In seinem Kommentar in der Tageszeitung Der Standard (Ausgabe vom 20. Dezember 2019) belächelt der Unternehmer und Autor Hans Stoisser die Forderung von Hilfsorganisationen, die Mittel der österreichischen EZA auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufzustocken. Er ordnet die EZA als überholt ein und fordert eine ganzheitliche Afrikapolitik, die „unternehmerische Eigendynamiken“ lostritt. Damit ignoriert er historisch gewachsene Strukturen und Machtgefälle am Markt. Eine Reaktion.
Zu den Missverständnissen:
Afrikas Situation bessert sich. Das BIP anzuschauen reicht aber nicht.
Anstatt die Entwicklung eines Landes oder gar eines Kontinents am Bruttoinlandsprodukt (BIP) festzumachen, wäre es wohl sinnvoller zusätzliche Indikatoren in Betracht zu ziehen: Gibt es Zugang zu sauberem Trinkwasser und gesunden Lebensmitteln? Gibt es eine öffentliche Gesundheitsversorgung? Können die Kinder zur Schule gehen? Wie gleich ist das Einkommen und Vermögen in einem Land verteilt? Leben Menschen selbstbestimmt? Wie sieht es mit der Gendergleichberechtigung aus? Das alles lässt sich leider nicht so einfach messen wie das BIP oder der Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) .
Je besser es uns geht, desto besser geht es Menschen in Afrika? Leider nicht.
Herr Stoisser meint, dass die zunehmend globale Arbeitsteilung die Einkommen auch in Afrika steigen ließe. Die Annahme, dass Wachstum einen Tricke-Down-Effekt auslöse, demnach schwächere Gesellschaftsschichten vom Reichtum großer Unternehmer profitieren, hält sich hartnäckig.
Jedoch liegen in der historischen Entwicklung der Weltwirtschaft und der Kolonisierung wichtige Ursachen für heutige Armut im globalen Süden. Der „Markt“ ist kein horizontales Spielbrett, auf dem jede neue Generation in jedem Land immer neu bei Null beginnen kann. Es gibt historisch gewachsene Machtstrukturen und Europa profitiert immer noch von der kolonialen Herrschaft über Afrika. Ebenso stützt sich der moderne, westliche Lebensstil auf Ausbeutung von Menschen und Natur – auch jener afrikanischer Länder.
Um ein Beispiel zu nennen: In einer Platinmine in Marikana (Südafrika) riskieren Menschen ihr Leben, um Chemiekonzerne wie BASF zu beliefern, der Katalysatoren für deutsche Autobauer herstellt. Setzen sich ArbeiterInnen gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zur Wehr, so wurde ihr Protest bisher zumeist mit brutaler Repression beantwortet. So auch in Marikana. Ulrich Brand, Professor für internationale Politik an der Uni Wien, nennt den modernen Lebensstil auf Kosten anderer die „imperiale Lebensweise“.
Stoissers Forderung, „unsere außenwirtschaftlichen, innovationsfördernden, entwicklungspolitischen, humanitären und migrationspolitischen Programme unter einen Hut“ zu bringen ist struktur- und machtblind. Interessen der Außenwirtschaft (Exportsteigerungen österreichischer Unternehmen) und entwicklungspolitische Interessen (etwa der Aufbau öffentlicher Infrastruktur und die Weiterentwicklung eigener Produktion in Afrika, über den Export von Rohstoffen hinaus) widersprechen sich häufig.
Eine Erhöhung der Gelder für die EZA könnte die Situation in afrikanischen Ländern verbessern.
EZA ist nicht gleich EZA. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht handelt es sich bei EZA um einen der letzten noch nicht „effizient“ gestalteten Bereiche, der nun auch ökonomisiert werden soll, also Rendite abwerfen und private Investitionen anziehen soll. Das bringt Probleme mit sich: In ihrem Buch „Hilfe? Hilfe!“ kritisieren Thomas Gebauer und Ilija Trojanow, dass Geldgeber, die diesem Weg folgen, nicht daran interessiert sind, eine solidarische, autonome dörfliche Entwicklung zu Selbstständigkeit zu unterstützen, sondern diese bewusst bekämpfen.
Zur gleichen Zeit gibt es (immer noch) zahlreiche Beispiele für nicht ökonomisierte Entwicklungsprojekte, die einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation im Globalen Süden leisten und den Abbau von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten unterstützen.
Dass sich direkte solidarische Hilfe und eine kritische Perspektive auf weltweite Machtstrukturen verbinden lassen, beweist die deutsche Organisation Medico International, die Wasser- und Nahrungsmittelhilfe in mehreren afrikanischen Staaten leistet. Bzgl. der Ursachen für Dürre- und Hungerkatastrophen hält die Organisation aktuell auf ihrer Webseite fest: Menschen sterben nicht an einer unglückseligen Dürre, sondern an systemimmanenten Missständen wie den Folgen des Klimawandels, neoliberalen Ideologien, militaristischen Interventionen, instabilen Getreidemärkten und der Unwilligkeit der Staatenwelt, Warlords zu verfolgen. Weiters unterstützt Medico International, ebenso wie viele andere entwicklungspolitische NGOs, lokale Frauen- und Menschenrechtsinitiativen. Hilfe ist hier alles andere als Selbstzweck!
Was es in Österreich zu tun gibt
Unternehmen und ihren Effekten traut Stoisser zu, beiden Seiten etwas zu bringen. Die jüngsten Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern werden den afrikanischen Partnerländern allerdings eher schaden als nutzen: Dass die EU Zollreduktionen in afrikanischen Staaten bekommt, bedeutet einer ÖFSE-Studie zufolge für afrikanische Regionen Einkommensverluste von 0,2 bis 0,61 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ebenso ist mit Arbeitsplatzverlusten von 18.000 bis 210.000 Jobs vor allem in der verarbeitenden Industrie afrikanischer Staaten zu rechnen.
Handel zu regionalisieren, die Arbeit sicher und die Bedingungen entlang der Wertschöfungskette fair zu gestalten und mit menschenrechtlichen und ökologischen Standards legal abzusichern wären erste Schritte.
Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Foto: EU – South Africa Ministerial Political Dialogue. EC Vice President, Catherine Ashton arrives at a Ministerial meeting with Minister of International Relations an Cooperation, Ms Maite Nkoana-Mashabane. © European Union, Flickr All Creative Commons License.
Weiterführende Links:
Kommentar Hans Stoissers in der Tageszeitung Der Standard: „EZA: Alle Jahre wieder ein peinliches Schauspiel“
Ilija Trojanow über sein Buch „Hilfe? Hilfe!“ im Gespräch mit Irmgard Kirchner vom Südwind Magazin: „Wohltätigkeit kein Wert an sich“
ÖFSE-Studie: „The economic and social effects of the Economic Partnership Agreements on selected African countries“
