Anlässlich der Veröffentlichung der Ausgabe des Journals für
Entwicklungspolitik (JEP 4/2007) "Sicherheitspolitik und
Entwicklungszusammenarbeit. Kohärenz oder Konkurrenz?" wurde im Lateinamerika-Institut zum Heftthema auf Einladung der ÖFSE und des Mattersburger Kreises diskutiert.
Unerwartet viele Personen folgten am 1. April 2008 der Einladung zur Veranstaltung "Sicherheitsinteressen und EZA. Chancen und Risiken verstärkter Kooperation" ins Wiener Lateinamerika-Institut. Mehr als 80 Personen folgten den Vorträgen und der Podiumsdiskussion. Ausgangspunkt für die Diskussion waren folgende Fragen: Wie viel Sicherheit braucht Entwicklung? In welchem Zusammenhang stehen Sicherheit und Frieden? Werden asymmetrische Machtverhältnisse durch die Sicherheitsdebatte verstärkt?
Karin Fischer, verantwortliche Redakteurin des JEP und Obfrau des Mattersburger Kreises für Entwicklungspolitik an den österreichischen Universitäten, begann den Vortrag mit einer Einleitung in dieses komplexe Thema und einer kurzen Präsentation des JEP 4/2007, das sich mit Fragen der Sicherheitsinteressen in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auseinandersetzt. In einem von ökonomischer und sozialer Unsicherheit geprägten Umfeld scheine die Forderung nach mehr Sicherheit eine natürliche Reaktion zu sein. In der Beziehung von Entwicklungs- und Schwellenländern zu den Industriestaaten aber müsse das verstärkte Sicherheitsverlangen (westlicher AkteurInnen) jedoch hinterfragt werden.
Was bedeutet dies für die österreichische EZA?
Der Abend sollte als Ausgangspunkt für entwicklungspolitische Diskussionen über den Tschad-Einsatz österreichischer Soldaten sein, da diese angesichts der Diskussion um die Bedeutung der Neutralität Österreichs untergingen. Deshalb betonte Clemens Six, wissenschaftlicher Mitarbeiter der ÖFSE und Schwerpunktredakteur des vorgestellten JEP, die Wichtigkeit dieser verspäteten Diskussion. Seine Interpretation von Sicherheit als soziales Konstrukt führe zur Unterscheidung zwischen einem subjektiven, also gesellschaftsgebundenen Sicherheitsbegriff und einem objektiven, wie dem Schutz vor Lebensbedrohungen. Beide Begriffe spielten eine wichtige Rolle in der EZA, da sie von den unterschiedlichen AkteurInnen je nach Arbeitsschwerpunkt anders wahrgenommen werden.
Praxis als Synthese?
Die folgende Podiumsdiskussion wurde mit drei Vorträgen eingeleitet: eine wissenschaftstheoretische Analyse des Themas (Artikel dazu im JEP 4/2007) von Jan Pospisil, einen Zugang aus dem Bereich Konflikttransformation und interkulturelle Kommunikation von Gudrun Kramer, die von ihren Erfahrungen mit peace-building Projekten in Sri Lanka berichtete und einem Beitrag von Martina Schloffer, Mitarbeiterin des österreichischen Roten Kreuzes, die von ihrer Erfahrung mit Sicherheit und EZA während ihrer internationalen Arbeitseinsätze in Katastrophengebieten berichtete.
"[W]e will not enjoy development without security, we will not enjoy security without development, and we will not enjoy either without respect for human rights. Unless all these causes are advanced, none will succeed." (Annan 2005:Abs.17) (1)
Mit diesem Zitat von Kofi Annan und einem Auszug aus den Leitlinien der ADA betonte Jan Pospisil, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik, das Leitmotiv "Entwicklung braucht Sicherheit- Sicherheit braucht Entwicklung", das neuen Anschluss im Entwicklungsdiskurs erhält. So wie das Konzept "nachholende Entwicklung" vom Konzept der "nachhaltigen Entwicklung" abgelöst wurde, so habe sich auch der Begriff Sicherheit gewandelt. In Zeiten des transnationalen Terrorismus würden Peripherien zunehmend als Bedrohung für die Zentren angesehen. Diese Sichtweise sei Motivation und Legitimation für Interventionen im Namen globaler Sicherheit. Schlüsselerlebnisse seien die Einsätze in Ruanda, Somalia und Jugoslawien.
Gudrun Kramer, Mitarbeiterin des Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding (IICP), begann ihren Beitrag mit der Gegenüberstellung von Sicherheits- und Entwicklungslogik. Die Sicherheitsforschung sei stark Akteursbezogen. Die zentrale Frage sei: Wer bedroht mich? In der Entwicklungsforschung analysiere man hingegen die Ursache der Bedrohung. Die Frage laute: Warum werde ich bedroht? Wie kann ich zukünftige Bedrohungen verhindern? Aus diesem Diskurs komme die Kritik an direkten Interventionen, wobei Nicht-Eingreifen auch als Intervention gesehen wird. Man unterscheide vier Arten von Interventionen: 1) peace enforcement (harte militärische Intervention), 2) peace keeping (sanfte militärische Intervention), 3) non-violent peace force (Einsatz ziviler Fachkräfte), 4) dialogische Konfliktlösung (Frieden durch friedliche Mittel). Seit fünf Jahren arbeitet IICP mit Unterstützung der ADA in Sri Lanka mit letzterem Konzept.
Martina Schloffer formulierte als Einleitung ihres Referates anhand einer Power Point Präsentation folgende Fragen: Wie viel Sicherheit braucht humanitäre Hilfe? Wie wirkt Sicherheit auf humanitäre Hilfe und Entwicklung und vice versa? Was sind Stolpersteine der Praxis? Ist trotzdem sinnvolles Arbeiten möglich? Sie betonte den Widerspruch zwischen Humanitärem Imperativ und Sicherheit der Helfer. Stabilisiert /Verlängert man durch Hilfe einen Konflikt? Frau Schloffer betonte am Schluss noch den Fokus auf Konfliktprävention als Grundstein für Sicherheit, kritisierte aber fehlende Investitionen in Prävention.
Die anschließende Diskussion wurde von Clemens Six mit der Frage eingeleitet, wie "Hilfe" instrumentalisiert und als Machtfaktor missbraucht werde. Daraufhin entwickelte sich eine rege und weitgreifende Diskussion, die sowohl die Legitimation von Interventionen als auch den Begriff Sicherheit ansprach. Außerdem wurde der Einsatz von immer mehr privaten Sicherheitsfirmen, wie "Blackwater" angesprochen. Weitere Fragen und Anregungen orientierten sich vor allem am Beitrag von Frau Schloffer zu Zusammenarbeit und Dialog von AkteurInnen der EZA, wobei sich die Diskussion vom eigentlichen Thema "Sicherheitsinteressen und EZA" entfernte.
1 Zitiert nach Jan Pospisil (2007): Entwicklung und Sicherheit: Historische, theoretische und politische Bedingungen der Integration zweier Schlüsselkonzepte der globalen Machtbeziehungen. In: Journal für Entwicklungspolitik 4/2007: Entwicklungspolitik und Sicherheitsinteressen: Kohärenz oder Konkurrenz?
