Das Freire-Zentrum dokumentiert die Stellungnahme der Dritten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtags anlässlich der Auftaktpressekonferenz zur Dritten Österreichischen Entwicklungstagung.
Viel war im heurigen Gedenkjahr vom Frieden die Rede. 60 Jahre nach dem Krieg geht es uns heute gut. Österreich ist das achtreichste Land der Welt und stützt seinen Reichtum, wie alle anderen Länder des Nord-Westens auf Ressourcen, die anderen Menschen in den südlichen Teilen der Welt abgehen.
Wir erzeugen unsere Nahrungs- und Genussmittel sowie unsere Bekleidung auf Kosten von Menschen, die nicht durch Sozial- und Umweltstandards abgesichert sind, die ihre Arbeitkraft wenn sie überhaupt Arbeit haben oft für weniger als 1 $ pro Tag verkaufen und darüber noch froh sein müssen.
So lange wir aber unsere Wirtschaftspolitik nicht ändern, werden weiterhin anderswo in der Welt Millionen Kinder verhungern, eine ganze Generation in Afrika an Aids sterben, weil Geld für Medikamente und Bildung fehlen. Selbst die Zahlen sprechen eine zynische Sprache. Es gibt ungefähr genauso viele Menschen, welche an Fettsucht leiden, wie solche, die ihre tägliche Ernährung nicht sicherstellen können. Es muss uns klar sein, dass die ganze Menschheit in einem Boot sitzt und dass es nicht lange gut gehen kann auch nicht was den Frieden betrifft wenn die einen wie die Maden im Speck leben und die anderen nicht einmal genug zu essen haben. Brennende Autos in Frankreich sollten uns eine Warnung sein.
Es ist genug für alle da, auf die Verteilung kommt es an. Der Oberösterreichische Landtag hat am 8. April d.J eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, den Beitrag Österreichs zur Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Erreichung der UN-Millenniumsziele auf 0,7 % vom BIP, zu der wir uns bereits 1970 in einer UNO-Generalversammlung verpflichtet haben, zu erfüllen. Davon sind wir bis jetzt weiter denn je entfernt. In den vergangenen Jahren lag das österreichische Budget für Entwicklungszusammenarbeit bei 0,2 %!
Die Millenniumsziele, innerhalb der nächsten 10 Jahre die Armut in der Welt zu halbieren, sind sehr bescheidene Ziele und erreichbar. Ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels wäre ein globaler Marshall-Plan für eine weltweite Gerechtigkeit, Friede und nachhaltige Entwicklung, sowie faire Entwicklungschancen für alle. Die Grünen fordern überdies die Einführung einer Tobin-Tax, d.h. die Besteuerung von Kapital-Transfers.
Nützen wir die Besinnung auf unsere neuere Geschichte in diesem Jahr und denken wir an die, die unseren Reichtum ermöglichen, denen es aber nicht so gut geht wie uns. Arbeiten wir an einer fairen Marktwirtschaft für alle durch weltweit verbindliche ökologische und soziale Standards! Die bevorstehende Dritte Österreichischen Entwicklungstagung 2005 ist hierzu eine hervorragende Gelegenheit!
Die Autorin ist Dritte Präsidentin des OÖ. Landtags und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen OÖ.
