11 Jahre PT-Regierung – zur aktuellen Lage in Brasilien

Welche Hintergründe haben die momentanen Protestbewegungen in Brasilien im Rahmen der WM-Vorbereitungen? Ursula Prutsch gab am Mittwoch, 19. März 2014 im Lateinamerika Institut (LAI) in Wien, im Rahmen der Initiative „Nosso Jogo“, einen informativen Überblick zur aktuellen Lage in Brasilien.


Politik der Arbeiterpartei (PT)

In ihrem Vortrag sprach Ursula Prutsch unter anderem über Brasiliens Innen- und Außenpolitik, das Leben in Favelas, das brasilianische Bildungssystem und die Rassendemokratie.

Zunächst ging sie auf die Innenpolitik der seit elf Jahren regierende Arbeiterpartei (PT) ein. Die Partei nehme sich in ihrer Politik erstmals den Problemen der Ärmsten der Armen an. Beispielsweise durch Programme der Familienförderung, Hungerbekämpfung und Abbau des Bürokratieapparats habe die Zahl der in Armut lebenden BrasilianerInnen von 39% auf 25% verringert werden können. Dadurch steige auch die Kaufkraft und die Wirtschaft werde angekurbelt. Diese Entwicklungen förderten das Selbstbewusstsein der „Unterschicht“. Erstmals habe die einfache Bevölkerung das Gefühl, Politik würde in ihrem Interesse gemacht. Andererseits führe diese Politik der Umverteilung auch immer wieder zu Unzufriedenheit und Streiks.

Brasiliens Politik setze gerade in der Amazonasregion auf Großprojekte, Wirtschaftsinteressen hätten dabei Vorrang vor Umweltschutz. Ursula Prutsch war vor wenigen Wochen selbst in der Amazonasregion und schilderte die unterschiedlichen Interessen von LandbesitzerInnen, Indigenen, UmweltaktivistInnen, Großkonzernen und Politik, die in einem komplexen Zusammenspiel aufeinandertreffen.

,Befriedete‘ Favelas

Favelas, die Armensiedlungen Brasiliens, seien Orte, an denen die Armut und oft damit verbundene Probleme (Parallelwelt, Drogenhandel, Gewalt) besonders sichtbar würden. Die Maßnahmen der Regierung um diese Probleme in den Griff zu bekommen, bewertete Prutsch eher kritisch. Favelas sollen mittels Polizeipräsenz ,befriedet‘ werden. Im Zuge dessen sollen auch Jugendzentren, Freizeitangebote etc. aufgebaut werden. In der Praxis sei aber das Vertrauen der Favelabevölkerung zur Polizei meist recht gering und erhöhte Polizeipräsenz in einer Favela führe letztendlich nur zu einer Verschiebung der Kriminalität in Nachbargebiete. Faktisch steige die Zahl der FavelabewohnerInnen in den letzten Jahren, vor allem durch einen extremen Anstieg der Mietpreise in Metropolen wie Rio de Janeiro. Prutsch betonte jedoch auch, dass Favelas nicht nur Schauplätze von Kriminalität und extremer Armut seien, sondern auch Orte mit eigenen Geschichten und Kulturen.

Rassendemokratie und Rassismus

Anschließend ging Prutsch auf die Rassendemokratie in Brasilien ein. Um die Gesellschaft Brasiliens heute zu verstehen, sei ein Blick in die Geschichte notwendig: Das Land war 400 Jahre lang von Sklaverei geprägt. In den 1930er Jahren etablierte sich der Mythos der konfliktfreien Demokratie, in der Indigene, EurobrasilianerInnen und AfrobrasilianerInnen problemlos zusammenlebten. De Facto seien aber die Armen eher schwarz und die Reichen eher weiß, je dunkler die Haut, umso schwieriger der soziale Aufstieg. Im asymmetrischen Bildungssystem Brasiliens werde der strukturelle Rassismus besonders deutlich: öffentliche (und damit kostenlose) Universitäten könne meist nur besuchen, wer davor auf einer Privatschule war. Dadurch werde ein Studium für Personen aus der „Unterschicht“ quasi unmöglich. Auch in diesem Bereich würden, laut Prutsch, von der PT-Regierung einige positive Akzente gesetzt, zum Beispiel durch die Gründung der Zumbi dos Palmares Fakultät in São Paulo. Die Fakultät richte sich explizit an AfrobrasilianerInnen und setze sich für deren Belange ein. Durch ein Stipendiensystem solle dieser Ansatz nun auf andere Universitäten ausgeweitet werden. Außerdem sei in den letzten Jahren das Bildungsbudget verdoppelt worden und Angestellte an Universitäten würden, im Vergleich mit Österreich, sehr gut bezahlt.

Außenpolitik

Brasilien nehme durch seine Größe, die portugiesische Sprache und seine Wirtschaftsmacht eine Sonderrolle auf dem südamerikanischen Kontinent ein. Bereits 1945 trat Brasilien der UNO bei und strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Brasilien sehe sich heute nicht mehr als Entwicklungsland, sondern als Entwicklungsmacht. Die Außenpolitik sei geprägt durch vielseitige Allianzen – Brasilien suche bewusst PartnerInnen in anderen Ländern des Südens und grenze sich von Europa und den USA ab. Gerade im Vergleich zu den anderen BRICS-Staaten sei Brasilien eine relativ stabile Demokratie ohne außenpolitische Feinde. Das Land werde immer selbstbewusster und möchte als Global Player ernst genommen werden.

Aufbruch wohin?

Zusammenfassend meinte Prutsch, dass Brasilien in den letzten elf Jahren der PT-Regierung große Fortschritte gemacht habe. Einige Grenzen seien überschritten worden, das Land befinde sich im Aufbruch. Das sei auch an der starken kulturellen Produktion im Bereich Film und Literatur zu erkennen.

Diese Aufbruchsstimmung wurde auch in anschließenden Zuschauerkommentaren betont. In der aktuellen Protestbewegung werde deutlich, dass die Demokratie Früchte trage. Die BrasilianerInnen seien dabei, ihre Möglichkeiten zu entdecken und es sei sehr schwer abzuschätzen, wohin diese neue Bewegung führe.

Die Initiative „Nosso Jogo“

Der Vortrag eröffnete die Veranstaltungsreihe der Initiative „Nosso Jogo“ (Unser Spiel). Die Initiative setzt sich für globales Fairplay und die Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen sportlicher Großveranstaltungen ein, vor allem im Kontext der WM in Brasilien 2014 und der olympischen Spiele in Rio de Janeiro 2016. Außerdem möchte die Initiative versuchen, ein Brasilienbild jenseits der gängigen Vorurteile zu zeichnen und die vielseitigen Facetten des Landes aufzuzeigen.

 

 

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Veröffentlicht in Entwicklungspolitik.