Carlos Roberto Winckler präsentierte wenige Tage vor den griechischen Präsidentschaftswahlen an der Uni Wien am 19. Jänner 2015 seine Thesen zur Rolle der Medien. Im ersten Teil des Artikels geht es um die Rolle der „Partei der putschenden Presse (PIG)“ während diverser Wahlkämpfe seit 1989 in Brasilien.Die Präsidentschaftswahl von 2014 war die siebte seit der Redemokratisierung des Landes im Jahr 1989 nach der Verkündung der neuen Bundesverfassung von 1988. Die vier großen Medienkonzerne, welche die Massenkommunikation in Brasilien monopolisieren, traten zum siebten Mal gegen die Arbeiterpartei (PT) im Kampf um das Amt des Präsidenten der Republik an. Organizações Globo, Grupo Folha, Grupo Estado und Editora Abril hatten immer gegen Kandidaten der PT Stellung bezogen: in den fünf ersten Wahlen (1989, 1994, 1998, 2002 und 2006) gegen Lula, seitdem (2010 und 2014) gegen Dilma Rousseff. Abgesehen von Fernando Collor de Mello, einem Dissidenten der Oligarchien aus Nordostbrasilien, der sich Anfang der 90er Jahre zum Anwalt des neoliberalen Projekts aufgeworfen hatte, haben die Medienkonzerne immer für die sich selbst so bezeichnende Sozialdemokratische Partei Brasiliens (PSDB) geworben, die das von Collor begonnene Vorhaben während der beiden Mandate von Fernando Henrique Cardoso fortgeführt hat. Von Anfang an war die PSDB eine sozialliberale. So haben sie Fernando Collor de Mello, Fernando Henrique Cardoso, Geraldo Alckmin, José Serra und schließlich, in der Stichwahl 2014, Aécio Neves unterstützt – nach einem kurzem und begeisterten Flirt mit Marina Silva, die in Österreich als Umweltschützerin bekannt ist. Nach dem bei einem Flugzeugunglück verstorbenen Eduardo Campos sprang Marina als Kandidatin ein. Marina schien bestens geeignet als Alternative zur PT. Sie hatte der PT angehört, aber deren Umweltpolitik kritisiert, gleichzeitig aber wirtschaftsliberale Ansichten. Außerdem hatte sie Sympathisanten unter den jungen Angehörigen der Mittelschicht, die im Juni 2013 auf den Straßen demonstriert hatten. Die PT verwies ihrerseits auf ihre Erfolge: sozial- und wirtschaftspolitische Errungenschaften, Einkommensumverteilung, Wiederaufnahme der staatlichen Investitionen und die verstärkten Süd-Süd-Kooperationen.
Angst und das Erbe der Sklaverei
In allen Wahlen hatte das von den Medien und der PSDB gebildete Oligopol offensiv das wirtschaftsliberale Projekt verteidigt und widerwillig zugegeben, dass es viele soziale Errungenschaften gegeben hat, die auch eine rechte Regierung nicht zurücknehmen wird – zumindest nicht vor der Wahl. Die wichtigsten Waffen waren jedoch in den letzten Jahren der moralisierende Diskurs und die Spekulation mit der Angst der Wähler. Ansonsten war nichts eigentlich Neues zu vermelden. Seitdem nach 1930 erstmals auch die städtische Bevölkerung, insbesondere die Arbeiterschaft, soziale Rechte erworben und zu einem politischen Subjekt geworden war, hatten die Konservativen immer wieder auf die Waffe des Moralismus zurückgegriffen. Der Freitod von Präsident Getúlio Vargas 1954 war die Antwort auf ein geradezu infernalisches Bombardement gegen den Staatspräsidenten mit Anschuldigungen seitens der gleichen Gegner, die sich heute auf Lula und Dilma Rousseff einschießen. Der Staatsstreich von 1964 und die Absetzung von João Goulart folgten der gleichen Logik. Reformen, die, selbst im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die arbeitenden Massen in die Politik einbezogen, sind immer von den brasilianischen Eliten extrem negativ beurteilt worden. Die Wurzeln dieses Verhaltens liegen in der Sklavenhaltergesellschaft – in Brasilien endete die Sklaverei erst am Ende des 19. Jahrhunderts (1888). Ihre Folgen sind bis heute nicht überwunden sind.
