„Jetzt sind wir hier“ (II)

Campesinos stellen die Landfrage in Los Angeles. In einer zweiteiligen
Serie berichtet der Autor von einer Landnahme und deren politischer
Verteidigung im District South Central. Teil II.
Die Stadt hatte die Rechnung ohne die Campesinos gemacht. Diese zeigten sich alles andere als eingeschüchtert. Anstatt das Gelände aufzugeben, überlegten sie sich, wie sie sich gegen die Privatisierungspolitik am besten zur Wehr setzen könnten. Die Lösung: Raus aus dem Schattendasein als illegalisierte MigrantInnen und rein in die Bündnispolitik. Und zwar so schnell wie möglich. Die South Central Farmer trafen sich mit VertreterInnen von Obdachloseninitiativen, ehemaligen Black Panther Mitgliedern, Kirchengruppen und UmweltaktivistInnen. Innerhalb weniger Wochen stampften die Campesinos eine beispiellose Kampagne aus dem Boden. Sie demonstrierten vor dem City Council von Los Angeles, sammelten Unterschriften für den Erhalt ihrer Gärten, richteten eine eigene Website mit Informationen zu den laufenden Protesten ein und ließen sich von prominenten Persönlichkeiten wie dem Schauspieler James Cromwell Solidaritätsgrüße schicken. So viel Öffentlichkeit wie möglich erzeugen und die politischen Kosten für eine Räumung in die Höhe treiben, das war die Devise.

Vertretung durch renommiertes Anwaltsbüro

Anfang Februar 2004 konnten die South Central Farmers das renommierte Anwaltsbüro Hadsell&Stormer für ihren Fall gewinnen. Bei der Durchsicht der Akten fiel den AnwältInnen auf, dass die Stadt beim Verkauf des Grundstückes gleich mehrere Ausschüsse und Verfahren umgangen hatte. Offensichtlich hatte man es mit der Privatisierung der öffentlichen Industriebrache mehr als eilig gehabt. Drei Tage vor dem Räumungstermin am 27. Februar 2004 kündigte Hadsell&Stormer eine Klage der Campesinos gegen die Stadt L.A. an. Buchstäblich in letzter Minute setzte der zuständige Richter die Räumung der Gärten für die Dauer des Verfahrens aus. Der erste Verhandlungstag wurde auf den 12. Januar 2005 gelegt auf Schlag hatten die South Central Farmer sich fast eine komplette Jahresfrist erkämpft.

Zeit gewinnen

Doch die Situation der Familien bleibt prekär. "Bei diesem Gerichtsverfahren geht es vor allem darum Zeit zu gewinnen", sagt Patrick Dunlevy, der den Fall bei Hadsell&Stormer betreut. "Natürlich hoffen wir den Prozess zu gewinnen. Aber selbst dann könnte die Stadt das Grundstück einfach noch einmal korrekt verkaufen, und die Farmer müssten ihre Gärten trotzdem verlassen." Die AnwältInnen von Hadsell&Stormer sind auf "politische Verfahren" spezialisiert. Für sie hat der Prozess gegen die Stadt vor allem strategischen Charakter. "Auf juristischem Weg können wir die Stadt nicht dazu zwingen, den South Central Farmern das Grundstück zu überlassen. Das ist eine politische Entscheidung. Und genau an dieser Stelle brauchen wir die Kampagne der Campesinos."

Ein Albtraum für die Eliten

Hinter der Auseinandersetzung um die Gärten an der 41. Straße steht einer der schärfsten gesellschaftlichen Konflikte, die sich in den neunziger Jahren in Kalifornien entwickelt haben: Der Kampf der lateinamerikanischen MigrantInnen um soziale und politische Rechte. Die Latinos stellen nicht nur die jüngste Einwanderungsgruppe dar, sondern in Kalifornien mit einem Bevölkerungsanteil von 35 Prozent mittlerweile auch die größte. Gleichzeitig sind sie die am stärksten marginalisierte Gruppe. Über ein Fünftel der Latinos lebt unterhalb der Armutsgrenze. (1) Allein in Südkalifornien stehen etwa 15.000 bis 20.000 Latinos Tag für Tag an den Straßenecken und kämpfen als illegale TagelöhnerInnen ums Überleben. (2) Als billige Küchenhilfen, BauarbeiterInnen, ObstpflückerInnen und Putzkräfte sind sie das Schmiermittel der kalifornischen Niedriglohnökonomie. Ausgebeutet und ohne Zugang zu öffentlichen Ressourcen.

