Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft und stellt eine reformierte Version des EU- und des EG-Vertrags dar. Durch Änderungen der Militärpolitik der EU keimen in friedenspolitischen Kreisen kritische Gedanken und führen zu Diskussionen um die Zukunft der EU.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ersichtlich, dass der große Verlierer dieses Krieges Europa hieß und von den beiden Supermächten UdSSR und USA gespalten war. Der Wunsch, eigene wirtschaftliche und militärische Interessen umzusetzen, forcierte die Gründung eines unabhängigen Europas. Der Furcht vor erneuten Kriegen innerhalb Europas versuchte man durch europäische Einigkeit entgegenzuwirken. Im Hintergrund standen überzeugende Gründe wie die Schaffung eines Binnenmarktes und die Verhinderung eines weiteren Krieges. Ein langer und steiniger Weg mit etlichen Vertragsbildungen und Bündniserklärungen hat Europa zu unserer jetzigen Europäischen Union werden lassen. Obwohl die EU nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Ziele verfolgt, fragen sich viele Menschen, wohin die heutige Politik sich entwickelt. Stimmt es wirklich, dass die EU ihrer Bevölkerung auf die Dauer ein besseres Leben beschert? Ist es tatsächlich vertretbar, dass in Europa keine Kriege mehr geführt werden, dafür aber um Europas Willen in anderen Ländern?
Der Lissabon Vertrag
Tobias Pflüger ist Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag Brauchen wir eine neue EU oder gar keine? am 5. Dezember 2010 im Zuge des 17. Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel beleuchtete er einige politische Änderungen, die durch das in Kraft treten des Lissabon Vertrages entstanden.
Die Europäische Union hätte sich zu einem Bündnis entwickelt, das als vorrangiges Ziel neoliberalistische Weltmachtansprüche stelle. Der Grundgedanke der EU von Solidarität und Gleichheit werde zusehends durch die schrittweise Ausgliederung der Zivilgesellschaft nebenrangig und für Großmächte uninteressant, so das resignierte und ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments. Die berechtigte Kritik Tobias Pflügers hält sich an die Militarisierungstendenz des Lissabon Vertrags und klagt vor allem die mittlerweile bekannten Elemente wie die Pflicht zur Aufrüstung, die Einrichtung einer europäischen Verteidigungsagentur und den Aufbau von schnellen Eingreiftruppen, den Battlegroups, an.
Die Beistandsklausel im Verfassungsvertrag beinhalte die Beistandsverpflichtung der 27 Mitgliedsstaaten und beziehe sich auf die Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedsstaat. Die Solidaritätsklausel erweitere die Beistandsverpflichtung der Mitgliedsstaaten der EU auf Hilfe bei einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe.
EU = NATO?
Tobias Pflüger sieht bedauerlicherweise große Ähnlichkeiten mit dem von der NATO festgelegten Nordatlantikvertrag, denn die Europäische Union entwickle sich zu einem vergleichbaren Militärbündnis. Die NATO wollw aus strategischen Gründen mit der EU kooperieren und sehe die EU als Verbündeten. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, übe schwerste Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU aus.
Pflüger spricht sich gegen jegliche Form der Militarisierung der EU aus, denn jeder Versuch, die NATO durch eine größere Zusammenarbeit zu stärken, erhöhe das Potenzial internationaler Konflikte. Auch würde eine verstärkte Kooperation zu einer weiteren Militarisierung der EU-Außenpolitik führen und die Tendenz verstärken, Konflikte mit Waffengewalt lösen zu wollen. Der Begriff Festung Europa verdeutliche, wie schwierig und gar unmöglich es für Flüchtlinge sei und noch werde, nach Europa zu gelangen. Menschen, die wegen Krieg, Hunger, Naturkatastrophen oder schlechten sozialen Bedingungen fliehen, würden in Europa bei ihrer Aufnahme würdelos, unerwünscht und wie Kriminelle behandelt. Sie werden in Lager untergebracht und sehen sich während ihres Aufenthaltes ständig mit der Gefahr einer Abschiebung konfrontiert. Statt in Entwicklung und Wiederaufbau werde viel in die Aufrüstung des Europäischen Heers investiert.
für ein neues Europa
Tobias Pflüger sprach sich grundsätzlich nicht gegen eine Europäische Union aus im Gegenteil, er möchte nur die derzeitige EU nicht befürworten. Für die gesamte EU sei ein Neustart nötig und eine neue vertragliche Grundlage unerlässlich. Der europäische Grundgedanke von Frieden sei richtig, jedoch ist seiner Meinung nach die heutige Situation menschenfeindlich und habe nichts mehr mit Frieden zu tun. Ein Europa der Rechte und Werte, der Freiheit, Solidarität und Sicherheit scheine durch den neuen Lissabon Vertrag nicht entstanden zu sein. Dass die Bevölkerung wirklich mehr Mitspracherecht und das Europäische Parlament tatsächlich mehr Entscheidungskompetenzen erhalte, sei zu bezweifeln. Tobias Pflüger beendete seinen Vortrag mit dem Wunsch nach einer intensiveren Debatte in Deutschland. PolitikerInnen der linken Fraktion im Europäischen Parlament sollten Informationen nach außen tragen und der Bevölkerung dadurch mehr Einblick in die Geschehnisse ermöglichen.
Die Autorin studiert Volkswirtschaft und ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum.
