Von 20. 22. September 2010 trafen sich die Staatschefs in New York zum Millenniumsgipfel der UN. Es ging um die Frage, wie weit die Welt auf ihrem Weg zu den Millenniumsentwicklungszielen weniger Armut, bessere Bildung und Gesundheit, Nachhaltigkeit und eine globale Entwicklungspartnerschaft schon vorangekommen ist.
Claudia Niedermayr und Caroline Sommeregger interviewten Michael Obrovsky, Leiter des Bereichs Wissenschaft & Forschung sowie Österreichische EZA & Entwicklungspolitik in der ÖFSE, über die aktuellen Entwicklungen in der EZA.
Hat der Millenniumsgipfel Ihrer Meinung nach wichtige Neuerungen hervorgebracht?
Obrovsky: Meiner Meinung nach war der Millenniumsgipfel letztlich eine Demonstration der Unverbindlichkeiten. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Im Grunde genommen ist ein starkes Bekenntnis von EU-Kommissionspräsidenten Barroso gekommen, dass die EU offensichtlich bereit ist hier voranzugehen, hier tatsächlich mehr zu tun. Aber die einzelnen Regierungschefs, die am Gipfel vertreten waren, müssten dann ihre schönen Worte noch in nationale Politik gießen. Im Falle von Österreich wissen wir, dass dies die letzten 40 Jahre nicht passiert ist.
In der österreichischen EZA (OEZA) wurde 2008 ca. 40 % für Entschuldung ausgegeben, aber nur rund 9 % für konkrete OEZA Projekte. Wie sinnvoll halten Sie diese Aufteilung?
Obrovsky: Es gibt bereits für 2009 eine Gesamtzahl der ODA-Leistungen (Anm. Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), und da wissen wir, dass wir bei einer ODA-Quote von 0,30 % des BNE liegen. Im Vergleich: 2008 waren es ja noch 0,43 %. Diese Reduktion kann aber nicht der Krise zugeschrieben werden. Das liegt ausschließlich daran, dass in der Statistik die Entschuldungen wegfallen. Nicht, weil jetzt Finanzminister Pröll oder Außenminister Spindelegger gesagt haben, wir entschulden die Länder nicht mehr, sondern weil es derzeit beim Pariser Club keine Entschuldungen gibt. Indem nun die Entschuldungen wegfallen, sacken wir sofort ab auf 0,3 % des BNE und es herrscht Feuer am Dach. Der Anteil an Projekten, Programmen bzw. OEZA-Budget der ADA ist in Österreich verschwindend gering, es gibt meines Wissens kein anderes europäisches Land, das so wenig an entwicklungspolitisch gestaltbarer öffentlicher Hilfe hat wie Österreich.
Österreich wurde beim Millenniumsgipfel vom österreichischen Bundespräsidenten vertreten. Bei seiner Rede beim Millenniumsgipfel hat er sowohl die Rolle der Mädchen und Frauen in der EZA betont als auch die Spezialisierung der österreichischen EZA auf Friedenssicherung, Umwelt, Wasser und Energie. Macht das Sinn?
Obrovsky: Ohne Ihnen jetzt alle Illusionen rauben zu wollen: Der Bundespräsident Fischer hat dort eigentlich nur die Schwerpunkte der OEZA bzw. der ADA genannt. Die Spezialisierung auf diese Sektoren hat die OEZA schon seit mehreren Jahren. Der Punkt ist aber, dass das OEZA-Budget nur rund 93 Mio beträgt und weiter gekürzt werden soll.
Für Dezember 2010 sind bereits die nächsten Kürzungen des OEZA-Budgets geplant. Welche Auswirkungen wird dies auf die OEZA haben?
Obrovsky: Im Dezember wird bei der Budgetrede des Finanzministers die Kürzung öffentlich gemacht. Die Obergrenzen der Haushalte der jeweiligen Ministerien wurden für die nächsten Jahre im Frühjahr im Parlament beschlossen. Das Geld im BMeiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) wird dann von Minister Spindelegger aufgeteilt. Das Dilemma ist, dass verschiedene Bereiche im Außenministerium gesetzlich fixiert sind, da kann er nicht viel kürzen, die EZA-Leistungen sind aber Ermessensausgaben. Das heißt, da kann der Herr Bundesminister leichter kürzen und das wird er wahrscheinlich auch tun.
Welche konkreten Folgen wird so eine Kürzung auf die OEZA haben?
Obrovsky: Reden wir nicht von den 0,7 oder den 0,3 % des BNE, sondern bleiben wir bei 2008 und den vorhin erwähnten 9 % der ODA, die für die OEZA sprich für die ADA (Austrian Development Association) konkret zur Verfügung stehen. Das ist das Budget, das der Außenminister entwicklungspolitisch gestalten und wo er auch bei der ADA kürzen kann. Der Rest der ODA-Leistungen sind ja Sachen, die von anderen Ministerien verwaltet und nur als öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden können. Also das Finanzministerium meldet sehr viel an Leistungen für internationale Finanzinstitutionen, für die EU und für Entschuldungsmaßnahmen. Das ist nicht im Budget der ADA enthalten. Wir reden von 93 Millionen pro Jahr, und da wird weiter gekürzt. Und das heißt de facto, dass wir für Öffentlichkeitsarbeit, konkrete Projekte und Programme in Entwicklungsländern, Zusammenarbeit mit NROs, letztlich weniger Geld zu Verfügung haben.
Welche Ziele setzt sich nun die „Initiative Entwicklung“, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken?
Obrovsky: Die „Initiative Entwicklung“ ist eine Initiative, die versucht darauf aufmerksam zu machen, dass es in Österreich eine breite Unterstützung für das Anliegen von Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir wollen einfach nicht eine Kürzung dieses Budgets still und leise zur Kenntnis nehmen. Mit dem Verweis auf die Krise wird wieder bei den Ärmsten gekürzt. Unser Ziel ist es, von möglichst vielen Leuten Unterschriften, sowie von Promis Statements zu bekommen, um zu zeigen, dass es in der österreichischen Bevölkerung Menschen gibt, denen die EZA nicht gleichgültig ist. Die Initiative soll eine repräsentative Größe erreichen, die auch der Außenminister nicht einfach so vom Tisch wischen kann.
Handelt es sich bei der „Initiative Entwicklung“ um eine öffentliche Plattform oder sind auch NGOs mit dabei?
Obrovsky: Das ist eine Plattfom aus verschiedenen Organisationen und Einrichtungen. Sie wird von der AG Globale Verantwortung, von der KOO (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission), von der KEF (Kommission für Entwicklungsfragen) und vom CDR (Centre for Development Research) der BOKU sowie engagierten Privatpersonen getragen. Wir freuen uns sehr über jegliche Form der Unterstützung wie beispielsweise die Unterzeichnung unserer Unterschriftenliste.
Zur Website der Initiative Entwicklung.
Die Interviewerinnen sind Praktikantinnen im Freire Zentrum und Studentinnen der Internationalen Entwicklung.
