Protestnote von Universitäts- und Fachhochschulangehörigen gegen Menschenrechtsverletzungen in Mexiko
Vor sechs Monaten entführte die mexikanische Polizei 43 Studenten einer Lehramtsschule im südlichen Bundesstaat Guerrero. Die Überreste eines Studenten konnten auf einer Müllhalde sichergestellt werden, von den restlichen 42 fehlt bis heute jede Spur.Über 20 Universitäts- und Fachhochschul-ProfessorInnen wandten sich deshalb mit einer Protestnote an die mexikanische Regierung. Sie fordern darin die lückenlose Aufklärung der Verbrechen von Ayotzinapa. Getragen wird die Initiative u.a. von der Vizedekanin ao.Prof. Katharina Scherke (Universität Graz), Dekan Prof. Johann Bacher (JKU Linz), Prof. Max Preglau (Uni Innsbruck), Prof. Margarete Grandner (Universität Wien) und dem Wiener Rechtsprofessor René Kuppe.
Am Montag, den 30.3.2015, übergab eine Delegation dem mexikanischen Botschafter Luis Alfonso de Alba die Petition und diskutierte mit ihm, seinem Stellvertreter Damián Martínez Tagüeña und weiteren zwei Botschaftsangehörigen die besorgniserregende Menschenrechtslage in Mexiko. De Alba betonte die Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, die in Mexiko seit den 1990er Jahren zu beobachten sind. Dabei erwähnte er die Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit und die Zusammenarbeit mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Die in der Protestnote formulierten Vorwürfe zum gewaltsamen Verschwindenlassen der Studenten kommentierte de Alba allerdings nicht.
Den wiederholten Hinweisen der Delegation, die Rolle staatlicher Institutionen und des Militärs in die Untersuchungen einzubeziehen, stimmte der Botschafter zu. Er verwies jedoch auf die durch das föderale System und die Korruption eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der mexikanischen Regierung. Erreichte Gesetzesreformen seien aufgrund der dezentralen Struktur und lokaler Machteliten nur schwer auf allen staatlichen Ebenen zu implementieren und durchzusetzen.
Unterschiedliche Sichtweisen existierten in Bezug auf die Proteste sozialer Bewegungen und die staatliche Reaktion darauf. De Alba unterschied zwischen Gewaltanwendung, die von unterschiedlichen Akteuren im eigenen Interesse, z.B. korrupten Beamten und organisiertem Verbrechen, ausgeübt wird und einer geplanten Unterdrückung durch staatliche Organe. Zweiteres, also staatliche Repression, finde seiner Meinung nach in Mexiko nicht statt.
Die Delegation der Universitätsangehörigen verabschiedete sich mit einer Bekräftigung ihrer in der Protestnote formulierten Forderungen. Diese umfassen die lückenlose Aufklärung des gewaltsamen Verschwindenlassens der Lehramtsstudenten, Maßnahmen gegen die in Mexiko vorherrschende Straffreiheit sowie den Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit und des Rechts auf Protest. Gerade jetzt müssen JournalistInnen und jene, die den Fall Ayotzinapa untersuchen, geschützt werden.
Die UnterzeichnerInnen der Protestnote werden sich an der Seite von vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Mexiko, Europa und darüber hinaus weiterhin dafür einsetzen, dass das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet.
Karin Fischer, Barbara Herzog-Punzenberger und Stefan Pimmer
Johannes Kepler Universität Linz
Kontakt:
Dr.in KARIN FISCHER
Institut für Soziologie
Abteilung Politik und Entwicklungsforschung
Tel.: +43 732 2468-8562
Fax: +43 732 2468-8594
karin.fischer@jku.at
Sekretariat:
K.A. Sonnleithner / A. Stieger
DW 8576
ape@jku.at
Links:
– Protestnote mit allen UnterzeichnerInnen
– Und als pdf zum Download: Presseaussendung_Ayotzinapa_Protestnote.pdf (282.19 KB)
Links zur weiteren Information über den Fall Ayotzinapa:
– https://www.menschenrechte.org/lang/de/lateinamerika/gewaltsames-verschwindenlassen-in-mexico-un-ausschuss-empfiehlt-institutionelle-und-legislative-schutzmassnahmen
– https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/mexiko-auf-dem-pruefstand-vereinten-nationen
– https://wdvogel.wordpress.com/tag/ayotzinapa/
