In einer vierteiligen Serie schreibt die Autorin über Geschichte und Reform der mexikanischen Ejidos. Teil IV: Der Fall Sayula/Jalisco.
Die Kleinstadt Sayula (30 000 EinwohnerInnen) liegt 100 km südlich von Guadalajara (zweitgrößte Stadt Mexikos mit 4 Mio. EinwohnerInnen) im Staat Jalisco. Der Ejido Sayula hatte 1998 110 Mitglieder.
Die nachfolgende Analyse beruht auf 2 1/2 Jahren Feldforschung im Municipio Sayula/Jalisco . Am Fall des Ejido Sayula/Jalisco kann man beobachten, dass das reale Ergebnis der Abwicklung des Privatisierungsprogramms PROCEDE von lokalen Faktoren (Machtverhältnisse, Interessenlagen, ökologische Rahmenbedingungen, aktuelle Wirschaftskonjunktur) abhängt. Die Privatisierung des Ejido Sayula verlief mit Nebeneffekten, die auf die Natur des politischen Systems hinweisen: es gab Landraub, Betrug und Mord.
Die Privatisierung von Ejidoland hat in Sayula nicht zu massivem Landverkauf geführt. Das Land wird hauptsächlich verpachtet. Die Entscheidung für Pacht oder Nicht-Pacht wird nicht nach Marktkriterien gefällt, vielmehr spielt die gesunkene ökologische Qualität (Erosion, Wassermangel) die entscheidende Rolle. Als Pächterinnen treten in den 1990er Jahren die Agromaquilas auf den Plan.
PROCEDE schafft Probleme
Die Probleme des Ejido Sayula begannen 1993 mit der Durchführung von PROCEDE. Bei der Abwicklung des Privatisierungsprogramms kam es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten:
+ Geldunterschlagungen aus der Ejidokasse;
+ von der aufgeteilten Allmende (fondo común) wurde manchen Ejidatarios überproportional viel Land gegeben, während andere leer ausgingen;
+ Landraub: im Rahmen der Neuvermessung des Ejidolands – vorbereitender Schritt für die Umverteilung und Landtitelvergabe – wurden uralte Grenzen so verschoben, dass einigen Ejidatarios Land von ihrer Parzelle abgezweigt wurde. Die so entstandenen "neuen" Parzellen wurden sofort an Dritte weiterverkauft.
+ Streichung von alteingesessenen Ejidatarios aus der Liste des Registro Agrario Nacional (R.A.N.);
+ willkürlich selektive Aushändigung der neuen PROCEDE-Landtitel.
Der Fall Sayula ist repräsentativ für die Abwicklung von PROCEDE im ganzen Land. Auf dem ersten nationalen Treffen der PROCEDE-Geschädigten im Februar 2003 in San Felipe Ecatepec/Chiapas verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine Erklärung, in der gleichlautende und ähnliche Unregelmäßigkeiten denunziert wurden. Als Hauptschuldige werden stets die Procuraduría Agraria, INEGI, lokale PRI-Istas und die Ejidoleitung genannt.
Vordergründiger Akteurin der Unregelmäßigkeiten in Sayula war die ehemalige Ejidoleitung (1992-95). Vom Landraub betroffene Ejidatarios haben von Anfang an mit ihren schwachen Mitteln um ihre Landrechte gekämpft. Höhepunkt des Landkonflikts war die Ermordung des Sprechers der inconformes (dt. Widerständige, Protestler). Raúl González Vázquez wurde am Morgen des 24. Januar 2000 von zwei gedungenen Pistoleros vor seinem Haus erschossen. Die Untersuchung des Mordfalls wurde im November 2000 ergebnislos eingestellt.
Politisches System und Landproblem
Landkonflikte im Rahmen der Privatisierung des Ejido via PROCEDE sind vorprogrammiert und systemisch angelegt. Dies hat auch historische Wurzeln. Eine Selbstorganisation der PROCEDE-Geschädigten analog zur SchuldnerInnenbewegung El Barzón als Selbstorganisation der Bank-geschädigten Großbauern und bäurinnen hat sich erst mit 10 Jahren Verzögerung gebildet und es fehlt ihr an politischer Schlagkraft. Einer der Gründe dafür hängt mit der Herrschaftsstruktur des politischen Systems zusammen: sie ist gespalten nach Klasse und ethnischer Zugehörigkeit. Ein Ende der impunidad (Straflosigkeit) für staatlich verantwortete oder staatlich induzierte, politische Gewalt wäre im Kontext der Landfrage nur möglich, wenn konkurrierende politische Kräfte des PRI den Ejido als "domaine réservé" streitig machten.
Im Municipio Sayula wird auch deutlich, dass die staatliche Achtung der Menschenrechte nicht nur von ethnischer Zugehörigkeit und Region, sondern auch von der Klassenzugehörigkeit abhängt. Die lokalen BarzonistInnen – allesamt reiche Großbauern und -bäuerinnen – haben spektakuläre Proteste organisiert, Gesetze übertreten, die Macht provoziert. Es kam weder zu Verhaftungen, noch zu Klagen vor Gericht oder zu Einschüchterungsversuchen.
Die PROCEDE-geschädigten Ejidatarios, allesamt Kleinbauern und bäuerinnen der unteren sozialen Schicht, haben längst nicht soviel politischen Staub aufgewirbelt, aber die Repression schlug brutal zu. Die autoritäre PRI-Elite zeigt damit, dass sie eher bereit ist in die parlamentarische Opposition zu gehen, als sich das verbliebene "domaine réservé", nämlich den Ejido, streitig machen zu lassen. Es geht nämlich nicht nur um politische Einflußnahme und persönliche Machtallüren, sondern um viel Geld und Land. Im Fall Sayula sehen wir die alte Version des autoritären und repressiven Klientelismus am Werk. Auf Seiten der Kleinbauern und -bäuerinnen geht es hingegen um den Unterschied zwischen Leben und Tod.
Gewidmet einem teuren Freund, dem Ejidatario und Gelehrten an der
Universität des Lebens Raúl González Vázquez, ermordet am 24. Januar
2000.
Die Autorin ist Forscherin am European Trade Union Institute for Research, Education, and Health and Safety.
