In einer dreiteiligen Serie analysiert die Autorin die
Geschlechterimplikationen von Privatisierungen. Teil III: Privatisierte
Dienste und privater Liebesdienst.
Im Folgenden werden anhand ausgewählter Beispiele geschlechterspezifische Implikationen von Privatisierungen öffentlicher Dienste in Österreich skizziert, an denen auch unterschiedliche, einander zuweilen überlagernde, Dimensionen von Privatisierung deutlich werden.
Öffentlicher Verkehr
Privatisierung des öffentlichen Verkehrs beschränkte sich in Österreich bisher weitgehend auf Ausgliederungen, Schaffung privatrechtlicher Unternehmensgrundlagen und damit Verankerung von Gewinnorientierung bei AnbieterInnen wie etwa den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) oder kommunalen Nahverkehrsbetrieben.
Die ÖBB reduzierten zwischen 1996 und 2002 die Zahl der Beschäftigten um fast 20 Prozent, im Fall der Wiener Linien kam es trotz Netzerweiterung und steigender Fahrgastzahlen zu einem Beschäftigungsabbau von 7 Prozent. Verdichtung und Verlängerung von Arbeitszeiten, stärkere Arbeitsbelastung, zunehmender Zeitdruck und hohe Überstundenzahl sind die Folge, Einkommen von Neubeschäftigten werden darüber hinaus erheblich reduziert.
Aufgrund sehr geringer Frauenanteile an den Beschäftigten bei den ÖBB-Bediensteten liegt dieser bei nur 6 Prozent sind nur wenige Frauen direkt von Personalabbau betroffen, dennoch trifft sie die fast gänzliche Auslagerung spezifischer Bereiche, wie der weiblich dominierten Reinigungsdienste, besonders: Outsourcing geht mit wesentlich schlechteren Arbeitsverträgen und Einkommensverlusten einher.
Pflegeversicherung
Die mit der Neuregelung der Pflegeversicherung 1993 verbundene Substitution des Ausbaus öffentlicher Betreuungseinrichtungen durch individuelle Transferleistungen illustriert die Individualisierung von Politik. Das nach Pflegebedürftigkeit gestaffelte, einkommens- und vermögensunabhängige Pflegegeld ermöglicht individuellen Zukauf von Pflegeleistungen über den Markt. Etwa 90 Prozent aller zu Hause lebenden PflegegeldempfängerInnen greifen auf informelle Arbeit zurück, die rein marktliche Bereitstellung spielt jedoch eine "marginale Rolle"(1) . Vielmehr werden Pflegeleistungen im Privaten zumeist durch weibliche Familienangehörige erbracht, zumal Marktpreise und Gebühren für öffentliches Leistungsangebot im Zuge der Neuregelung erheblich stiegen. Pflege wird damit vielfach zu vorrangig weiblichem Liebesdienst.
Geschlechterspezifische Folgen von Privatisierung zeigen sich im Pflegebereich demnach vor allem in der Ausweitung weiblicher informeller Niedriglohnarbeit, unbezahlter Versorgungsarbeit, damit einhergehender Stärkung geschlechtlicher Arbeitsteilung und Verfestigung von Geschlechterstereotypen.
Kinderbetreuungsgeld
Mit der Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes 2001 ersetzte gleichfalls eine Transferzahlung fehlendes öffentliches Leistungsangebot. Das nicht länger als Ersatz für entgangenes Erwerbseinkommen, sondern als Betreuungsentgelt in nicht-existenzsichernder Höhe konzipierte Kinderbetreuungsgeld wirkt ähnlich wie das Pflegegeld. Obgleich es Zukauf entsprechender Betreuung über den Markt erlaubt, stützt es vorrangig traditionellen geschlechtsspezifischen Zuschreibungen entsprechende Leistungserbringung von Frauen im Privatbereich: Die Ausweitung des Bezugszeitraums geht mit verstärkter unbezahlter weiblicher Versorgungsarbeit und vermehrten Frauen-exkludierenden Effekten am Arbeitsmarkt einher.
