Dieser Beitrag ist eine Kurzfassung des Vortrages, den der Autor am 21. 4. 2005 im Rahmen des Workshops "Was ist Eigentum? Grundpositionen zu einem verdrängten Begriff." in Innsbruck gehalten hat.
Die vorherrschende ökonomische Theoriekonzeption hat sich bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts mit der Frage der Eigentumsrechte kaum beschäftigt, was mit der anti-institutionalistischen Stossrichtung ökonomischen Denkens zu tun hat. Die herrschende Markttheorie beinhaltete ein Konzept von Tausch als einer Universalkategorie, die die einsamen Aktivitäten eines Robinson Crusoe ebenso involvierte wie die zwischenmenschlichen Beziehungen in irgendwelchen sozialen Umgebungen, ohne eine Beziehung zu Eigentumsrechten herzustellen.
Netzwerk von Verträgen
Die Property-Rights-Schule, die in den 1960er Jahren entstand, hat dann explizit darauf hingewiesen, dass ökonomische Transaktionen nicht nur Güter und Dienstleistungen als solche betreffen, sondern auch die Übertragung von Eigentumsrechten implizieren. Dies setzt voraus, dass ein Vertragsrecht existiert, mit dessen Hilfe Eigentum übertragen werden kann. Im Rahmen dieser Theorie der Eigentumsrechte wird radikal auf das Instrument des Vertrages abgestellt und die Möglichkeit des Vertragsschließens als zentraler Anreiz für ökonomisches Handeln gesehen. Alle gesellschaftlichen Institutionen – nicht nur Märkte – können damit als ein Netzwerk von Verträgen interpretiert werden.
Theorie des Privatisierungskurses
Somit ist gemäß dieser Theorie die Eigenverantwortung im Eigentum die motivierende Kraft für den Menschen. Sich selbst bestimmende freie BürgerInnen entscheiden nach individuell rationalen Überlegungen darüber, wie sie ihre Vermögen anlegen, ob sie kaufen oder verkaufen, Eigentum erwerben oder übertragen. Dies führe zu individuellem Wohlstand und sozialer Stabilität. Diese Theorie, die klarerweise auch dem wirtschaftspolitischen Privatisierungsdiskurs zugrunde liegt, beansprucht eine allumfassende Ausdehnung privater Eigentumsrechte, was notwendigerweise die Zurückdrängung des Staates und aller nichtprivaten Eigentumsformen zur Folge haben muss. Eine Behauptung, die nur deshalb aufrecht erhalten werden kann, weil für das Verstehen der Notwendigkeit der strukturierenden Funktion des Staates und anderer steuernder Instanzen kein theoretischer Ort vorgesehen ist. Institutionelle Aspekte des Wirtschaftens werden somit in eine bloß individuelle Anreiz- und Unterlassungslehre transformiert, ausschließlich dem individuellen "calculus of pleasure and pain" (Kalkül von Lust und Unlust) unterworfen.
Markt versteckt Macht
Die "private" Macht der in der Realität immer oligopolistisch oder monopolistisch organisierten Märkte wird hinter dem Terminus "Markt" (rhetorisch konstruiert als freier Wettbewerbsmarkt) versteckt. Dies eignet sich auch bestens dafür, vergessen zu lassen, dass die Übernahme von zu privatisierenden Unternehmen durch OligopolistInnen oder MonopolistInnen erfolgt. Dies heißt nichts anderes, als dass staatliche ("politische") Einflussnahme durch jene privater, partikulärer Gruppen ersetzt wird.
Eigentum: ein Minderheitenprogramm
Wenn man bedenkt, dass der Großteil der am Wirtschaftsleben teilnehmenden Menschen über kein oder kaum ein produktives Eigentum verfügt (mit Ausnahme ihrer Arbeitskraft), so kann der prinzipielle Vorrang einer Wirtschaftspolitik der Privatisierungen auch so verstanden werden, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht mehr ins Blickfeld kommen sollen. Darüber hinaus unterstreicht die gigantische Kapital- und Personenkonzentration in Großunternehmungen die Bedeutung von Organisation und denunziert die Behauptung, (privates) Eigentum sei primäres "Effizienzinstrument".
Eigentumstitel: Macht- und Herrschaftsmittel
In diesem Sinne plädiere ich dafür, Eigentumstitel weniger als "effiziente Produktionsmittel" zu begreifen, sondern als Macht- bzw. Herrschaftsmittel zu interpretieren, wie dies die "klassischen" politischen Ökonomen taten, eine Sichtweise, die – wie anfangs angedeutet – im Zuge der Entwicklung der ökonomischen Disziplin verdrängt wurde. Dies würde auch die Möglichkeit bieten, aus dem eng geführten Diskurs, wie er in der Ökonomie vorherrscht, auszubrechen.
Der Autor ist Ökonom am Institut
für Volkswirtschaftstheorie & – politik 3 der Wirtschaftsuniversität Wien. Sein aktuelles Buch, Märkte als Regulierungsformen sozialen Lebens (Marburg, 2004), wird im Online-Magazin des PFZ besprochen werden.
