Ob es sich bei der „Flüchtlingskrise“ um einen Mangel an Geld oder Bereitschaft handelt und warum die Krise eine Chance für Österreich und die EU sein kann – darüber diskutierten ExpertInnen aus der Politik, Praxis und Zivilgesellschaft im Rahmen einer Veranstaltung von Südwind.Am 15.Oktober 2015 trafen in der Stadtbücherei Wien Kilian Kleinschmidt (globaler Netzwerker und Berater der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen), Youssouf Simbo Diakité (Verein Afrikanischer Studierender/VAS in Österreich) und Ulrike Lunacek (Vizepräsidentin des Europa-Parlaments) in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Irmgard Kirchner (Südwind-Magazin) moderierte den Abend vor etwa 180 ZuhörerInnen.
Wege aus der Flüchtlingskrise
Ulrike Lunacek benannte viele Faktoren, die verantwortlich für die aktuelle Flüchtlingskrise seien. Sie kritisierte, dass sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten geeignete Strukturen für Migration sowie der politische Wille, diese zu schaffen, fehlten. Für Lunacek gibt es in Österreich folgende Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise: (1) Es werde zu wenig Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. (2) Österreich habe noch nie die geforderten 0,7 % des BIP pro Jahr gezahlt. (3) Mangle es auch an der Bereitschaft, mutige politische Entscheidungen zu treffen. (4) Gebe es keine Kohärenz zwischen verschiedenen Politikbereichen: Die Art der Rohstoffförderung in der Industriepolitik stehe im Widerspruch zu anderen Politikbereichen. Sie forderte legale Zugangswege in alle EU-Mitgliedsstaaten, ein Verteilungssystem der Flüchtlinge innerhalb der EU, mehr Geld für UNICEF (United Nations International Children’s Emergency Fund) und eine diplomatische Lösung zur raschen Beendigung des Krieges in Syrien.
Wer „die Flüchtlinge“ sind und was sie brauchen
Kilian Kleinschmidt leitete das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien mit 100.000 Flüchtlingen. Jetzt berät er die österreichische Regierung, um Strukturen für den Umgang mit Flüchtlingen zu entwickeln. Derzeit sind nach seinen Angaben 40 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie kämen zum Großteil aus Syrien sowie dem Jemen, Irak, Eritrea, Paktistan und Bangladesh. Die Trennung zwischen „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“ finde er falsch, denn: „Die Ressourcen gehören uns allen“. Alle Menschen seien auf der Suche nach einem besseren, sicheren Leben in Menschenwürde. Doch selbst der Minimalstandard von 2.100 Kalorien, 1,5 Liter Wasser pro Tag und einem Dach über dem Kopf für jede Person werde in Flüchtlingslagern selten erreicht. Im Nahen Osten würden fünf Milliarden Dollar für die Unterstützung von Flüchtlingen gebraucht – drei Milliarden davon seien noch ausständig. Die Lösung sehe auch er in legalen Möglichkeiten, um das Grundrecht der Bewegungsfreiheit nutzen zu können.
Flüchtlinge als Chance für Österreich
Youssouf Simbo Diakité ist selbst vor vier Jahren aus Mali nach Österreich gekommen. Er sehe in Migration und Flucht eine Chance für Österreich und ganz Europa. Da die Hälfte der MigrantInnen bereits die Matura habe, könnten viele innerhalb von zwei bis drei Jahren in Österreich arbeiten und Steuern zahlen. In Österreich herrsche jedoch bei vielen eine ablehnende Haltung vor, wie Irmgard Kirchner anhand einer österreichische Umfrage zeigte: Demnach sehen 50% der ÖsterreicherInnen keine Vorteile für ihr Land durch Migration und 75% trauen der Regierung nicht zu, die Situation gut zu lösen. Dies hänge auch damit zusammen, wie überfordert sich die Regierung in der Öffentlichkeit präsentiere, so Lunacek. Österreich sei verantwortlich, Flüchtlinge zu unterstützen. Stattdessen stehen die nächsten Wahlen im Vordergrund und vor allem rechte Parteien betrieben „Angstmache“. Aber eigentlich sei, so Lunacek, „Politik dazu da, den Leuten Angst zu nehmen.“
Als Gedankenanstoß für die Fragenrunde aus dem Publikum zitierte Kirchner den Politologen Herfried Münkler zu Migration: „Es sind satte, zumeist überalterte Gesellschaften, die sich einer als bedrohlich empfundenen Herausforderung stellen müssen, aber nicht stellen wollen.“
Wirtschaftliche Interessen hinter der EZA
Aus dem Publikum wurde gefragt, ob es stimme, dass Entwicklungszusammenarbeits(EZA)-Gelder nur in für österreichische Unternehmen profitable Projekte investiert würden. Lunacek verneinte und erklärte, dass allerdings vermehrt Zahlungen an neue EU-Mitgliedsstaaten im Balkan gingen und weniger an afrikanische Länder. Es kämen nun weniger Flüchtlinge vom Balkan, obwohl Korruption in solchen „kleptokratischen Regimen“ ein großes Problem sei. Kleinschmidt merkte an, sogar der deutsche Entwicklungsminister Müller sehe ein, dass die G7-Staaten noch immer verantwortlich für Ausbeutung in afrikanischen Ländern seien. Außerdem verkauften europäische Unternehmen Chemikalien für Angriffe in Syrien. Diakité bedauerte, wie schwierig es sei, Gelder für Projekte zu erhalten, die nicht zu den Schwerpunktländern der Austrian Development Agency (ADA) zählen.
Was die Zivilgesellschaft tun kann
Diakité ermutigte die Kommunikation mit MigrantInnen auch im öffentlichen Raum: „MigrantInnen haben keine Rolle in der Migrationspolitik! Die Diaspora hat es bisher nicht geschafft, eine Stimme in der Politik zu sein“. Kleinschmidt schätze die Möglichkeiten der modernen Kommunikation, um sich in sozialen Netzwerken zivilgesellschaftlich zu organisieren und Zeit und Know-How zu bündeln. Lunacek riet, E-Mails an EU-Kommissonsmitglieder zu schreiben und gute Erfahrungen mit Flüchtlingen zum Beispiel in Form von LeserInnenbriefen zu teilen.
Die Anwesenden waren sich einig, dass Grenzzäune keine Menschen von ihren Zielen abhalten, sondern Schleppern ausliefern und so in die Illegalität drängen. Bewegungsfreiheit gilt für alle – für Kriegsflüchtlinge aus Krisengebieten wie auch für Menschen, die sich aus wirtschaftlichem Druck dazu gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.
Die Autorin studiert Socio-Ecological Economics and Policy und ist Mitglied im Online-Redaktionsteam. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Lasst die Grenzen offen! https://menschliche-asylpolitik.at/2015/10/29/lasst-die-grenzen-offen-nein-zu-zaeunen-mauern-und-der-festung-europa/
– Südwind-Magazin: https://www.suedwind-magazin.at/
– Ulrike Lunacek: https://www.ulrike-lunacek.eu/
– Interview mit Kilian Kleinschmidt über Traiskirchen: https://oe1.orf.at/artikel/416646
– Verein Afrikanischer Studierender in Österreich: https://www.vas-oesterreich.at/about-us/vas-team/
Fotos: Anna Maringer