Doch in vielen Städten beginnen sich illegalisierte MigrantInnen und prekär Beschäftigte zu organisieren. In sogenannten Workers Centers setzen sie sich für Arbeits- und Aufenthaltsrechte ein und versuchen eine Brücke zur Gewerkschaftslinken zu schlagen. (3) In Los Angeles hat das National Day Labor Organizing Network nach langen Verhandlungen endlich die Unterstützung der regionalen Gewerkschaften für einen Gesetzesvorschlag gewonnen, der den kalifornischen TagelöhnerInnen mehr Arbeitsrechte garantieren soll. Im Gegensatz zu anderen migrantischen Gruppen, etwa aus Asien oder Osteuropa, haben die EinwandererInnen aus Lateinamerika einen besonderen Vorteil: sie sind nicht nur zahlenmäßig die größte Minderheit, sondern sprechen auch eine gemeinsame Sprache. Ihre Organisation könnte daher eine ungeahnte politische Sprengkraft entfalten.

Koalitionen

Im Kampf um die Gärten an der 41. Straße haben die Campesinos freilich weit über die Grenzen der Latino-Community hinaus Unterstützung gefunden. Schon jetzt sind auch andere Projekte, die von der städtischen Privatisierungspolitik betroffen sind, auf den erfolgreichen Protest der Latinos aufmerksam geworden. So haben etwa die Graffity-Sprayer des Belmont-Art Parks in Downtown L.A. Kontakt mit den South Central Farmern aufgenommen. Ihr Gelände wurde im Herbst 2004 von der Stadt geschlossen und soll nun bebaut werden. Und auch eine Reihe von Schwarzen BürgerrechtsaktivistInnen aus Watts ist regelmäßig bei den Treffen der South Central Farmer zu Gast. Sollte es im Konflikt um die Gärten gelingen, die ethnische Grenze zwischen Schwarzen und Latinos in South Central zu überwinden und soziale Kämpfe aus verschiedenen Stadtteilen zusammenzuführen, wäre dies ein kaum zu überschätzender Erfolg und ein Albtraum für die politischen und wirtschaftlichen Eliten in L.A.

Wie auch immer der laufende Gerichtsprozess um die Gärten ausgehen mag der Konflikt hat gerade erst begonnen. Verlieren die Campesinos, so steht ihnen eine neue Räumung ins Haus. Diese wird jedoch nur zu einem hohen politischen Preis durchzusetzen sein. Gewinnen die Campesinos das Verfahren, wird der Verkauf des Grundstücks annulliert und die Karten werden neu gemischt. Sowohl der Stadtregierung als auch Ralph Horowitz dürfte mittlerweile klar geworden sein: In beiden Fällen müssen sie sich wohl noch auf einige Überraschungen gefasst machen.

1) City of Los Angeles Demographics, 2000 Census: https://cityplanning.lacity.org/DRU/HomeC2K.htm
2) Abel Valenzuela Jr.: Working on the Margins: Immigrant Day
Labor Characteristics and Prospects for Employment. University of California Los Angeles, (Working Paper) 2000.
3) Britt Weyde: Bessere Löhne und Papiere! Interview mit Mónica
Santana vom Latinos Workers Center, in: ILA, H.277 (2004), S. 18-19.

Der Autor ist Politologe und Mitarbeiter der Prokla-Redaktion. Als
Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet er an einer Dissertation
über Konflikte um öffentliche Stadträume.

Die zweiteilige Serie erschien zuerst als eine leicht gekürzte Fassung in iz3w, Nr. 284, April/Mai 2005, S. 8-9.