Anlässlich der Eröffnung der Dritten Österreichischen
Entwicklungstagung fand als Auftakt
eine Pressekonferenz statt. Das Freire-Zentrum dokumentiert die
Stellungnahme des ÖGB-Oberösterreich.
Einkommen, Reichtum und Wohlstand konzentrieren sich immer stärker auf bestimmte Personen, Konzerne und Länder. Diese Entwicklung hängt eng mit der vorherrschenden neoliberalen Politik zusammen. Staaten wird ihre Finanzbasis geraubt. Entwicklungszusammenarbeit ist aber nur finanzierbar, wenn Staaten nicht verarmen und öffentliches Eigentum erhalten bleibt.
Verbunden mit den Schlagworten Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bläst die neoliberale Ideologie einen Frontalangriff auf den Staat und alles gemeinschaftlich Organisierte. Der Staat soll auf seine "Kernkompetenzen" reduziert werden. Man will ihn wieder auf einen Nachtwächterstaat zurückstutzen. Dessen wichtigste Funktionen sind Militär nach außen und Polizei nach innen zum Schutz des Privateigentums und zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die ja auf Grund steigender Armut und steigender Kriminalität gefährdet sind. Öffentliche Daseinsvorsorge, Schulen, Krankenhäuser, Pensionen, Postdienste können und sollen möglichst privat organisiert werden. Wir erleben einen immer offeneren Frontalangriff auf den Sozialstaat.
Wenige besitzen viel, viele besitzen wenig
Auch in Österreich konzentriert sich Eigentum in wenigen Händen. Während Gewinne und die Einkommen von Selbständigen von 1996 bis 2003 um 4,8 Prozent pro Jahr stiegen, verloren die ArbeitnehmerInnen seit 1995 fünf Prozent von ihren Nettolöhnen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Lag die Arbeitslosenquote 1980 noch bei 1,9 Prozent, so verzeichnen wir im Jahr 2005 einen negativen Rekordwert von 7,4 Prozent. Während also immer mehr Menschen mit immer weniger auskommen müssen, steigt der Reichtum Weniger an.
Die reichsten 80.000 (Wahl-)ÖsterreicherInnen besitzen genau so viel wie mehr als sieben Millionen ÖsterreicherInnen. Ein Politikwechsel ist nötig, weil diese einseitige Gewinnabschöpfung und Verteilung des Reichtums nicht nur zu steigender Armut führt, sondern die Basis der Wirtschaft selbst zerstört, und damit die Demokratie gefährdet.
Verteilungspolitik als ökonomischer Faktor
Der ÖGB Oberösterreich steht für eine Politik, die Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich wieder zu ihrem Ziel erhebt. Für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind eine lückenlose und qualitativ hochwertige Grundversorgung in der Altersversorgung, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, der Wasser- und Energieversorgung, im Nahverkehr, im Wohnungswesen, im Kommunikationswesen usw. notwendig. Die Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierungen weltweit zeigen, dass letztendlich nur die Versorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen schlechter geworden ist und die Preise anstatt gesunken sogar massiv gestiegen sind.
Verteilungspolitik ist ein ökonomischer Faktor. So erzielen zum Beispiel skandinavische Staaten mit mehr Verteilungsgerechtigkeit und einem gut ausgebauten Sozialstaat ein höheres Wirtschaftswachstum und Budgetüberschüsse. Diese Mittel braucht der Staat, um allen Menschen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, Gesundheitsversorgung zu sichern und Infrastruktur bereit zu stellen. Gleichzeitig wächst der Spielraum für Entwicklungszusammenarbeit.
Mehr Spielraum für den Staat mehr Verteilungsgerechtigkeit
Für mehr soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit innerhalb Österreichs und weltweit fordert der ÖGB Oberösterreich:
o Die Berechnung der Sozialabgaben von der gesamten Wertschöpfung – Sozialversicherungspflicht für alle Einkommen
o Die Einführung einer Devisentransaktionssteuer nach dem Spanischen Modell in der EU, um Währungs- und Finanzspekulationen besser unter Kontrolle zu halten. Das Einkommen aus dieser Steuer könnte für Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.
o Die Wiedereinführung der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer
Würde die Gewinn- und Vermögenssteuern auf EU-Durchschnitt angepasst, dann hätten wir jährlich sieben Milliarde Euro Steuereinnahmen mehr. Nur ein Prozent Steuer auf eine Billion in Österreich lagerndes Vermögen würde zehn Milliarden Euro bringen, das ist drei mal so viel wie des österreichische Budgetdefizit.
o Das Erhöhen der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP
Der Anteil des BIP für Entwicklungshilfe liegt in Österreich bei nur 0,22 Prozent, das ist der niedrigste Stand aller Industrieländer.
Globale Ziele globale Regulierungen globale Visionen
Der ÖGB Oberösterreich unterstützt die Millenniumsziele der UNO:
· Beseitigung der extremen Armut und Hunger
· Grundschulbildung für alle Menschen
· Stärkung der Stellung der Frau
· Reduzierung der Kindersterblichkeit um 2/3
· Senkung der Müttersterblichkeit um 75%
· Bekämpfung von AIDS, Malaria und andere Krankheiten
· Sicherung der ökologische Nachhaltigkeit
· Aufbau von globalen Entwicklungspartnerschaften
· Langfristig: Weltweit einheitliche Besteuerung
Um diese Ziele zu realisieren, muss die UNO insgesamt weiterentwickelt und gestärkt werden. Darüber hinaus verlangen diese Visionen konkrete Ideen für eine bessere Regulierung der Wirtschaft. Die großen Weltorganisationen wie die Weltbank, der IWF und die WTO müssen dringend nach sozialen Prinzipien reformiert und weiterentwickelt werden. Der ÖGB Oberösterreich unterstützt daher alle Bemühungen, die in diese Richtung gehen, ob im Rahmen von neuen "Marshallplänen" für den Osten und den Süden, oder die Initiierung eines neuen Abkommens nach dem Vorbild von Bretton Woods.
Der Autor ist Landessekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) – Oberösterreich
