019 erneut zur Präsidentschaft zu kandidieren, allerdings nur unter hohen politischen Kosten, wie Marie Jasser betonte. „Die MAS konnte den hohen Erwartungshaltungen ihrer Anhänger*innenschaft zunehmend weniger gerecht werden“, konstatierte sie. Daraufhin habe ein Prozess der „Entzauberung“ der Partei eingesetzt. Sie knüpfte den bürokratischen Apparat immer stärker an die Partei-Mitgliedschaft und bestärkte mit der Missachtung des Referendums zudem das Gefühl, sich über die Entscheidungen des Volkes hinwegzusetzen. Das gab der politischen Rechten die Chance, von der starken Polarisierung zwischen Anhänger*innen und Gegner*innen von Morales zu profitieren.

Die Machtergreifung der politischen Rechten.

Die langjährige Regierung von Evo Morales fand 2019 ein jähes Ende, als sich das Militär und die Polizei unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs gegen ihn stellten und ihn zum Rücktritt aufforderten. Daraufhin folgte eine interimistische Regierung, die nach einer Vielzahl an weiteren Rücktritten schließlich von der rechtsorientierten Politikerin Jeanine Áñez angeführt wurde. Diese Regierungszeit blieb von einer Vielzahl an Problematiken geprägt, wie beide Referent*innen übereinstimmend festhielten. Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste verschiedener sozialer Bewegungen auch nach ihrer Inauguration ratifizierte Jeanine Áñez eine Verordnung, die es der Nationalpolizei und den Streitkräften erlaubte, unter Befreiung strafrechtlicher Verantwortung Maßnahmen zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ zu ergreifen. Das führte zu exzessiver Gewaltausübung seitens der Sicherheitskräfte, wobei auch von einer Vielzahl an Toten berichtet wird. Zugleich fiel auch die Verantwortung für den Umgang mit der Covid19-Krise in die Regierungszeit von Áñez. „Diese Krise wurde im kollektiven Gedächtnis der bolivianischen Gesellschaft als ein schlimmes Ereignis mit verheerenden Auswirkungen wahrgenommen“, stellte Marie Jasser fest. Unter dem Eindruck mangelnder Krankenhausplätze und enorm hoher Behandlungskosten seien die Menschen im Kampf gegen die Pandemie hauptsächlich auf sich selbst gestellt gewesen. Nebst dem eindeutig misslungenen Pandemie-Management habe die Covid19-Krise der ultrakonservativen Regierung auch lange als ein Vorwand gedient, um die anstehenden Neuwahlen beständig zu verschieben. Erst am 18. Oktober 2020, nach anhaltenden Protesten und Straßenblockaden, fanden schließlich Neuwahlen statt, die Luis Arce für sich entscheiden konnte.

Die zentralen Herausforderungen für die neue Regierung.

Mittlerweile ist die Regierung von Luis Arce seit einem Jahr im Amt. Seine Wiederwahl bestärkte die MAS, ist aber mit hohen Erwartungen verbunden. Robert Lessmann identifizierte in seinem Vortrag drei große Herausforderungen, denen der neue Präsident Boliviens seitdem gegenübersteht. Erstens sei dies die Covid19-Pandemie und die damit einhergehende soziale Krise, die sich bereits unter der Vorgänger*innen-Regierung zugespitzt habe. Während die Situation damals dramatisch war, nicht nur hinsichtlich der Gesundheitsversorgung, sondern im daraus folgenden Zugang zu Bildungseinrichtungen oder digitaler Infrastruktur, kamen beide Referent*innen zur Einschätzung, dass sich die Lage derzeit wieder entspanne. Dennoch sei diese Krise noch nicht endgültig überwunden und eine nachhaltige Impfkampagne blieb bisher aus.

Zweitens sprach Robert Lessmann von einer starken politischen Spaltung innerhalb der bolivianischen Gesellschaft, die es zu überwinden gelte. Diese Spaltung nimmt ihren Ursprung in den langjährigen politischen Kämpfen Boliviens. Das zeigt sich auch bei den jüngsten Wahlen. Zwar konnte Luis Arce bei seiner Wahl einen Erdrutschsieg mit einer eindeutigen Mehrheit verbuchen, seiner Partei gelang es infolge allerdings nicht, daran anzuknüpfen und sie verlor einige wichtige Einflussgebiete. Außerdem sieht sich die Regierung vor der Herausforderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Gewaltexzesse und der Korruption ihrer repressiven Vorgänger*innenregierung.

Drittens wurde die Wirtschaftskrise erwähnt, die sich auch mit der Covid19-Pandmie verschärft hatte und durch den beständigen Anstieg der Armut zu weiteren sozialen Konflikten führte. Hierbei merkte Robert Lessmann an, dass mittlerweile wieder ein Rückgang der Armut zu verzeichnen sei und sich die Wirtschaft wieder etwas erhole. Doch, so betonte Marie Jasser, die sich auch in ihrer Dissertation mit der sozio-ökologischen Krise in der Anden-Amazonas-Region beschäftigt, dies geschehe nur auf Kosten des ökologischen Systems. Die bolivianische Wirtschaft, die ihre Profite besonders aus dem boomenden Sojaexport zieht, verlässt sich dabei stark auf extraktivistische Praktiken. Die Kultivierung von Soja für den Weltmarkt erfordert große Flächen an Land, wobei die bolivianische Regierung bereits seit 2014 eine Politik verfolgt, die diesen großflächigen Anbau unterstützt. Das steht im starken Kontrast zum Konzept des buen vivir (dt. Gutes Leben), einer zentralen Weltanschauung indigener Völker des Andenraums, die das respektvolle und nachhaltige Miteinander von Mensch und Natur in den Vordergrund stellt und in der bolivianischen Verfassung als Prinzip verankert ist. Wie in der abschließenden Diskussion zur Sprache kam, hat auch die derzeitige Regierung erst jüngst eine Verordnung erlassen, welche die Rodung von Wald-Gebieten weiter erleichtert.

Fazit.

Schlussendlich waren sich alle Diskutierenden der Veranstaltung einig, dass es der neuen Regierung Boliviens bis dato nicht gelungen ist, nachhaltige Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu finden und damit den Weg für eine Zukunft jenseits der politischen und sozialen Spaltungen zu ebnen. Während sich in einigen Bereichen eindeutige Verbesserungen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ausmachen lassen, zeigen sich andernorts alte Kontinuitäten, die soziale Ungleichheiten weiter verschärfen und eine nachhaltige soziale und ökologischen Transformation verhindern.

Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

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