Die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung, Rio+20, steht unmittelbar bevor. 50.000 Menschen werden in Rio de Janeiro und mit ihnen konkrete Ergebnisse erwartet. Welche Position vertritt Österreich bei dem Treffen? Mit welchen Forderungen und Erwartungen reisen die Delegierten nach Brasilien? Am 6. Juni 2012 wurde dazu im Parlament diskutiert.
„Ein Jubiläum des Erdgipfels von Rio 1992 ist zu wenig.“ Mit diesem Statement leitete die Vorsitzende des Umweltausschusses des Nationalrates, Christiane Brunner, die Diskussionsveranstaltung im Parlament ein. Die großen Versprechen, die vor 20 Jahren eingegangen wurden, sollen nun in Rio evaluiert und neue, internationale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet werden. Viele der anwesenden VertreterInnen des Parlaments, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sehen in dem Gipfel eine Möglichkeit zu entscheidenden Veränderungen. Andere hingegen sprechen ihm angesichts der ernüchternden Ergebnisse der bisherigen internationalen Abkommen jegliches konstruktives Potential ab. Hier auf einen gemeinsamen Nenner und klare Resultate zu kommen, ist bereits im kleinen Maßstab eine große Herausforderung.
Verschiedene Perspektiven auf Österreichs Umweltpolitik
In Hinblick auf weltweite Umweltzerstörungen, die nach wie vor nicht aufzuhalten seien, sprach der Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit, sogar von einem Rückschritt seit 1992. Wir würden uns immer weiter von den gesteckten Zielen entfernen und Wirtschaft bedeute nach wie vor fast ausschließlich ein Mehr an Produktion. Wichtig sei deshalb bei Rio+20, dass die aktuellen Abkommen nicht einfach auslaufen, sondern dass es klare Nachfolgeregelungen, insbesondere bezüglich einer nachhaltigen Wirtschaftsform gibt. Allerdings sollten wir in Österreich nicht auf internationale Richtlinien warten, um Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen für Umweltschutz zu setzen. Ganz klar forderte er in diesem Zusammenhang die Abschaffung von Investitionen in Umweltzerstörungen, wie beispielsweise die Förderung des Fleischverbrauchs oder Subventionen großer Ölkonzerne.
Ein völliges anderes Bild von Österreichs Umweltpolitik vermittelte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Nikolaus Berlakovich. Durch die Umsetzung vieler Gesetze gäbe es substantielle Fortschritte in Richtung Umweltschutz, die die Lebensqualität der Menschen verbessern würden. Österreich werde sogar für sein ökologisches Wachstum, die erfolgreiche Abfallwirtschaft sowie für die gut ausgebaute biologische Landwirtschaft von der OECD gelobt. Selbstverständlich so der Minister konnten nicht alle Umweltziele erreicht werden. Die Bundesregierung würde aber zu ihren Verpflichtungen stehen und bereit sein, weitere einzugehen. Auch wenn Berlakovich die Form und den Prozess des Gipfels in Rio und generell der UNO kritisch betrachtet, sei es doch wichtig, dabei zu sein und eine klare österreichische Position zu vertreten.
Ein Gipfel der Zivilgesellschaft
Die Veranstaltung des Umweltausschusses diente primär dem Ziel, die Erwartungen und Forderungen der Nichtregierungsorganisationen anzuhören. Deshalb wurden VertreterInnen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen um ihre Statements gebeten. Eine große Bandbreite an Themen wurde vorgeschlagen, die von den Delegierten zum Gipfel getragen werden sollen. Die Bundesjugendvertreterin forderte beispielsweise mehr Umweltbildung als Sensibilisierungsmaßnahme, Greenpeace ist für verstärktes Engagement im Meeresschutz. Aus Sicht der Hilfsorganisation CARE sollte die Priorität auf der Bekämpfung des Hungers liegen, während ein Vertreter der Wirtschaftskammer den Blick vor allem auf mehr Energie- und Ressourceneffizienz richten will. Von verschiedenen Seiten wurden klare Ergebnisse in Richtung einer „Green Economy“, also der Verbindung von Wirtschaft und Umwelt, gefordert. Was die Statements jedoch fast alle gemein hatten, war der Wunsch nach mehr Taten als Reden.
Hausaufgaben für Österreich
„Österreich muss seine Hausaufgaben machen!“ Erst dann hätten wir das Recht, uns in die Umweltpolitik anderer Länder einzumischen, so Peter Molnar vom Klimabündnis Österreich. Wir müssten aufhören zu fordern und im Sinne einer neuen Weltordnung mehr auf Afrika, Asien und Lateinamerika hören. Ob Österreich nun wie Berlakovich zu Beginn postulierte ein positives Beispiel für Nachhaltigkeit ist oder erst daran arbeiten muss, konnte mit dem Bundesminister leider nicht eingehender diskutiert werden, da dieser die Veranstaltung gleich nach seinem Vortrag verließ. Angelika Gerstacker von CARE Österreich formulierte dennoch eine klare Bitte an die Bundesregierung: mehr Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel für die Bereiche Umwelt und Soziales.
Wie dies nun konkret in der parteipolitischen Arbeit aussehen könnte oder sollte, wurde am Abschlusspodium von den UmweltsprecherInnen der SPÖ, ÖVP und der Grünen thematisiert. Christiane Brunner von den Grünen sieht die Erfolge in Österreich sehr kritisch. Man müsse sich die von Berlakovich erwähnten Umweltgesetze schon etwas genauer anschauen. Herman Schultes von der ÖVP rief hingegen dazu auf, sich doch über das zu freuen, was gelungen ist. Von der Konferenz erwartet sich Brunner einen klaren Plan für die Zukunft, während für Hannes Weninger (SPÖ) der Prozess im Vordergrund steht. Dieser ist seines Erachtens der einzige Weg, die Probleme unserer Zeit zu diskutieren und er sei notwendig, um Bewusstsein für die Umweltproblematik zu schaffen.
Viele wichtige Dinge wurden genannt, gefordert und rege diskutiert. Doch leider gab es obwohl gerade das immer wieder an den UNO-Konferenzen kritisiert wurde auch hier mehr große Reden als konkrete Ergebnisse. Aus der langen Liste an Stichwörtern, die ihren Weg zu Rio+20 finden sollten, konnte nur schwer eine klare österreichische Position herausgehört werden. Wie sollen im internationalen Maßstab konkrete Lösungen erarbeitet werden, wenn es schon eine relativ kleine Diskussionsrunde im österreichischen Parlament nicht schafft?
Die Autorin ist Mitarbeiterin des Paulo Freire Zentrums und hat Internationale Entwicklung studiert. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
