Der Autor zeigt in einer dreiteiligen Serie Widersprüche zwischen
Arbeit und Kapital auf. Seine demokratietheoretische Analyse knüpft
dabei an seinen Vortrag bei der Dritten Österreichschen
Entwicklungstagung an. Teil III: Strukturwandel des Kapitals.Unter den vielen Faktoren, die für die Aufkündigung des Klassenkompromisses maßgeblich sind, kommt (neben dem erlahmenden Selbstbewusstsein der ArbeiterInnenbewegung) den Strukturveränderungen im Kapitalismus die größte Bedeutung zu. Die starke Stellung der ArbeiterInnenbewegung kam auch in einer deutlichen Zunahme der Arbeitseinkommen zum Ausdruck, die nicht nur als Konsumausgaben belebend auf die Investitionsgüterindustrie wirkten, sondern auch erstmals die Bildung bedeutenderer Sparkapitalien ermöglichten. Das unterstützte die Entwicklung zu einer Dominanz des Finanzkapitals über das Industriekapital (die schon einmal in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg von Einfluss war) und drängte die Kapitalfraktion in den Hintergrund, die diesen Klassenkompromiss eingegangen war.
Diese neoliberale Offensive richtet sich gegen die ArbeiterInnenbewegung, die zusammen mit sozialen und liberalen Fraktionen des (hauptsächlich Industrie-)BürgerInnentums die parlamentarische Demokratie bis zum allgemeinen Wahlrecht durchgesetzt und sie für den Ausbau der Mitbestimmung und die Weiterentwicklung des alten Ordnungsstaates zum Wohlfahrtsstaat genutzt hatte.
"Störung" des Akkumulationsprozesses
Mitbestimmung als Strategie zur Demokratisierung der Arbeitswelt bedeutet nämlich nicht bloß eine Vergrößerung des Anteils der bezahlten Arbeit zu Lasten des Mehrwerts, sondern auch eine Ausdehnung des demokratischen Prinzips auf die Entscheidung über dessen Verteilung.
Das kollektive Interessenvertretungsorgan Betriebsrat ist gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die darauf beruhenden Entscheidungsverhältnisse gerichtet:
Wo ein Betriebsrat gewählt wird, geben seine WählerInnen zu erkennen, dass sie sich ihrer Interessen und der Notwendigkeit deren organisierter Vertretung bewusst sind. Das bedeutet zumindest eine Erschwerung der Absichten des Kapitals, den Anteil der bezahlten Arbeit an den Produktionskosten zu verringern.
BetriebsrätInnen während der Arbeitszeit Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Vertretungsaufgabe zu geben und ab einer gewissen Beschäftigtenzahl sogar ständig von der Arbeit freizustellen, bedeutet für das Kapital, Arbeitskräfte zu bezahlen, die nicht nur keinen Mehrwert schaffen, sondern dafür, die Senkung von Arbeitskosten zu verhindern oder gar zu erhöhen und damit die Mehrwertbildung weiter zu behindern.
Eine Beteiligung von BetriebsrätInnen (GewerkschafterInnen) an Unternehmensorganen weicht das Alleinentscheidungsrecht des Kapitals auf und erhöht die Gefahr der Verwendung des Mehrwerts zu anderen Zwecken als denen der Kapitalakkumulation und Vergrößerung der Gewinneinkommen (z.B. Ausbau gesellschaftlicher Grundversorgungseinrichtungen wie Bildungswesen, öffentlicher Verkehr, Sozialversicherung oder Gesundheitswesen).
Weniger Demokratie mehr Unternehmensberatung
Demokratisierung (und erst recht Demokratie) ist daher für das Kapital "teuer". Rationalisierung und sonstige Strategien zur Effizienzsteigerung des eingesetzten Kapitals streben deshalb nicht nur Arbeitskräfte sparende Prozessinnovationen an. Durch die Senkung der Beschäftigtenzahl unter die für die BetriebsrätInnen bedeutsamen Freistellungsgrenzen wird deren Position geschwächt.
