Der Aktionsraum für zivilgesellschaftliche Organisationen verengt sich zunehmend. Die AG Globale Verantwortung und die Katholische Frauenbewegung luden am 17. Februar zum Workshop „Shrinking Space for Civil Society“ ein, um über zukünftige Herausforderungen und Handlungsspielräume zu diskutieren.
Ein „befähigendes Umfeld“ als Grundlage für zivilgesellschaftliche Arbeit
Für den Erfolg ihrer politischen Arbeit brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen begünstigende Konditionen und ein „befähigendes Umfeld“ (engl.: enabling environment). Zunehmende politische, bürokratische, finanzielle und andere Beschränkungen hindern jedoch in vielen Ländern die Umsetzung zivilgesellschaftlicher Ziele.
Beim dem „High Level Forum“ zur Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit 2008 in Accra/Ghana wurden zivilgesellschaftliche Organisationen als wichtige AkteurInnen für Entwicklung anerkannt. Damit entwicklungspolitische Maßnahmen wirksam sein können, müssten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorteilhafte Bedingungen für ihre politische Arbeit vorfinden, folgerte einer der Vortragenden, Oli Henman (Civicus).
Henman erläuterte in seinem Input einige der Restriktionen, die die Arbeit von NGOs zunehmend verunmöglichen. So gebe es eine weltweite Tendenz zu strikteren Gesetzgebungen in Bezug auf die Zulassung von Aktionen, Beschränkungen der Förderungen aus dem Ausland, erschwerte Prozesse der Registrierung von NGOs, Beschneidungen der Pressefreiheit, die als wesentlich für eine differenzierte Information der Bevölkerung angesehen wird und Einschränkungen bezüglich des Demonstrationsrechts. Wie im Bericht über den „Enabling Environment Index“ von Civicus nachvollzogen werden kann, betreffe diese Tendenz auch europäische Länder.
Soldarisch und widerständig
Juana Aydas Villareyna Acuña und Maria Isabell Zamora Muñoz, zwei Gründerinnen der Initiative der Fundación Entre Mujeres (FEM), bestätigten Henmans Einschätzung aus eigener Erfahrung. FEM wurde vor zwanzig Jahren ins Leben gerufen, um die Situation ländlicher Frauen im Norden Nicaraguas zu verbessern. Diese hätten zumeist keinen eigenen Landbesitz, wenig betriebswirtschaftliche Erfahrung, keinen Zugang zu Maßnahmen der Familienplanung oder Grundbildung. FEM setze sich daher für den Zugang zu eigenem Land für Frauen ein und versuche diese Forderung gesetzlich zu verankern. Den Kampf um Land verbinde die Organisation mit der Forderung nach sexuellen und reproduktiven Rechten und Ernährungssouveränität. Dazu biete FEM Bildungsprogramme für Junge und Erwachsene an. Die Organisation habe eine eigene Marke, Las Diosas, gegründet, unter der die produzierten Lebensmittel auf lokalen Märkten verkauft werden. Acuña und Muñoz berichteten jedoch nicht nur Positives. So werden regierungskritische NGOs in Nicaragua stark kontrolliert und ihre Mitglieder teilweise sogar rechtlich verfolgt. Da sie immer wieder Übergriffe erleben mussten, gründete das Frauenkollektiv schließlich auch eine Organisation gegen Gewalt an Frauen. Einmal mehr, wie auch schon im Bildungsbereich, übernehme FEM damit Aufgaben des Staates. Statt Dankbarkeit und Anerkennung schlage den AktivistInnen jedoch Skepsis oder sogar Ablehnung entgegen, wie Acuña sehr bewegend berichtete. Es sei daher dringend notwendig, eine kritische Masse zu mobilisieren, doch das politische Klima verursache bei vielen die Angst vor Konsequenzen. FEM wolle trotzdem weiterhin Aktionen und Kampagnen durchführen und von praktischen Beispielen zivilgesellschaftlicher Arbeit berichten, um andere (Frauen) zu ermutigen.
Gegen die Tendenz arbeiten – aber wie?
Im Anschluss an die Vorträge tauschten sich die Teilnehmenden über ihre Erfahrungen und Ideen aus: An drei Tischen wurde anhand jeweils einer Leitfrage diskutiert, wie die anwesenden AktivistInnen die Bedingungen in den Projektländern und in Österreich einschätzen, wie diese verändert werden können und was die Teilnehmenden selbst konkret tun können, um an einem „befähigenden Umfeld“ für die Zivilgesellschaft mitzuwirken.
So wurde etwa berichtet, dass die Registrierung von NGOs in Indien zunehmend schwieriger werde, was dazu führe, dass sich eigentlich zivilgesellschaftliche Organisationen als Dienstleister darstellen. Dies werde schließlich für Partner in Geberländern zum Problem, da oft nur mit nicht profitorientierten Organisationen zusammen gearbeitet werden darf. Die Benennung von Initiativen und die Formulierung von Inhalten und Programmen werden dadurch zunehmend zu einem Balanceakt.
Die Diskussion zu Maßnahmen gegen das Schrumpfen des Aktionsraumes für NGOs brachte vielfältige Lösungsansätze hervor, wobei diese sich auf verschiedenen politischen Niveaus bewegten und damit besser oder schlechter auch von Einzelpersonen umgesetzt werden können. Die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Arbeit zu erhöhen und zu erleichtern, sowie bürokratische Hürden abzubauen seien augenscheinliche Komponenten zur Verbesserung ihrer Lage, doch auch auf politischer, gesellschaftlicher oder gesetzlicher Ebene müssten Hebel in Bewegung gesetzt werden.
Politisches Lobbying in Form von Unterschriftensammlungen, Petitionen, Empfehlungen o.ä. betreiben die meisten NGOs oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten mehr oder weniger erfolgreich. Neben vermehrter Kommunikation, Netzwerkbildung und Unterstützung lokaler Initiativen zur Veränderung der politischen Landschaft „von unten“ wurde auch die Öffentlichkeitsarbeit als wesentlich erachtet: Um in der breiten Bevölkerung Rückhalt für die Veränderung der Bedingungen zivilgesellschaftlicher Arbeit zu erhalten, bedürfe es einer differenzierten Berichterstattung über die Inhalte und Ziele dieser Initiativen. Dabei, so ein Teilnehmer, dürften die NGOs auch keine Angst davor haben, ihre Arbeit ausdrücklich als politisch zu bezeichnen.
Die Autorin studiert Politikwissenschaften an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Civicus-Report: https://civicus.org/eei/downloads/Civicus_EEI REPORT 2013_WEB_FINAL.pdf
