Was sind „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ (ISDS) und warum stehen sie aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit? Diesen und weiteren Fragen widmete sich die Veranstaltung „Suing the State. Lessons learnt from existing experiences in Investor State Dispute Settlement“ am 23. April 2014 im C3 – Centrum für Internationale Entwicklung. Eine Veranstaltung von ÖFSE, Arbeiterkammer Wien und Wirtschaftsuniversität Wien.
David vs. Goliath? Wie InvestorInnen gegen Staaten vorgehen können
Die Veranstaltung wurde von Werner Raza, Leiter der ÖFSE und Valentin Wedl (Arbeiterkammer) eröffnet. Sie betten die Diskussion über Investor-state dispute settlements (ISDS) in den Kontext der Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen EU und USA ein und beleuchteten Ziele und Risiken des Abkommens. Das TTIP, so Wedl, stelle eine Gelegenheit dar, das Thema der ISDS, die im Rahmen des TTIP vorgesehen sind, öffentlich zur Debatte zu stellen.
ISDS sind Bestandteil internationalen Rechts zum Schutz von ausländischen InvestorInnen vor ungerechter Behandlung durch Regierungen. Sie sind in Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen, sog. Bilateral Investment Treaties (BIT`s), festgeschrieben und geben InvestorInnen die rechtliche Basis, um Staaten direkt vor internationalen ad hoc Schiedsgerichten zu klagen. Die Zunahme solcher Streitfälle in den vergangenen Jahren zeige dabei einen klaren Trend: So richte sich mehr als die Hälfte der Klagen gegen Entwicklungsländer und komme dabei zum überwiegenden Teil von europäischen InvestorInnen.
Foto: Karin Kübelböck, Patience Okala, Mahnaz Malik, Michael Postl;
Zu der von Karin Küblböck (ÖFSE) moderierten Podiumsdiskussion waren drei ExpertInnen geladen: Mahnaz Malik, Anwältin aus London, die mehrere Regierungen in ISDS Verfahren vertritt und berät, Patience Okala als Leiterin der Rechtsabteilung der nigerianischen Kommission für Investmentförderung sowie Michael Postl, Leiter des Bereichs der Außenwirtschaftsbeziehungen, gemeinsamen Handelspolitik, Exportförderung und des Investitionsschutzes im österreichischen Außenministerium und Professor für Internationales Recht an der Universität Innsbruck.
TTIP als Chance? Im Casino der Rechtsprechung
Inwiefern diese Verfahren als problematisch betrachtet werden könnten, hänge dabei sehr vom Standpunkt der BetrachterInnen ab, so Malik. Was den InvestorInnen lange Verfahren vor nationalen Gerichten erspare, bedeute für Staaten, dass sie sich jeglichen vorgebrachten Klagen stellen müssten; selber klagen könnten sie aber nicht. Ihrer Meinung nach gebe es zwei große Kritikpunkte an ISDS: Die Unberechenbarkeit der Urteile, welche weder eingesehen noch in weiterer Instanz angefochten werden könnten und die enorm hohen Kosten der Verfahren.
Warum Staaten aber dennoch solche Risiken eingehen, zeigte das Beispiel Nigeria. Pacience Okala berichtete von der Überarbeitung des 
nigerianischen Investmentschutzes, mit dem Ziel, durch die Einbindung der ISDS in den bilateralen Abkommen Nigerias mit anderen Staaten eine „entwicklungsfreundlichere“ Investitionspolitik zu erreichen. Durch die Möglichkeit, den Nigerianischen Staat zu klagen, würden InvestorInnen sich sicherer fühlen und eher in Nigeria investieren.
Foto: Patience Okala
Michael Postl stellte dem die österreichische Perspektive gegenüber: Österreich profitiere bisher von der Verankerung der ISDS in den österreichischen bilateralen Abkommen. Bisher habe es nur Klagen von österreichischen InvestorInnenen gegen andere Länder gegeben, jedoch noch keinen Prozess gegen Österreich. Die österreichische „business community“ bringe durch bessere Investitionsentscheidungen Wohlstand nach Österreich, ISDS trage dazu bei. Ob ISDS nun auch im Rahmen des TTIP erwünscht sei, stünde mit der öffentlichen Konsultation der EU Kommission im Frühjahr 2014 zur Diskussion, an der sich jedeR beteiligen könne.
Privatisierung der Gerechtigkeit?
Aber brauchen wir ISDS dann wirklich? Wenn ja, wann und für wen? Diese Fragen stellte Malik in den Raum. Sie wolle damit keineswegs die Sinnhaftigkeit von ISDS generell infrage stellen. Vor allem, wenn, wie im Fall von Nigeria, dadurch mehr InvestorInnen ins Land gelockt werden könnten. Andererseits müsse hinterfragt werden, wofür in einem Abkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ISDS verankert werden solle, gehe es ja hierbei nicht um ein Abkommen mit Entwicklungsländern, die InvestorInnen anziehen wollten. Auch problematisch an ISDS sei, so Malik auf eine Frage aus dem Publikum, das Spannungsverhältnis zwischen „öffentlichen“ und „privaten“ Interessen. Durch die Einberufung eines ad hoc Schiedsgerichtes entziehe sich das Verfahren dem öffentlichen Raum, auch wenn es um öffentliche Angelegenheiten gehe. Es komme zu einer Privatisierung der Justiz mit komplexer Grenzziehung zwischen nationaler und internationaler Rechtszuständigkeit. Damit ändere sich die gesamte rechtliche Systemdynamik innerhalb eines Staates, oftmals außerhalb dessen Kontrolle.
Foto: Publikum
Entscheidungs(ohn)macht der SteuerzahlerInnen
Kritische Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum zweifelten die Vorteile des ISDS an: Welche Kontrolle und Entscheidungsmacht habe der/die SteuerzahlerIn? Handle es sich bei der Verhandlung über ISDS im Rahmen des TTIP überhaupt um einen demokratischen Prozess? Postl betonte dazu abschließend, dass die Entscheidung Österreichs über die Form seiner BIT’s als demokratischer Prozess gesehen werden müsse, schließlich obliege die finale Entscheidung dem Parlament. Positiv wurde ISDS auch von einem Vertreter der österreichischen „business community“ im Publikum bewertet. Mahnaz Malik plädierte für eine Reform des Systems, indem die gesamte Rechtsprechung über Investor-Staat-Streitfälle wieder mehr in den öffentlichen Sektor zurückgebracht wird.
Bei der Veranstaltung war es auch ohne juristische Vorkenntnisse gut möglich, einen Einblick in das komplexe Thema zu bekommen und die damit zusammenhängende Problematik zu verstehen. Die kontroversen Ansichten von Podium und Publikum machten die Veranstaltung zu einem gelungenen, spannenden Abend.
Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
