Der Mattersburger Kreis lud zur Präsentation des GEP
Entwicklungszusammenarbeit. Akteure, Handlungsmuster und Interessen und
zur Diskussion Zwischen Projektförderung und Budgethilfe.
An die 50 Personen folgten am 2. Februar 2006 der Einladung ins Depot. Die Kultur- und Sozialanthropologin Laura Leyser führte durch den Abend und stellte das GEP vor. Es sei das Hauptanliegen des Buches, sich mit den dominierenden Konzepten der Entwicklungszusammenarbeit (EZA), den damit verbundenen Machtstrategien und dem Widerspruch von Diskurs und Handeln auseinander zu setzen. Die breite Auswahl an Themen reicht von der historischen Entwicklung der EZA über die asymmetrischen Beziehungen aufgrund der Dominanz der GeberInnen, einer Reflexion und Selbstdarstellung der EZA anhand konkreter Länderbeispiele bis zur neuen Rolle von NGOs angesichts der EZA-Reformen in Österreich.
Budgethilfe
Anton Mair (Autor; Sektion Entwicklungszusammenarbeit im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und Walter Schicho (Mitherausgeber; Projekt Internationale Entwicklung) loteten die Budgethilfe, seine Modalitäten, Ausmaße, Chancen und Schwächen aus. Mair machte gleich zu Beginn klar: Mehr als die Hälfte der für die EZA bereitgestellten Mittel würden nach wie vor über NGOs eingesetzt, nur etwa 10-15 % (8-12 Mio ) flössen in die Budgethilfe.
Es gebe daher kein "entweder oder", sondern einen Modalitätenmix aus Projektförderung und Budgethilfe, wobei sich Mair von letzterer erhofft, dass sie zur Harmonisierung, Koordinierung sowie Verringerung der Transaktionskosten innerhalb der EZA führe. Die Wichtigkeit der NGOs – auch wenn Projekthilfe im Allgemeinen nicht die erhofften Erfolge gebracht habe – wolle er somit in keiner Weise in Frage stellen.
Kriterien
Die Realisierung der Budgethilfe erfolge in Zusammenarbeit mit anderen Geberländern, im Rahmen sogenannter SWAPs (Sector-Wide Aproaches), einer sektoriellen Budgethilfe, und ausschließlich in den Schwerpunktländern Österreichs EZA. Für eine Budgethilfe müssten gewisse Kriterien erfüllt sein. Im Falle der Empfängerländer handle es sich dabei um makroökonomische Rahmenbedingungen eines Entwicklungsprogramms gekoppelt mit einem mittel- bis langfristigen Investitions- und Ausgabenprogramm und Strukturen eines öffentlichen Finanzmanagements. Bei den Geberländern seien gute Strukturen der Geberkoordination notwendig. Die Evaluierung der SWAPs, die bei Budgethilfe erfahrungsgemäß äußerst schwierig zu realisieren sei, finde 2008 statt.
Budgethilfe Symptombekämpfung?
Walter Schicho sah sich in der Rolle des Fragenden. Zu fragen sei, ob Argumente, die im Diskurs um die EZA vorgebracht würden, tatsächlich stichhaltig seien. Blieben, wie immer wieder vorgegeben werde, tatsächlich die Interessen der Zielgruppen gewahrt, oder handle es sich bei ownership um ein Instrument in den Händen einiger weniger? Mache die Budgethilfe die Arbeit für die GeberInnenorganisationen wirklich leichter und verringere sie die Transaktionskosten? Trage die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als ein Instrument in den Händen der ÖkonomInnen nicht eher dazu bei, das System der Ungleichheit zu stabilisieren als sie abzuschaffen? Die Budgethilfe sei, so Schicho, in der derzeitigen Situation "nur ein weiteres Bekämpfen von Symptomen einer Krankheit bei Außerachtlassung der Ursachen": "Solang Budgethilfe nur dazu dient die reibungslose Integration der Gesellschaft des Südens in das globale System zu bewerkstelligen, wird wohl dem ganzen Projekt nicht der Erfolg beschieden sein, der ihm im vorab zugeschrieben wird."
Diskussion
Die an die Podiumsrunde anschließende Diskussion mit Beiträgen aus dem Publikum befasste sich vor allem mit den Zweifeln an einer tatsächlichen Verbesserung der EZA durch die Budgethilfe gegenüber der Projekthilfe und Fragen des tatsächlichen ownership oder der Demokratisierung.
Ein Teilnehmer argumentierte, in Guatemala sei ein "dunkles Regime" an der Macht, bei dem es zumindest bedenklich sei, Budgethilfe gerade über eine Elite zu realisieren, die alles andere als an einer Verbesserung der Situation der Bevölkerung interessiert sei. Hiezu brauche es, stimmte Mair zu, eine Änderung des Profils von MitarbeiterInnen der EZA, allerdings könne die Aufgabe des Monitoring nicht ausschließlich bei den eigenen Leuten liegen. Gerade hier, so Mair, sei die Unterstützung der regionalen NGOs durch heimische NGOs bei ihrer Kontrollfunktion gefragt, und das habe auch am Beispiel der Entschuldung Ugandas funktioniert.
Bedingung: demokratische Strukturen
Diesem Argument setzte Schicho das Beispiel Tansania entgegen, das zeige, dass man sich bei dieser neuen Aufgabe der Kontrolle eben nicht auf die Zivilgesellschaft stützen solle. Mair räumte schließlich ein, dass Budgethilfen schwache Staaten eher zusätzlich aushöhlten als stärkten und dass auch er demokratische Strukturen als eine Bedingung und nur bedingt als mögliche Folge von Budgethilfe ansehe.
Der Autor studiert Romanistik an der Universität Wien und ist Praktikant des Freire-Zentrums.
