Im zweiten Halbjahr 2018 hatte Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) inne. Die Frage, ob diese Ratspräsidentschaft zur Umsetzung der SDGs in Europa beitragen konnte, wurde in einer Veranstaltung der Reihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ kontrovers diskutiert.
Vielfältige Expertise am Podium.
Am 17. Jänner 2019 wurde die EU Ratspräsidentschaft Österreichs bei einer Diskussionsveranstaltung evaluiert und in Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) kritisch diskutiert. Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen der Reihe „Mut zur Nachhaltigkeit“ statt, die vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), dem Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit der BOKU, dem Institut für Politikwissenschaft und Postgraduate Centre der Universität Wien und dem Umweltbundesamt im Rahmen der Initiative Risikodialog organisiert wird. Die Veranstaltung brachte rund 100 Interessierte in der Sky Lounge der Universität Wien zusammen.
Am dicht besetzten Panel saßen Sabine Schneeberger (Bundeskanzleramt), Elisabeth Freytag-Rigler und Wolfram Tertschnig (BMNT), Christoph Görg (BOKU), Monika Mörth (Umweltbundesamt), Bernard Zlanabitnig (Europäisches Umweltbüro, SGD Watch), Jasmina Metzke (Ökosoziales Studierendenforum) und Brigitte Frey (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft). Die Redner*innen äußerten sich kritisch und einigten sich schnell darauf, dass Mut zur Nachhaltigkeit nicht ausreiche. Sie forderten Mut zur Transformation.
Nachhaltigkeit im EU Ratsprogramm.
Österreich hatte im zweiten Halbjahr 2018 zum dritten Mal die Ratspräsidentschaft der EU inne. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ lagen die Schwerpunkte der Agenda auf Sicherheit und dem Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft als Heranführung des Westbalkans und Südosteuropas an die EU. Doch wo findet sich das Thema Nachhaltigkeit in dieser Agenda wieder? Nach einer Begrüßung durch Josef Hackl (Umweltbundesamt) erläuterten zunächst Sabine Schneeberger und Elisabeth Freytag-Rigler als „zwei Frauen, die mittendrin und am Geschehen waren“, Ablauf und Erfolge der Ratspräsidentschaft. Schneeberger erklärte, dass sich in den Themen der Agenda die Komplexität von Nachhaltigkeit wiederfinde und bewertete vor allem die Einigung auf ein Minus des CO2-Ausstoßes von rund 30 Prozent bis zum Jahr 2030 als einen Erfolg für die SDGs. Das Ratsprogramm führe 27 Mal das Wort „Nachhaltigkeit“ und sei somit zumindest „quantitativ beeindruckend“, so die Vertreterin aus dem Bundeskanzleramt.
Mut zu einem systemischen Blick.
Einen wissenschaftlichen und recht kritischen Beitrag brachte Christoph Görg in die Diskussion ein. Die SDGs würden gerade von den Industrieländern eine umfassende Transformation fordern. Ganz besonders wichtig seien faires Wachstum für globalen Wohlstand ohne Ausbeutung und ein gutes Leben für alle. „Österreich muss lernen und kann die SDGs nicht einfach umsetzen“ erläuterte Görg. Denn „lernen“ so fasste er zusammen, sei „Mut zur Nachhaltigkeit“. Er forderte eine Perspektive auf „das große Ganze“, eine Priorisierung der SDGs und eine „Kultur des Umsetzens“. In der Betonung der CO2 Reduzierung fehle der systemische Blick, wenn die Erfolge lediglich an Emissionen gemessen, nicht aber auf Mobilität und Lebensweise von Menschen weltweit bezogen würden.
Kritische Stimmen.
Jasmina Metzke brachte eine weitere kritische Meinung ein. Durch die Ratspräsidentschaft sei Österreich eine Verantwortung und Vorbildfunktion zu Teil geworden. „Die SDGs sind 17 Weltziele für die Menschheit“, erklärte sie und gab die Meinung mehrerer von ihr besuchter Jugendgruppen wieder, die fanden, „da kam nicht viel“. Denn „Begriffe zu schaffen heißt nicht, auch wirklich Verantwortung zu übernehmen“, hielt die Studierendenvertreterin fest und forderte einen fundamentalen Wertewandel in der Politik. Auch Bernhard Zlanabitnig äußerte sich kritisch und forderte: „Der Kanzler muss sich der SDGs annehmen“. Die gesamtösterreichische Nachhaltigkeitsstrategie sei auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Monika Mörth berichtete vom Forum Alpbach und klagte, dass keines der Länder der Europäischen Union auf Zielpfad sei, sondern alle noch auf der Suche nach einer Umsetzung der SDGs. Sie forderte eine Transformation, diese sei jedoch von Natur aus disruptiv und zutiefst verunsichernd und brauche mutige Strategien. Schneeberger hingegen beschrieb eine Transformation als viele kleine Schritte, die Bewusstseinsbildung und eine Sensibilisierung der Instanzen auf politischer Ebene benötige. Ernüchternd stellte sie jedoch fest, dass die nächste Ratspräsidentschaft durch Österreich erst in 12 Jahren ansteht, also zum Ende der Agenda 2030, dessen Kern die SDGs darstellen.
Mut zur Transformation.
In Hinblick auf eine sozial-ökologische Transformation wurde vom Panel und vom Publikum vor allem die Politik in die Verantwortung genommen. Görg erklärte, dass sich die österreichische Politik für die Partizipation der Zivilgesellschaft öffnen müsse und reale Mitbestimmungsmechanismen brauche. Zlanabitnig stimmte dem zu und forderte neue Narrative zur Umsetzung. Josef Hackl schloss die Veranstaltung mit dem Appell an alle Anwesenden, aber vor allem an die politischen Vertreter*innen, die Transformation nach draußen zu tragen und sich ihr mutig zu stellen.
Das Fazit zur österreichischen Ratspräsidentschaft fiel ernüchternd aus: Die Periode sei lediglich quantitativ beeindruckend, es fehle der Wille, eine nachhaltige Entwicklung für ein gutes Leben für alle tatsächlich umzusetzen. Den SDGs wird von manchen Seiten eine transformative Wirkung zugetraut, jedoch nur, wenn ein Staat sich dieser annimmt – mit und ohne Ratspräsidentschaft.
Die Autorin arbeitet im Bertalanffy Center for the Study of Systems Science und ist Mitglied im Online-Redaktionsteam. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
Veranstaltungsreihe „Mut zur Nachhaltigkeit“
