Nach den Bewegungen des arabischen Frühlings galten Soziale Medien vielen als „Wunderwaffe“ der Demokratisierung. Zugleich verweisen neue Ausschlüsse, Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten auf die Grenzen rein technologischer Emanzipationsvorstellungen.Am 30. Oktober 2014 luden die Organisationen des C3 – Centrum für Internationale Entwicklung im Rahmen der Veranstaltungsreihe Bildung im C3ntrum zu einer Podiumsdiskussion, um die Machtverhältnisse in Zusammenhang mit Sozialen Medien zu beleuchten.
Internet als Feld gesellschaftlicher Kämpfe
Vor rund 50 ZuhörerInnen ordnete der Soziologe Hans Christian Voigt die Bedeutung Sozialer Medien zunächst gesellschaftsanalytisch ein. Demnach führe die digitale Revolution zu grundlegenden gesellschaftlichen Transformationen, deren Charakter aber nicht allein technologisch bestimmt sei. Ähnlich der industriellen Großstadt vor über 100 Jahren veränderte das Internet Foren, Wege und Mittel der Kommunikation, es eröffnete ein neues Feld der Möglichkeiten auf dem gesellschaftliche Auseinandersetzungen ausgetragen würden. Und so wie einst um die Architektur der Stadt, werde heute nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Grundregeln und Rahmenbedingungen des digitalen Raumes heftig gerungen.
Brasilien: Vom Freifahrts- zum Gesellschaftsprotest
Anschließend wurde die Rolle sozialer Medien an aktuellen Beispielen sozialer Bewegungen konkretisiert. Die Philosophin und Theologin Marina Teixeira berichtete über die Proteste im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Ausgangspunkt dieser Bewegung seien Demonstrationen gegen eine Tariferhöhung im öffentlichen Verkehr im südbrasilianischen Porto Alegre gewesen, die sich mittels Youtube-Videos über das zweifelhafte Agieren der Polizei rasch auf das gesamte Land ausgeweitet haben. Damit sei auch eine thematische Verbreiterung der Bewegung einhergegangen, die zum Katalysator für eine Reihe von Anliegen und Beschwerden (Korruption, WM-Kosten bis hin zu Genderthemen und Homosexuellenrechten) geworden sei. Soziale Medien hätten dabei zur Koordination sowie zur Aufdeckung von Misständen und Skandalen gedient. Regierung und Medien seien mit den dezentralen und individuellen Mobilisierungsformen dagegen überfordert gewesen und hätten nach Strukturen und AnführerInnen gesucht, wo es keine gab. Es habe nur eine Ansammlung von unzufriedenen BürgerInnen ohne organisierte Hintergrundstruktur gegeben. Bei aller Vielfalt sei es aber vor allem eine bestimmte soziale Gruppe, die junge Mittelschicht, gewesen, die neben dem technischen Zugang zu Sozialen Medien auch über das Know-how und die gesellschaftliche Akzeptanz verfügte, um die Proteste für ihre Anliegen nutzen zu können.
Anti-Neoliberale Proteste in der Türkei
Einen ähnlichen Verlauf skizzierte die Politikwissenschafterin Ayse Durun für die Gezi-Park-Proteste in der Türkei. Auslöser sei auch hier eine zunächst lokale Bewegung gewesen, die sich gegen den Versuch formiert hatte, eine der letzten Grünflächen Istanbuls durch ein Einkaufszentrum zu ersetzen. Das sei ein Anstoß gewesen, gleichzeitig auf die allgemeine Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und die zentralistisch-autoritären Züge des politischen Systems Aufmerksam zu machen. Mit Hilfe sozialer Medien haben sich unterschiedlichste Gruppen, von muslimischen Feministinnen bis zu queer-AktivistInnen, Sichtbarkeit verschaffen und ihre Anliegen in die Bewegung einbringen können. Ayse Durun beschrieb diese Ausweitung als basisdemokratisches Experiment, bei dem sich höchst heterogene AkteurInnen im Widerstand gegen die neoliberale Prekarisierung von Lebensverhältnissen und die Regierungspolitik vereint haben.
Social Media als Instrument gesellschaftlicher Teilhabe
Lukas Huber, Generalsekretär des Österreichischen Gehörlosenbundes, brachte eine Perspektive ein, die in den Debatten um Social Media bislang kaum beachtet wurde. Er verwies auf die Situation gehörloser Menschen, die seit der Verdrängung des Briefverkehrs durch das Telefon lange von den bedeutendsten Kommunikationsmedien ausgeschlossen gewesen seien. Erst mit der Verbereitung des Internets und Standardisierungsschritten wie der internationalen Gehörlosensprache, konnten in den letzten Jahren grundlegende Hindernisse gesellschaftlicher Teilhabe abgebaut werden. Vor allem durch den einfachen Zugang und die Verbreitbarkeit audiovisueller Medien hätten Gehörlose heute deutlich mehr Möglichkeiten sich zu vernetzen und öffentlich Gehör zu verschaffen.
Formen und Grenzen staatlicher Kontrolle
In der folgenden Diskussion um die Rolle des Staates in den sozialen Medien wies Hans Christian Voigt auf umfassende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, etwa der Vorratsdatenspeicherung hin. Über den formellen Staatsapparat hinaus seien jedoch auch die herrschaftssichernden Funktionen zu beachten, die Unternehmen und andere Privatakteure in der digitalen Welt erfüllten: Indem sie die technischen Mittel für Zensur und Überwachung bereitstellten oder die individuellen Internetlandschaften der UserInnen für Geschäftsinteressen manipulierten. Zugleich stelle der technologische Wandel aber auch eine große Herausforderung für diese Gruppen dar, die immer auch Möglichkeiten für Widerstand produziere.
In der Türkei etwa, so Ayse Durun, habe die anfängliche Ratlosigkeit der Regierung tagelang zur Verbreitung kritischer Informationen über Twitter genutzt werden können, ehe die Plattform schließlich gesperrt wurde.
Umgekehrt wies Marina Teixeira auf die Grenzen der medialen Demokratisierung auch jenseits direkter staatlicher Eingriffe hin. So bestehe in Brasilien eine enge Verbindung zwischen den größten Medienkonzernen und der rechten Opposition, die somit über erhebliche Ressourcen verfügt habe, um ihrer Deutung der Lage öffentlichen Nachdruck zu verleihen und die Protestbewegung für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren.
Ayse Durun schloss, dass es gerade angesichts dieser Monopolisierung der traditionellen Medien gelte, die neuen sozialen Medien mit emanzipatorischen Anliegen zu besetzen.
Der Autor ist Mitglied des Online-Redaktionsteams des Paulo Freire Zentrums und studiert Internationale Entwicklung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
