„Reform“-Internationalismen

Am 15. April 2008 fand im Lateinamerika-Institut in Wien die Präsentation des Buches „Internationalismen. Transformation weltweiter Ungleichheit im 19. und 20. Jahrhundert“, herausgegeben von Karin Fischer und Susan Zimmermann, statt.

Der Verein für Geschichte und Sozialkunde, Südwind und der Promedia Verlag hatten zu einer Diskussion in den Europa-Saal des Lateinamerika-Instituts geladen. Unter der Moderation des Historikers und Journalisten Hannes Hofbauer (Promedia) sprachen Susan Zimmermann, Co-Herausgeberin und Professorin an der Central European University in Budapest, Helmut Kramer, Professor i.R. am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien, und Herbert Langthaler, Rassismusexperte der Asylkoordination Österreich und Chefredakteur der Zeitschrift „Asyl aktuell“, über „Reform“-Internationalismen.

Begriffsbestimmungen

Der Fragestellung des Buches folgend, stand im Zentrum der Diskussion die Beziehung zwischen „Reform“-Internationalismen und globaler Ungleichheit bzw. globaler Machtpolitik. Was die Herausgeberinnen unter dem Begriff des „Internationalismus“ verstehen, geht aus der Einleitung des Buches deutlich hervor: Sowohl organisierte internationale Bewegungen als auch internationale Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatliche Organisationen werden diesem Bereich zugeordnet. Thematisch wurde das Feld begrenzt auf Organisationen oder Bewegungen, die für soziale und politische Reformen, für Verständigung und Kooperation auf internationaler Ebene und für Reformen des internationalen bzw. zwischenstaatlichen Systems eintreten daher die Wortschöpfung „Reform“-Internationalismus. Susan Zimmermann nannte in ihrem Diskussionsbeitrag einige Beispiele wichtiger „Reform“-Internationalismen, wie etwa Friedens-, Frauen- und Menschenrechts-bewegung oder der internationale Sozialismus und die Kommunistische Internationale.

„Reform“-Internationalismen Stabilisierung oder Infragestellung ungleicher Verhältnisse?

Inwiefern „Reform“-Internationalismen in globale Strukturen der Ungleichheit eingebunden seien und zu deren Aufrecherhaltung beitragen, oder im Gegenteil positiven Einfluss auf deren Transformation ausüben, stellte Helmut Kramer zur Debatte. Eine Schwierigkeit dabei sei, so Kramer, die Frage nach den Indikatoren, mittels derer ein möglicher Erfolg der „Reform“-Internationalismen festgestellt werden könne. Während er der internationalen Frauenbewegung eindeutige Erfolge zusprach, sah Kramer die politischen Auswirkungen der Vietnam- und der Dritte-Welt-Bewegung weit kritischer. Er betrachte es als überaus schwierig, den Beitrag solcher Bewegungen zu stattfindenden Veränderungen abzuschätzen. So sei etwa die langfristig positivste Auswirkung der Vietnam-Bewegung nicht der Rückzug der Truppen, sondern eine Demokratisierung der Außenpolitik in den weltpolitischen Zentren gewesen.

Internationalismus heute

Herbert Langthaler arbeitet im Migrations- und Asylbereich und ist somit auch Teil einer internationalen Bewegung. Den hauptsächlichen Unterschied zu den 1968er Bewegungen sehe er in einer zunehmenden Fragmentierung und in der Abwendung von großen theoretischen Entwürfen. Vielmehr werde ständig an neuen Strukturen gearbeitet, was auch ein anhaltendes Thematisieren der Machtverhältnisse mit sich bringe. Heute könne man sich auf Erfahrungen vorangegangener oder ähnlicher Bewegungen stützen, wie Langthaler am Beispiel der Sans-papiers und MigrantInnen im Kampf um das Bleiberecht verdeutlichte. Beide Gruppen hätten ähnliche Ziele und können sich über Handlungs- und Diskursformen austauschen.

„Reform“-Internationalismen am Beispiel der Frauen- und Menschenrechtsbewegung

Anhand der Frauen- und der Menschenrechtsbewegung wurde thematisiert, inwiefern Reform-Internationalismen auch zur Verfestigung bestehender Machtstrukturen beitrügen. So schätzte Zimmermann den relativen Erfolg der Frauenbewegung nicht nur positiv ein: Die Verbreitung des „westlich konstituierten Selbst“ im Gegensatz zum „konstituierten Anderen“ sei durchaus kritisch zu betrachten. Dies führe zum „universellen Framing“ der eigenen Forderungen und schließlich zu einer „doppelten Positionierung“, da die Rolle der Bewegung einerseits sei, Widerstand aufzubauen, gleichzeitig aber strukturerhaltend wirke.

Kramer sah in der Verbreitung der Menschenrechte und in der Friedensarbeit zwei wichtige Funktionen der UNO. Dazu zähle die Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten ein Bereich, in dem die internationale Gemeinschaft bisher nicht sehr erfolgreich gewesen sei, ihre Verantwortung aber verstärkt wahrnehme, wie dies anhand von humanitären Interventionen in Krisengebieten sichtbar werde. Dem Begriff „Verantwortung“ widersprach eine Teilnehmerin aus dem Publikum sie vermutete vielmehr geopolitische und strategische Interessen im Hintergrund solcher Interventionen.

„To keep them in the Western orbit“

Mit dieser Aussage zitierte Zimmermann den Afrikanisten Frederick Cooper, der auf die ambivalente Rolle der internationalen Arbeitsstandards in der Entkolonialisierung Afrikas hingewiesen habe. So positiv deren Vorhandensein für den Aufbau von arbeitsrechtlicher Sicherung in den ehemaligen Kolonialstaaten gewesen sein möge, habe dies auch dazu geführt, dass vom Westen unerwünschte Gruppen aus der politischen Arena ausgeschlossen worden seien. Eine ähnliche Dynamik sei auch in der Frauen- und Menschenrechtsbewegung zu beobachten, so Zimmermann, deren Diskurs einen „normativen Universalismus“ der Menschenrechte widerspiegle.

Schlussrunde

Susan Zimmermann hielt abschließend fest, dass Internationalismen nicht neutral seien. Helmut Kramer wies darauf hin, dass die globalisierungskritische Bewegung, als einer der aktuellen Internationalismen, eine Reaktion auf politische Schwäche darstelle und dem Wunsch, sich gegen die neoliberale Gesellschaft zu wehren, entspringe. Herbert Langthaler verortete die Gründe für die Entstehung dieser Bewegung in fehlenden politischen Strukturen zur Intervention auf höherer Ebene.

Das Thema der „Reform“-Internationalismen ist, wie aus der Diskussion deutlich hervorging, vielfältig und ambivalent. Der Sammelband „Internationalismen“ bietet eine Analyse verschiedener Bewegungen über die Zeit und trägt so auch dazu bei, aktuelle Zusammenhänge besser zu verstehen.