Was sind zukünftige Trends der europäischen Entwicklungspolitik? Wie kann auf europäischer Ebene gezielt gehandelt werden? Diesen Fragen widmete sich am Abend des 15. Februars 2011 eine Veranstaltung der ÖFSE.
Entwicklungshilfe effizient gestalten
2010 gab die EU-Kommission einen Fragenkatalog mit dem Titel EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung heraus. Dieser 25-seitige Katalog leitete einen beratenden Prozess ein, der sowohl Entwicklungsorganisationen als auch Zivilgesellschaft mit einbezog und zum Ziel hatte, die Wirkung von Entwicklungspolitik zu verstärken. Die Veranstaltung im C3, bei der VertreterInnen von staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen, Studierende und Lehrende der Universität Wien den Saal füllten, war ein Teil dieses Konsultationsprozesses. Schaut man sich den europaweiten Ablauf an, kann man die eingangs gestellte Frage bereits zum Teil beantworten: Der Trend geht jedenfalls nicht in Richtung Partizipation der so genannten Partnerländer. Diese wurden nämlich nicht befragt.
durch breitenwirksames Wachstum?
Die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe und möchte diese effizienter gestalten. Eines der wichtigsten Schlagwörter dabei ist breitenwirksames Wachstum. Was bedeutet das? Wer ist davon betroffen? Wie ist es in der Praxis umsetzbar? Das Podium bestehend aus Davina Makhan vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und Petra Navara-Unterluggauer von der AG Globale Verantwortung beantworteten allerdings nur die erste Frage: Es geht um eine Art von Wachstum, die alle Menschen erreichen soll. Botschafterin Irene Freudenschuss-Reichl betonte in ihrem Kommentar, dass die ärmsten Menschen nicht in den Staaten leben, die als low bzw. least developed countries bezeichnet werden, sondern in den Schwellenländern wie z.B. Indien, die jährlich hohe Wachstumsraten verzeichnen. Diese bewirkten aber keinerlei Besserung für die Lebenssituation der ärmsten Bevölkerungsschichten. Auch Bemühungen der EZA würden an diesen Menschen vorbeigehen, da ihre Länder eben nicht in der bereits angeführten Kategorie von low/least developed aufscheinen. Ziel von Entwicklungshilfe sei aber, einen Beitrag zur Schließung der Armutsschere zu leisten. Die Schlussfolgerung war leider nicht, diese Kategorien zu hinterfragen, sondern das oben genannte, aber in der Veranstaltung nicht ausreichend erklärte, Konzept des breitenwirksamen Wachstums umzusetzen.
Die Frage der Harmonisierung
Davina Makhan gab in ihrem Vortrag einen Überblick über die entwicklungspolitische Landschaft in Europa und kam zum Schluss, dass die EU ihre Kapazitäten erweitern müsse, um eine kollektive Handlungsbasis zu erreichen. Dies sei machbar, indem verschiedene Politikfelder mit einbezogen werden und eine Kohärenz innerhalb der entwicklungspolitischen Institutionen geschaffen werde. Jeder wolle kooperieren, aber an der konkreten Umsetzung scheitere es, fasste sie ihre allgemeine Einschätzung zusammen. Um Kooperation zu erreichen, brauche es aber gemeinsame Ziele und Strategien. Man sollte evaluieren, wer am besten auf welchem Level arbeitet und eine Art Arbeitsteilung innerhalb der EU schaffen. Letztendlich brauche es Kontrolle in Form einer regelmäßigen Peer Review.
Auch Petra Navara-Unterluggauer forderte in ihrem Beitrag eine engere Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen, was aber in der Praxis, wie Freudenschuss-Reichl bestätigte, schwierig sei. Bei PolitikerInnen Interesse für entwicklungspolitische Fragen zu wecken, sei eine Herausforderung.
Irene Freudenschuss-Reichl, Petra Navara-Unterluggauer, Davina Makhan, Simon Hartmann.
Böse Motive von Entwicklungshilfe
Bereits in der Eröffnungsrede betonte Richard Kühnel, Leiter der Europäischen Kommission-Vertretung Österreich, dass Entwicklungshilfe auch für Europa von Interesse sei. Migration stelle für viele Mitgliedsstaaten ein Problem dar und könne durch effiziente Entwicklungshilfe eingedämmt werden.
Navara-Unterluggauer kritisierte diese Haltung in ihrem Beitrag, da es zwar immer inhärente Gründe für Entwicklungshilfe gäbe, diese aber nicht im Vordergrund stehen sollten. Die zukünftige EU-Entwicklungspolitik sollte deshalb nicht nur Wachstum fördern, sondern gezielt Armut bekämpfen. Der Fragenkatalog könne ihrer Meinung nach einerseits als demokratisches Vorbild gelten, andererseits sei ihr aber rätselhaft, wie bei der gegenwärtig hohen Beteiligung am Prozess eine umfassende Auswertung gewährleistet werden kann.
Europa als buntes Orchester?
Freudenschuss-Reichl griff gegen Ende die Frage der von Makhan geforderten Koordination zwischen entwicklungspolitischen Institutionen auf EU-Ebene auf. Ihrer Meinung nach sei diese nicht realisierbar. Aid coordination sei zum Business geworden und verschlinge genau das Geld, das zum effektiven Ausbau der Ressourcen verwendet werden könne. Es sei effizienter, GeberInnen zunächst nur auf nationaler Ebene zu harmonisieren. Weiters könne und solle der Privatsektor eine größere Rolle in der Entwicklungspolitik bekommen, um neue Perspektiven für die Partnerländer zu eröffnen.
Aus dem Publikum kam Widerspruch von einem ehemaligen Mitarbeiter der Weltbank, der einen musikalischen Vergleich zog: In Europa gäbe es zu viele Songbücher, denn jedes Land singe sein eigenes Lied. Harmonie könne nur durch eine einheitliche Komposition erreicht werden. Doch die heikle Frage, wer dieses bunte Orchester wie dirigieren solle, sprach niemand an.
Alte Fragen, wenig Antworten
Die zweistündige Veranstaltung war gut besucht, doch gegen Ende leerte sich der Saal immer mehr. Trotz informativer Vorträge, kamen kaum neue Erkenntnisse zutage. Diejenigen, die bis zum Ende ausharrten, wurden mit einer interessanten Schlussdiskussion belohnt, bei der ExpertInnen aus unterschiedlichen Praxisfeldern relevante Fragen aufwarfen und die Vorträge auf teilweise provokante Art kommentierten.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
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