Dies erzeugt Frust bei den Beschäftigten, der sich nicht bloß in Abwehrhaltungen ausdrückt, sondern auch Resignation und Zurückstecken auslöst.
Dies wiederum verringert Identifikation und Leistungsbereitschaft in den Betrieben. Weil die aber benötigt werden, um in der Konkurrenz auf dem Markt bestehen zu können, "muss man die Leute irgendwie motivieren", "sie behandeln, als ob sie Menschen wären" und ihnen von außen "etwas beibringen", das sich in ihrem Inneren nicht entfalten kann. Das ist nun die Marktnische für Management- und Unternehmensberatungen, die in den letzten Jahrzehnten wie die Schwammerln aus dem Boden geschossen sind. Ihr Wachstum ist bis zu einem gewissen Ausmaß auch der Gradmesser für den Verlust ohnedies bescheidener Demokratieansätze.
Demokratievernichtung
Die Vernichtung betrieblicher Demokratisierungsansätze wird ergänzt durch die Schmälerung der parlamentarischen Demokratie, einhergehend mit der Durchsetzung des "schlanken Staates". Sie wurde mit einer behaupteten "Politikverdrossenheit" und mittels der Parole "mehr privat weniger Staat" eingetrommelt und wird durch die Verkündung und Anbetung des Dogmas vom Nulldefizit als alternativloser "Sachzwang" wirtschaftspolitisch durchgesetzt.
"Schlanker Staat" und "Nulldefizit", also Budgetsanierung durch Ausgabenkürzung (die sozial Schwache trifft) statt durch Einnahmenerhöhung (die Besserverdienende und Vermögende belasten würde), bedeuten grundsätzlich eine
· Schmälerung des finanziellen Spielraums der Öffentlichen Hand und Verlagerung von Entscheidungen in demokratielose Bereiche (Konzernvorstände),
· Verringerung des Einflusses der Öffentlichen Hände auf die Wirtschaft,
· massive Abstoßung gesellschaftlichen/öffentlichen Eigentums und
· Ersetzung politisch regulierter Verteilung durch (behauptete) Marktvorgänge (in denen demokratielose Wirtschaftseinheiten vorherrschen).
Das bewirkt auch außerhalb der Arbeitswelt einen fortschreitenden Demokratieverlust beziehungsweise eine Wiedervergrößerung der Macht des Kapitals.
Wie sehr diese Realität das Denken auch von Intellektuellen zudeckt, die für sich Systemkritik in Anspruch nehmen, zeigt die Veranstaltungsserie Demokratisierung der Wirtschaftspolitik, die von mehreren Organisationen, darunter auch attac und Beigewum, zwischen März 2002 und März 2003 abgehalten wurde. Beim Thema Demokratisierung im Betrieb wurde nicht bis zum Kern der zu demokratisierenden Materie, der Entscheidung über die Verteilung des Mehrwerts im Betrieb, vorgedrungen, die Vortragenden blieben bei Vorfeldthemen wie atypische Beschäftigungsverhältnisse, EU-Richtlinien zum Europäischen Betriebsrat und MitarbeiterInnen-EigentümerInnenschaft hängen.
Und auch landläufige Demokratiebelebungsdiskurse kreisen nur um regionale und lokale Aspekte, während Wirtschaft und Arbeitswelt in ihrer demokratielosen oder demokratiearmen Verfasstheit außen vor bleiben. Gleichzeitig wird in den Unternehmen der "Führungskräfte"-Unfug kultiviert.
Dadurch wird einem unter liberaler Maske betriebenem und Freiheit verheißendem autoritärem Modell nachgehangen, durch das nicht erst einmal in der Geschichte eine gesellschaftliche Katastrophe herbeigeführt wurde.
Der Beitrag wurde von der Redaktion aus technischen Gründen marginal gekürzt.
Der Autor ist Mitarbeiter der mitbestimmung – zeitschrift für demokratisierung der arbeitswelt
