Rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zulauf, in Österreich, in Europa und darüber hinaus. Eine Einschränkung und ein Rückbau von Menschen- sowie Freiheitsrechten gehen damit einher. Betroffen sind vor allem marginalisierte Gruppen. Doch auch zivilgesellschaftliche Organisationen leiden darunter.
Die Veranstaltung „Zivilgesellschaft unter Druck – wie viel Spielraum bleibt uns noch?“ war der zweite Vortrag der Vortragsreihe „NGOs und Selbstorganisation im Umbruch – Auswirkungen auf die politische Erwachsenenbildung“ von der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung in Kooperation mit dem Depot und der Volkshochschule VHS Hietzing. Gudrun Rabussay-Schwald (Juristin und Leiterin des Bereichs Menschrechtsbildung bei Amnesty International Österreich) zeigte anhand aktueller Beispiele auf, mit welchen Herausforderungen NGOs im derzeitigen politischen Klima konfrontiert sind und wie sie mit dem steigenden Druck auf sämtlichen Ebenen umgehen.
Menschenrechte und Zivilgesellschaft bedingen einander.
Rabussay-Schwald zeigte auf, dass die Beziehung von Menschenrechten und zivilgesellschaftlichen Engagement eine beidseitige ist. Einerseits brauche es für zivilgesellschaftliches Engagement Menschenrechte wie Versammlungsfreiheit und Bildung, damit Menschen aktiv werden können. Andererseits sei eine organisierte Zivilgesellschaft die Voraussetzung dafür, dass Menschenrechte existieren. Schließlich seien Menschenrechte von der Zivilgesellschaft erkämpft worden. Die Zivilgesellschaft sei demnach ein „Motor für Menschenrechte“. Weiters wies Rabussay-Schwald darauf hin, dass Menschenrechte in Bewegung seien und dadurch immer wieder aufs Neue erkämpft werden müssen. Einmal erlangt, bedeutet dies nicht, dass sie für immer gesichert sind. Menschenrechte können und werden auch wieder aberkannt oder verändert. Deshalb müsse man sich immer wieder um sie bemühen.
Schrumpfender Spielraum von NGOs.
Aktuelle politische Entwicklungen würden nicht nur bereits erreichte Menschenrechte wieder abbauen, sondern auch den Spielraum der Zivilgesellschaft einengen, so Rabussay-Schwald. Ein Bereich in dem das besonders zu Tage trete sei Sicherheit. Es sei eine steigende Bedrohung durch Ermordung, Folter und Misshandlung von Menschenrechtsverteidiger*innen zu beobachten. Außerdem werde die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen stark gekürzt. Rabussay-Schwald beobachtete auch eine Diskursverschiebung. Durch Verleumdung und Diskreditierung würden bestimmte Organisationen als „Staatsfeinde “ gebrandmarkt und, so Rabussay-Schwald, „ins kriminelle Eck gestellt“.
„Chilling effect“ – Zurückhaltung und Selbstregulierung durch Unsicherheit.
Doch nicht nur Politik und Recht hätten Einfluss auf zivilgesellschaftiches Engagement im Bereich Menschenrechte, so die Vortragende. Zusätzlich dazu trete auch ein sogenannter chilling effect (dt.: Abkühlender Effekt) zu Tage.
Um diesen zu demonstrieren gab es eine interaktive Übung mit dem Publikum. Rabussay-Schwald las Aussagen vor. Wenn man diesen zustimmen würde, sollte man aufstehen. Die Aussagen gingen von “Stehen Sie auf, wenn Sie finden, dass Menschenrechte für alle Menschen wichtig sind“ über „Stehen Sie auf, wenn Sie einmal erlebt haben, dass Ihre Menschenrechte nicht erfüllt wurden“ bis hin zu „Stehe Sie auf, wenn Sie jemals von Ihrer Familie, Ihren Bekannten oder Arbeitgeber dafür kritisiert worden sind, weil Sie sich für Ihre Rechte oder die von jemand anderen eingesetzt haben“.
Nicht nur zeigte diese Übung auf, wie viele Möglichkeiten es gibt, im Alltag für Menschenrechte einzustehen. Das Aufstehen war auch symbolhaft für Stellung beziehen innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass man nicht wisse, wie viele Menschen aufstehen werden. Oft mache es einen Unterschied, ob man alleine für etwas aufsteht, oder sich viele dafür einsetzen. Dieser chilling effect führe dazu, dass Menschen vorsichtiger sind bei dem was sie machen und sagen, vor allem wenn die allgemeine gesellschaftliche Stimmung den eigenen Ansichten entgegensteht. In der Praxis komme es immer wieder vor, dass Workshops in Schulen von Seiten der Direktion abgesagt würden, weil das Thema doch zu „heiß“ sei.
Umso mutiger in die Zukunft.
Doch wie soll man mit diesen Entwicklungen umgehen, und vor allem: Was könnte noch auf uns zukommen? Rabussay-Schwald betonte die Rolle moderner Technik und wie diese eingesetzt werden könnte, um eine Kritik übende Gesellschaft zu überwachen. Sie erinnerte: „Gesichtserkennung steht auch in Österreich vor der Tür“. Wichtig sei auch für die Zukunft bei all den negativen Beispielen, das starke positive Gegengewicht nicht zu vergessen. Gerade durch Druck und repressive Stimmungen könne starkes Engagement entstehen. Es brauche Mut, um aktiv zu werden und Vorstellungen und Ideen im Sinne der Menschenrechte nach außen zu tragen.
Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Fotos: © Videoaufzeichnung vom 9. Oktober 2019, Bezirksmuseum Hietzing, Wien © Peter R. Horn.
Weiterführende Links:
Zur Videoaufzeichnung der Veranstaltung
Amnesty International Österreich
Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung (ÖGBP)
