“Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist tot”.

Das Österreichische Institut für Internationale Politik (oiip) lud am 21. Oktober 2019 zu einer Podiumsdiskussion über die Herausforderungen der aktuellen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

Die Rolle der EU in Zeiten des Umbruchs.

„Die Zukunft der Europäischen Union hängt davon ab, inwieweit es ihr gelingt, ihre Rolle als globale Akteurin zu finden“, so Saskia Stachowitsch, Direktorin des oiip. Welche Rolle die EU unter wachsenden populistischen und nationalen Bewegungen einnehmen kann und ob eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik überhaupt noch möglich ist, diskutierten Nathalie Tocci, Direktorin des Instituts für Internationale Beziehungen in Rom und frühere Beraterin von Federica Mogherini und Tobias Schumacher, Vorsitzender des Lehrstuhls für Europäische Nachbarschaftspolitik am College d’Europe in Brügge.

Ein kontrovers diskutierter Titel.

„Europe’s Exit from its Neighbourhood“? (dt. „Europas Ausstieg aus seiner Nachbarschaft?“) hieß der Höhepunkt der “Brand New World”-Serie (dt. „brandneue Welt“) des oiip. Schumacher stellte diesen Titel in mehrfacher Hinsicht in Frage: Die Trennung „Europa gegen Nachbarschaft“ impliziere, dass nur die EU Europa repräsentiere, alle anderen „seien nicht einmal europäisch“, so Schumacher. Diese Perspektive verstärke nicht nur die „Wir-gegen-die Anderen“-Zweiteilung. Auch die Wahrnehmung der angrenzenden Staaten auf die EU als eine patronisierende, neo-koloniale Macht würde durch diese Wortwahl verstärkt. Darüber hinaus fanden es Schumacher und Tocci problematisch, über „die“ europäische Nachbarschaft zu sprechen. Unter diesem Konzept würden nämlich sowohl angrenzende als auch nicht angrenzende Gebiete, aber auch EU-Staaten selbst, zusammengefasst. Die Formulierung, Europa würde seine Nachbarschaft “verlassen” impliziere, dass Europa seither in den angrenzenden Regionen präsent gewesen wäre. Schumann kritisierte, die ENP als außenpolitisches Mittel zu betrachten, um Normen und Regulationen der EU anderen Ländern aufzuzwingen: Es gehe dabei vor allem darum, eine Pufferzone zwischen dem eigenen zivilisierten Selbst und den als nicht-zivilisierten Anderen aufzubauen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist „tot“.

Europa befindet sich in einem Transformationsprozess, so Tocci. Bislang gebe es weder einen neuen „steady state“ (dt. stabiler Zustand) und noch eine klare Richtung, wo es mit der Nachbarschaftspolitik hingehen sollte.
Für Tocci ist die Europäische Nachbarschaftspolitik bereits seit mindestens fünf Jahren hinfällig. Nicht nur die „implodierenden Nachbarschaften“ stellten die Europäische Sicherheitsstruktur und -architektur in Frage. Spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland hätte sich die EU eingestehen müssen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik „tot“ sei, so Tocci. Auch „das große Fragezeichen“ USA stelle die Sicherheitsstrategie der EU auf den Kopf. Die USA in ihrer post-imperialen Phase seien zukünftig nicht mehr in der Lage, eine globale Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine solche Unsicherheit hätte so in der europäischen Geschichte noch nicht existiert.

Eine Warnung keine falschen Signale auszusenden.

Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten könne es sich die EU nicht leisten, falsche Signale auszusenden. Ein falsches Signal war für Tocci die Entscheidung der EU, den Start der Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien nochmals zu verschieben. Anders als die USA habe die EU nicht die Option, sich aus den Angelegenheiten ihrer Nachbarregionen rauszuhalten. Andere Akteure würden das Vakuum, das die EU hinterlässt, füllen – sowohl außerhalb der europäischen Grenzen, aber auch innerhalb.
Allerdings, so Tocci, solle man sich nicht der Illusion hingeben, die EU habe weiterhin die ihr früher zugeschriebene Macht, alle Probleme lösen zu können. Die EU hätte weder die Möglichkeit, den Konflikt in Syrien zu lösen noch die Macht, die Türkei in eine „glänzende Demokratie“ umzuwandeln.

Nationale Interessen gegen eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik leide, so Schumann, seit ihrem Beginn unter einer „Intra-EU Fragmentierung“. Die Staaten hätten schon immer verschiedene außen- und sicherheitspolitische Ziele gehabt. Auch über die Art und Weise, wie diese Ziele erreicht werden können, herrsche Uneinigkeit.
Das werde deshalb mehr und mehr zu einem Problem, weil Mitgliedstaaten immer öfter als „spoiler“ (dt. Spielverderber) oder „veto-players“ (dt. die Veto-Karte zücken) zu agieren. Die EU würde daran gehindert, schnelle und bedeutsame Entscheidungen treffen zu können. Er verwies dabei auf das Veto von Ungarn, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zu missbilligen. Solange die EU nicht in der Lage sei, grundlegenden Konzeptionen und Ziele der ENP festzulegen, sei sie auch nicht in der Lage, ihre Rolle als effektive Akteurin wahrzunehmen.