Im Rahmen der DAC Peer Review nahm ein internationales Team von ExpertInnen die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unter die Lupe. Die Ergebnisse und Empfehlungen sind nur teilweise überraschend.
Seit mehr als 40 Jahren unterzieht das Development Assistance Comittee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Abständen von 4-5 Jahren die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit seiner Mitglieder einer (freiwilligen) Prüfung. Das Verfahren nennt sich Peer Review, da die Durchführenden andere Mitglieder sind. Ziel ist, Erfahrungen auszutauschen, Kohärenz zu fördern und die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu verbessern. Einem standardisierten Ablauf folgend werden Struktur, Strategien und Implementierung der EZA durchleuchtet und Empfehlungen zu deren Verbesserung ausgearbeitet. Das Mittel des Erfolgs, so die OECD, sei der Druck, welcher durch die Veröffentlichung der Ergebnisse entstehe die EZA des Prüflings wird mit jener der anderen Mitglieder direkt vergleichbar, konkrete Schritte können eingefordert werden.
2009 wurde Österreichs EZA einer Peer Review durch Norwegen und Luxemburg unterzogen. Die daraus resultierenden Ergebnisse und Empfehlungen präsentierte Eckhard Deutscher, Vorsitzender des DAC, am Montag, 6. Juli 2009, im Rahmen einer Veranstaltung der ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung). Bot. Irene Freudenschuss-Reichl, Leiterin der Sektion EZA im Außenministerium (BMeiA), und Bot. Brigitte Öppinger-Walchshofer, Geschäftsführerin der Austrian Development Agency (ADA), bezogen dazu Stellung.
Strategische Planung und Politikkohärenz
Neben dem EZA Gesetz (2003), welches die Oberziele der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) definiert, sind die grundlegenden strategischen Ziele im Dreijahresprogramm festgehalten. Dieses ist jedoch nur für die OEZA, nicht aber für andere Politikbereiche, bindend. Die Peer Review beurteilt dies als problematisch, da nur ein Teil der österreichischen ODA-Mittel (Official Development Aid jene Zahlen, die als EZA Leistungen an das DAC gemeldet werden) durch Außenministerium und ADA umgesetzt werden. Ein Großteil der Mittel, die ebenfalls als EZA angeführt werden, kommt aus den Geldtöpfen anderer Ministerien (z.B.: BMF für Entschuldung und Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen, BMWF für Bildungszusammenarbeit etc.). Die Verwendung dieser Mittel ist für die OEZA nicht programmierbar, was bedeutet, dass die strategische Planung nur für einen kleinen Teil der ODA-Mittel Wirkung zeigt. Die dringende Empfehlung des DAC lautet daher (wie auch schon in der Peer Review 2004), eine mittelfristige, für alle ODA-relevanten AkteurInnen bindende entwicklungspolitische Strategie zu entwickeln. Um dem Ziel der Politikkohärenz (Policy Coherence for Development) näher zu kommen, empfiehlt das DAC Österreich, einen systematischen Prozess zu beginnen, der eine klare Aufgabenteilung, einen Zeitplan und konkrete Ziele vorsieht.
Politikkohärenz, wie von der Peer Review angeregt, soll auch in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit eine größere Rolle spielen. Während die ÖsterreicherInnen der EZA im Prinzip positiv gegenüber stünden, sei ihr Wissen gering und die Zusammenhänge zwischen anderen Politikbereichen und der EZA nicht ausreichend klar.
Mehr Geld für Entwicklung oder die Einhaltung von Zusagen
Böse Zungen behaupten, die österreichische Politik würde vieles befürworten, solange es nichts koste. Das DAC würde dieser Märe vielleicht zustimmen, denn wie andere europäische Staaten hat Österreich sich zu dem Ziel bekannt, seine ODA-Leistungen bis 2015 auf 0.7% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, dieses aber bei Weitem noch nicht erreicht. Auf den ersten Blick scheint Österreich auf dem richtigen Weg zu sein: 2007 betrugen die ODA-fähigen Mittel 0.5% des BIP ein Wert, der nach dem so genannten ODA-Pfad erst 2010 zu erreichen ist. Mehr als die Hälfte davon entfiel jedoch auf den Erlass von Schulden (Anm., fiktives Buchgeld). Eckhard Deutscher kritisierte ausdrücklich, dass Österreich im internationalen Vergleich einen sehr niedrigen Anteil an gestaltbaren Mitteln habe (Anm., jener Anteil, den BMeiA plant und ADA in Form von Programmen umsetzt) und empfahl dringend eine umfassende Aufstockung um mindestens 500 bis 800 Mio. (im Vergleich zu bisher insgesamt rund 1 Mrd. , Anm.). Auch in den Bereichen Humanitäre Hilfe und multilaterale Zusammenarbeit wird eine Erhöhung gefordert.
In der Verwendung der Mittel habe Österreich Fortschritte gemacht und nähere sich dem in der Accra Agenda for Action (AAA) gesetzten Ziel der Konzentration an: die EZA auf weniger Länder, weniger Sektoren und weniger Instrumente zu reduzieren. Dennoch schlug Deutscher vor, einen Aktionsplan zur Umsetzung der AAA zu entwerfen sowie die Fragmentierung der Mittel weiter zu reduzieren. Nur so könne die Vorhersehbarkeit der EZA erhöht werden.
Pragmatische Antworten und viele Fragen
Bot. Freudenschuss-Reichl betonte, dass sie als Leiterin der OEZA der Managementaufgabe gegenüberstehe, bei gleich bleibendem Budget, immer neuen Herausforderungen zu begegnen. Zu diesen zählte sie die Bereiche Umwelt und Sicherheit ebenso wie eine Neuorientierung der EZA nach 2015 (post MDG). Bot. Öppinger-Walchshofer unterstrich, dass ihre Antwort auf die Empfehlungen der Peer Review eine pragmatische sei. Die ADA werde die 11 sie betreffenden Empfehlungen zu einer Management response aus- und diese in Abstimmung mit dem BMeiA abarbeiten.
Das Publikum wollte die Möglichkeiten, auf die Peer Review zu reagieren, dann doch etwas genauer wissen. Interesse bestand vor allem an Modellen für Politikkohärenz, Wegen, um den Druck auf die Erhöhung des Budgets zu steigern und Mitteln, Entwicklungspolitik höher auf die politische und mediale Agenda zu setzen. Eckhard Deutscher konnte getrost auf die Peer Review verweisen auch auf jene von Ländern, die besser abgeschnitten haben und mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Autorin ist Mitglied des online-Redaktionsteams des Freire Zentrums.
Zur DAC Peer Review der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
