In einer vierteiligen Serie gibt die Autorin einen Überblick über
Mechanismen, Durchsetzung und Risiken der Privatisierung und diskutiert
Alternativen. Teil II: Argumente für Privatisierungen.
Der Zugang zu Basisdienstleistungen ist zentral für die Armutsminderung. Regierungen in Entwicklungsländern sind oft nicht in der Lage, ausreichend in öffentliche Infrastruktur zu investieren, speziell in kapitalintensiven Sektoren. Private Firmen können durch Investitionen in Dienstleistungen, die besonders armen Gruppen zugute kommen, die Qualität und den Zugang verbessern und damit zur Armutsminderung beitragen.
Budgetausgleich
Regierungen in Entwicklungsländern befinden häufig in großen Budgetnöten, nicht zuletzt durch hohe Schuldendienstzahlungen. Durch Verkauf öffentlicher Unternehmen kann ein beträchtlicher Einmalerlös erzielt und dadurch dringend benötigte Mittel lukriert werden. Weiters kann der Erhalt und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zumeist nicht durch Gebühren gedeckt werden und benötigen oft beträchtliche laufende Subventionen. Als Argument für private Bereitstellung wird oft angeführt, dass diese Subventionen eingespart und für andere soziale Ausgaben oder für Budgetkonsolidierung verwendet werden können. Weiters wird argumentiert, dass private Unternehmen effizienter wirtschaften und Gewinne erzielen (müssen), wodurch auch durch die Gewinnbesteuerung die Budgeteinnahmen erhöht werden können.
Effizienzsteigerung durch Wettbewerb
Ein weiteres Argument für Privatisierung ist, dass öffentliche Unternehmen ein hohes Maß an Bürokratie, eine hohe Korruptionsanfälligkeit sowie einen zu hohen Personalstand aufweisen, was zu beträchtlichen Effizienzverlusten führe. Private Unternehmen stünden in Wettbewerb mit anderen BewerberInnen, d. h. unter Gewinn- und Kostensenkungsdruck und müssten daher effizienter wirtschaften. Dies komme auch den KonsumentInnen zugute.
Negative Verteilungswirkung von Subventionen
In zahlreichen Entwicklungsländern haben vor allem wohlhabendere Schichten Zugang zu vielen öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere Wasser- und Energieversorgung. Wenn diese Leistungen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, heißt dies, dass die arme Bevölkerungsmehrheit Dienstleistungen für eine Oberschicht mitfinanziert, die Verteilungswirkung somit negativ ist.
Es gibt zahlreiche Beispiele von inadäquater und schlechter Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen speziell für arme Gruppen. In Indien und Pakistan nannten arme Haushalte das häufige Fehlen von LehrerInnen als Hauptgrund für den privaten Schulbesuch. Ärmere Bevölkerungsgruppen müssen oft durch fehlende Einbindung in Versorgungsnetze auf informellem, sehr kostspieligem Weg Dienstleistungen wie z. B. Wasser bei privaten BetreiberInnen erwerben.
Durch die private Erbringung und die Einführung von Kostenwahrheit sollen die Haushalte für die Dienstleistungen adäquate Beiträge leisten, eventuell kommt dies für ärmere Haushalte sogar günstiger als die bisherigen Formen privater Versorgung. Durch so genannte Output Based Aid-Mechanismen, also Subventionen für ärmere Bevölkerungsgruppen, können arme Zielgruppen zusätzlich unterstützt werden.
Unumkehrbarkeit der Reformen
Durch unstabile und oft wechselnde politische Verhältnisse können sinnvolle Reformen des öffentlichen Sektors immer wieder rückgängig gemacht werden. Privatisierung bedeut einerseits eine "Entpolitisierung" der Leistungserbringung und ist andererseits sehr schwer umzukehren.
Weitere Argumente
Weitere Argumente für Privatisierungen sind die hohe Korruptionsanfälligkeit des öffentlichen Sektors, eine ratsame Trennung von Erbringung und Regulierung der Leistung, eine Risikoübernahme durch den privaten Sektor, die Einführung von Wettbewerb und damit auch einer Wahlmöglichkeit für KonsumentInnen unter verschiedenen AnbieterInnen und Dienstleistungen sowie die Bereitstellung von höherem Know-how durch internationale AnbieterInnen.
Lesen Sie in Teil III am 8. August 2005: Risken von Privatisierungen.
Die Autorin ist Mitarbeiterin der ÖFSE im Bereich Internationale Entwicklungspolitik/Entwicklungszusammenarbeit, Weltwirtschaft und Armutsbekämpfungsstrategien.