Angst vor Kommunismus
Früher wurde das Angstgespenst des Kommunismus beschworen. Wer kann jedoch nach dem Fall der Berliner Mauer noch von einer kommunistischen Gefahr sprechen? Einige Nostalgiker der Rechten verweisen heute noch auf Kuba. Selbst nach der Wiederwahl von Dilma Rousseff zogen rechte Demonstranten durch die Straßen und brüllten „Geht nach Kuba!“ Ganz zu schweigen von der Hysterie der „bolivarianischen“ Gefahr, die Leitartikel der Medienoligopole aufwärmten – ein Verweis auf die Politik von Hugo Chavez in Venezuela.
1989, 1994, 1998 und 2002 wurde der Angstdiskurs eingesetzt: Lula würde Brasilien in eine Art gigantisches Kuba verwandeln. In den Wahlen von 2006 und 2010 dominierte der moralistische Diskurs. Dieser ist entweder religiös grundiert oder bezieht sich auf ein Ideal der ‚anständigen, korruptionsfreien Verwaltung‘. Lula sei ein „Befürworter der Abtreibung“, die PT dulde die Korruption und besetzt öffentliche Stellen mit ihren Anhängern.
Ethikdiskurs und aufgewärmte Schweinereien
2006 stand das Thema der „Ethik“ im Mittelpunkt des Wahlkampfs, infolge des Mensalão-Skandals, der in Wahrheit auf einen Schwarzgeldfonds zurückging, den auch die früheren Regierungen nutzten. Es ist wichtig festzuhalten, dass Schwarzgeld ein strukturelles Element im politischen System Brasiliens ist: Kandidaten brauchen viel Geld für ihre teuren Persönlichkeitswahlkampagnen. Die Medien versuchten das Wahlergebnis zu beeinflussen, in dem sie eine Lawine von Leitartikeln und „Reportagen“ entfesselten. Diese Reportagen werden von vielen Kritikern „reporcagens“ genannt. Das Wortspiel, das durch die Ersetzung eines Buchstabens zustande kommt, ist unübersetzbar, aber ich werde es kurz erklären: „Reporcagem“ kommt von „porco„, dem portugiesischen Wort für Schwein. Wörtlich bedeutet es eine „neu aufgewärmte Schweinerei“, die von Medien in Umlauf gebracht wird.
Es gibt sogar in den Social Media und alternativen Blogs ein Kürzel für die kommerziellen Medien: PIG. PIG ist seinerseits ein Wortspiel mit dem englischen Ausdruck für Schwein, pig. Auf portugisiesich heißt es „Partido da Imprensa Golpista“ – PIG, auf Deutsch „Partei der putschenden Presse“ – womit ich wieder beim Thema meines Beitrags bin. In diesen Leitartikeln und Reportagen hat die sich wie eine politische Oppositionspartei aufführende Presse versucht, die Stichwörter für die Diskussionen zwischen den Kandidaten zu geben. So ist die PIG sehr öffentlichkeitskeitswirksam und fast hegemonial. Doch seit den Wahlen 2006 bilden die Social Media, die sozialen Netzwerke und Blogs, einen kontrollierenden Gegenpol zum Diskurs der Medienoligopole. Es gelingt ihnen, den Diskurs der politischen Rechten zu relativieren.
Abtreibungsdiskurs und die Angst vor Evanglikaler Lobby
2010 haben die Medien dann zugunsten des PSDB-Kandidaten José Serra im Wahlkampf Dilma Rousseff der Korruption beschuldigt und dies mit der These, dass die Kandidatin der PT „für die Abtreibung“ sei, kombiniert. Die vermeintlich liberale Folha de São Paulo hat diesbezügliche Erklärungen von Dilma Rousseff in Erinnerung gerufen bzw. aufgefrischt. Die Kandidatin reagierte aus Angst vor der starken Lobby der Evangelikalen ausweichend. Die Summe der Errungenschaften der beiden Regierungsmandate von Lula konnte verhindern, dass die Diskussion sich auf diese Frage und das Thema der Korruption beschränkte. Die fast unbekannte Dilma Rousseff wurde schließlich zur Nachfolgerin Lulas gewählt.
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Carlos Roberto Winckler ist Professor an der Universidade de Caxias do Sul, Rio Grande do Sul. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Der vorliegende Text basiert auf dem ausgezeichneten Text „PSDB e mídia imaginaram em 2014 nova estratégia eleitoral contra o PT“ von Eduardo Guimaraes im Blog da Cidadania und diversen Analysen in sozialen Medien, insbesondere Luis Nassif Online/GGN, Observatorio da Imprensa, www.tijolaço.com.br, www.conversaafida.com.br, www.Ocafezinho.com.br und die Pequisa brasileira de Midia 2014 veröffentlicht von der Secretaria da Comunicação do Governo Federal.
Übersetzt von Peter Naumann. Dieser Artikel erschien bereits auf der Webseite der Grünen Bildungswerkstatt
