Die österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung lud am 17. November 2010 alle Interessierten ein, um zum Thema Neue Entwicklungsagenda und die Rolle von Budgethilfe zu diskutieren.
Ein kritisches Fazit bezüglich der Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kann bei Betrachtung der letzten Jahre gezogen werden. Dass die bisherigen Projekte und Konzepte keine nachhaltige Armutsminderung ermöglichten, regt viele zum Denken an. Auch die Umsetzung der neuen Entwicklungsagenda stieß in den letzten Jahren auf einige Hindernisse. Im Centrum für Internationale Entwicklung wurde mit ExpertInnen über diese Entwicklungsstrategien diskutiert und ein Einblick in den Bereich der Budgethilfe im Rahmen der Aid-Effectiveness-Strategien gegeben. Hauptsächlich wurde über das Entwicklungshilfeinstrument Budgethilfe (Budgetsupport) diskutiert, das neben Projekthilfe und Schuldenerlass zu einer der zentralen Entwicklungsstrategien von Seiten der Geberländer gehört und als effektives Instrument im Rahmen der New Aid Agenda präsentiert, jedoch von einigen WissenschaftlerInnen auch sehr kritisch beäugt wird.
Im Wandel der Zeit
Die einleitenden Worte sprach Andreas Novy, Kuratoriumsvorsitzender der ÖFSE, der den derzeitigen Wandel im Bereich EZA schilderte. In manchen Ländern zeige sich nun schon eine Verlagerung des Reichtums. So habe beispielsweise Brasilien erstmals Budgetunterstützungen für andere Länder zur Verfügung gestellt. Gewisse Länder seien auf einem soliden wirtschaftlichen Weg angelangt und können immer besser mit den Industrieländern mithalten. Einen internationalen Beitrag brachte Geske Dijkstra von der Universität Rotterdam, die sich dem Thema der politischen Ökonomie des Helfens und der Rolle der Budgetunterstützungen widmete. Ihre besondere Zugangsweise sei sehr interessant, da sie Forschung und Lehre an der Universität und die Zusammenarbeit mit NGOs stark miteinander verbinde, so Novy in seiner Überleitung.
EZA-Paradigma
Für Geske Dijkstra zeichnet sich ein neues Paradigma am EZA-Himmel ab. Um die wechselnden Ziele in diesem Bereich zu veranschaulichen, gab sie einen einführenden Überblick über die ständig neu erscheinenden Paradigmen. Schon viele verschiedene Entwicklungsstrategien gaben sich die Klinke in die Hand: von Structural Adjustments, Conditionality, Poverty Reduction Papers bis hin zum neuen Zauberwort Budgethilfe. Die verschiedenen Möglichkeiten und Probleme, die sich durch die Budgethilfe ergeben können, wurden von den Vortragenden daraufhin thematisiert.
Widersprüche und Grenzen
Bei der Einführung des neuen Hilfszugangs erwartete man sich laut Geske Dijkstras einige Verbesserungen. Dennoch zeichnen sich mehrere Widersprüche ab, die die Implementierung erschweren, wie z.B. die sehr unterschiedlichen Präferenzen der jeweiligen Partnerländer und die abweichenden Zielsetzungen. Trotz dieser Schwierigkeiten sei in den Jahren 2001 bis 2008 die Entwicklungshilfe weltweit kontinuierlich angestiegen. Der generelle Fokus auf Armutsminderung wurde von der niederländischen Wissenschaftlerin zwar begrüßt, sie bemängelte jedoch den begrenzten Eigentumsanspruch (Ownership) der Partnerländer, der durch die Poverty Reduction Papers entstehe.
Durch Budgethilfe zu mehr Ownership
Das nun propagierte Finanzierungsinstrument namens Budgethilfe in Verbindung mit der New Aid Agenda sollte dazu beitragen, dass die Interessen und Strategien der Partnerländer besser verfolgt werden. Doch wie effektiv und hilfreich ist diese Strategie wirklich für die Empfängerländer? Laut Geske Dijkstra bringe dieser Wechsel nun mehr Ownership für die Länder aus dem Süden, denn diese können das erhaltene Geld selbst investieren und für ihre Interessensumsetzung verwenden. Der Staat könne dann mehr Geld eigens verwalten. Die Spendenkoordination werde erleichtert und die Transaktionskosten gesenkt. Auf politischer Ebene werde dies theoretisch eine höhere Transparenz und Rechenschaft mit sich bringen, so Geske Dijkstra. Die praktische Umsetzung dieser New Aid Agenda ist jedoch um einiges komplizierter als die theoretische Vision von Geske Dijkstra.
Budgethilfe in der Praxis
Theorien und politische Visionen klingen oft einfach. Doch die Frage stellt sich, welche nachhaltigen Veränderung in der Praxis durch diese verstärkte Budgethilfe in Sicht sind.
Karin Küblböck, Mitarbeiterin der ÖFSE, schilderte Budgetprozesse und die Rolle ausländischer Geber am Beispiel Nicaraguas. Einführend erklärte sie die komplexe politische Situation in Nicaragua. Widersprüchlichkeiten zwischen Theorie und Praxis der Budgethilfe seien genauso offensichtlich wie die vielen Bedingungen, an die diese Budgethilfen geknüpft seien, und die in diesem Fall gegen das groß propagierte Ownership stünden.
Ein Grund für Karin Küblböck, warum Budgethilfe nicht wirklich funktioniert, sind die zahlreichen unterschiedlichen Interessen und Ziele, die mit diesem Finanzierungsinstrument verfolgt werden.
Übertriebener Optimismus
Auch Klaus Steiner von der Sektion VII des Außenministeriums zeigte sich skeptisch, was die Wirksamkeit von Budgethilfe betrifft. Man sei zu optimistisch mit dieser Entwicklungsstrategie, da der Aspekt der Korruption ausgeblendet werde. Dennoch sehe er einige Vorteile, wie der fokussierte Dialog zwischen Geber- und Nehmerländern, der somit zustande käme. Das Problem der Korruption sorge nun wieder dafür, dass die Geberländer versuchen würden, höhere Bedingungen zu stellen, um Misswirtschaften der Empfängerländer zu verhindern.
Abschließend wurde die Definition von Ownership diskutiert: Wer ist rechtmäßigeR AnsprechpartnerIn in einem Empfängerland, die überspitzt formuliert korrupte Regierung oder die rebellische Zivilgesellschaft? Fragen über Fragen, bei denen man wohl in nächster Zukunft auf keine Antwort stoßen wird, die aber dennoch alle TeilnehmerInnen inspirierten und zum weiteren Nachdenken anregten.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung und Bildungswissenschaften an der Universität Wien.
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