Zunehmend steht die Europäische Union als Koordinatorin der Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand. Am 6. Oktober 2010 fand zum Thema „Kohärente Armut? Armut in Kohärenz!“ im Albert-Schweizer-Haus eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema statt.
Bei der von VIDC und ÖFSE organisierten Podiumsdiskussion lag der Fokus auf der Zusammenarbeit zwischen der EU und afrikanischen Ländern. Die drei eingeladenen Vortragenden sollten verschiedene Perspektiven im Bereich europäischer Entwicklungspolitik bzw. Entwicklungshilfe präsentieren und diskutieren. Olivier Bodin, in der EU Kommission im Bereich „DG Entwicklung“ tätig, setzte sich bei seinem Vortrag mit der Kohärenz der EU Entwicklungpolitik auseinander. Seine Position bzw. die der EU wurde vor allem von der akademischen Perspektive, vertreten durch Maurizio Carbone, stark kritisiert.
Rolle der EU als Geber
Vermehrt werden kritische Stimmen zur Rolle der EU im entwicklungspolitischen Feld wahrgenommen. Das außenpolitische Selbstverständnis der EU wird vor allem von den „Entwicklungsländern“ immer kontroverser betrachtet. Maurizio Carbone von der Universität Glasgow gab einen kritischen Einblick dazu.
Seit dem Jahr 2000 sei eine Transformation in der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnerländern zu erkennen, die sich vom Bereich „Entwicklungshilfe“ zum Bereich „Sicherheit“ verlagere. Zusätzlich sei bei genauer Beobachtung der Kooperation zu erkennen, dass die „Entwicklungsländer“ von Seiten der EU nicht als gleichwertige PartnerInnen verstanden werden.
Zusammenarbeit EU Afrika
Die afrikanische Perspektive zur EU Entwicklungspolitik wurde durch Kojo Busia (UNECA UN Economic Commission for Africa, Addis Abeba/Äthiopien) veranschaulicht. Er betonte, dass es ein Privileg sei, die Sichtweise Afrikas zu präsentieren, da diese Möglichkeit nicht oft bestehe. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika habe sich in den letzten Jahren von einer vorrangig wirtschaftlichen Beziehung zu einer entwicklungspolitischen Partnerschaft verändert. Afrika sehe die EU als wichtigen Partner an. Es bestehe eine historische, kulturelle und geographische Verbundenheit, die schon viele Jahre für Afrika und auch die EU von Nutzen sei. Nach diesen grundsätzlich positiven Äußerungen brachte Busias aber auch einige Kritikpunkte an.
EU als globaler Akteur
Für die EU bestehe nun die Möglichkeit, sich als wichtiger globaler Akteur zu profilieren. Bisher gebe es allerdings Herausforderungen bei der Koordination, Beständigkeit und Kohärenz in dieser Beziehung, die überwunden werden müssen. Auch wenn die Kooperation mit der EU von Kojo Busia als sehr wichtig betrachtet wird, zeigen sich für ihn auch einige Unstimmigkeiten bei der bisherigen Zusammenarbeit. So sehe er den politischen Willen der EU zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit Afrika begrenzt. Die Konditionalitäten von Seiten der EU sollten aufgeweicht werden, um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Auch wenn sich die Kooperation in den letzten Jahren schon verbessert habe, bestehe noch immer Handlungsbedarf. Aufgabe der EU solle es sein, sich auf Konfliktprävention zu konzentrieren und die afrikanischen Prioritäten zu respektieren und zu unterstützen.
China Neue Chancen für Afrika?
Kojo Busia meinte weiters, dass die Frage der Armutsreduktion in afrikanischen Ländern noch nicht effektiv bearbeitet wurde, vor allem nicht von der „Aid Industry“. Mehrere strukturelle Maßnahmen der westlichen Länder würden den Kampf gegen Armut erschweren.
Als Beispiel erwähnte er den fehlenden wirtschaftlichen Zugang zum europäischen Markt. Wenn das Ziel darin bestehe, Ländern durch Handelskooperationen aus der Armut zu helfen, müsse Zugang zu den westlichen Märkten ermöglicht werden. Für Kojo Busia zeichne sich nun eine neue Alternative an Handelspartnerschaften in China, Indien und Brasilien ab. Diese neuen Möglichkeiten geben den afrikanischen Ländern mehr Selbstvertrauen und Macht, um ihre Situation zu verbessern.
Entwicklungspartner für Afrika
Die Frage, ob China womöglich ein besserer „Entwicklungspartner“ für Afrika sei, wurde in der anschließenden Publikumsdiskussion erneut aufgegriffen. Kojo Busia antwortete darauf sehr direkt und meinte, dass die nun schon ca. 50 Jahre andauernde Partnerschaft mit dem Westen nicht viele positive Veränderungen gebracht habe und dadurch neue Kooperationspartner wie China bei den afrikanischen Ländern willkommen seien. Das chinesische Engagement in Afrika habe sich immer als produktiv erwiesen, wie z.B. im Bereich Infrastruktur. Afrika versuche nun chinesische und europäische Geber in unterschiedlichen Bereichen als Partner einzusetzen. Bei konkreten Vorstellungen, versuche man sich an China zu wenden, da diese keine Auflagen fordern.
Olivier Bodin versuchte in diesem Zusammenhang die Position der EU darzustellen.
Er sehe durchaus, dass China andere Möglichkeiten wie die EU bieten könne, dennoch sei das alleine nicht ausschlaggebend. Für die EU sei von großer Bedeutung, mehr Einfluss auf nachhaltige Entwicklung auszuüben, um die sozialen Standards zu verbessern. Für China sei dies nur nebensächlich.
Die Positionen der verschiedenen InteressenspartnerInnen wurden anschaulich dargestellt. Kojo Busia, als „Vertreter der afrikanischen Perspektive“ zeigte deutlich die neuen Möglichkeiten auf, die sich Afrika bieten. Dieses Selbstbewusstsein der afrikanischen PartnerInnen zeigt der EU, dass ihre Massnahmen und ihre Auflagen neu überdacht werden sollten, ansonsten werden Kooperationen mit chinesischen PartnerInnen in Zukunft bevorzugt.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung und Bildungswissenschaften an der Universität Wien.
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