Pensionsvorsorge
Massive Einkommensunterschiede, Segregation und "Atypisierung" von Beschäftigung am Arbeitsmarkt führen aufgrund der Erwerbsarbeitszentriertheit des Sozialsystems zu entsprechenden Geschlechterdifferenzen im Bereich sozialer Sicherung. Auf kontinuierlicher Freistellung von Versorgungsarbeit basierend, honoriert das österreichische Sozialsystem vor allem Dauer der Erwerbstätigkeit und Höhe des Erwerbseinkommens, Frauen stehen aufgrund der ihnen zugewiesenen Versorgungsarbeit im Gegensatz zu Männern dem Arbeitsmarkt jedoch nicht kontinuierlich und ausschließlich zur Verfügung, Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt werden damit strukturell im Sozialsystem verfestigt.
Dies manifestiert sich bei Pensionsleistungen, aber auch Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe. Nur etwa 60 Prozent der Frauen über 60 Jahren bezieht eine eigene Pension. Von jenen, die gegenwärtig das Pensionsalter erreichen, hat etwa ein Drittel keinen Anspruch auf eine eigenständige Pension. Individualisierung von Altersvorsorge verstärkt vor allem im Kontext zunehmender Marginalisierung weiblicher Erwerbsarbeit Geschlechterdifferenzen und bedroht künftige Pensionistinnen mit Armut und zunehmender sozialer Ausgrenzung.
Jenseits von Effizienz
Restrukturierung von Geschlechterverhältnissen markiert eine grundlegende Dimension neoliberaler Transformation, sie stellt kein bloßes Nebenprodukt "an sich geschlechtsneutraler" Privatisierung, sondern eine wesentliche Facette neoliberaler Politik dar. Privatisierung verstärkt geschlechterspezifische Disparitäten, aber auch Differenzen zwischen Frauen. Auf Verengung des Politischen und Ausweitung des Persönlichen zielend, trägt sie wesentlich zur aktuellen Neuformierung von Öffentlichem und Privatem bei.
Privatisierung impliziert hierbei nicht nur Verschiebung bislang öffentlicher Leistungen in den Marktbereich, sondern auch in die Versorgungsökonomie und weist Frauen damit vermehrt als Liebesdienst betrachtete unbezahlte Arbeit zu. Während eine integrative makroökonomische Perspektive das Zusammenwirken von privater Versorgungs-, privatwirtschaftlicher Markt- und staatlicher Dienstleistungsökonomie berücksichtigt, vernachlässigen mit Privatisierung vielfach verbundene Argumente steigender Effizienz den Bereich der Versorgungsökonomie. Deren Überlastung aber führt zu Produktivitätsminderungen und Kostenerhöhungen in anderen Wirtschaftssektoren. Gängige Effizienz-Postulate verlieren folglich bei Beachtung solch intersektoraler Relationen ihre Grundlage. Darüber hinaus aber muss der weitgehend um den Effizienz-Topos zentrierte Diskurs entökonomisiert und repolitisiert werden, denn Beschränkung auf ökonomische Effizienz verstellt Fragen nach Machtverhältnissen ebenso wie nach gesellschaftlichen Alternativen.
1) Hammer, Elisabeth und Österle, August: Neoliberale Gouvernementalität im österreichischen Wohlfahrtsstaat. Von der Reform der Pflegevorsorge 1993 zum Kinderbetreuungsgeld 2002. In: Kurswechsel 4/2001, S. 60-69, S. 66.
Der Beitrag basiert auf: Gabriele Michalitsch: Private Liebe statt
öffentliche Leistung. Geschlechterímplikationen von Privatisierung. In:
Kurswechsel 3/2004, S. 75-85.
Die Autorin ist Politikwissenschafterin und Ökonomin, seit 1994
Forschungsassistentin und Lehrbeauftragte am Institut für
Volkswirtschaftstheorie und -politik der Wirtschaftsuniversität Wien.
Sie war 2003-04 Associate Professor an der Yeditepe University,
Istanbul.
