Im Österreichischen Parlament fand am 19. November 2007 eine Veranstaltung zur Kohärenz in der Entwicklungspolitik statt: "Politikkohärenz Vom entwicklungspolitischen
Anspruch hin zu Umsetzungsstrategien".
Der Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer folgend fanden sich im Budgetsaal des Parlaments unter anderem VertreterInnen des Projektes "Parlamentarischer Nord-Süd Dialog", des BMeiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) und vieler NGOs ein.
Im Außenministerium gibt es eine eigene Sektion (VII) für Entwicklungszusammenarbeit und politik, und im Parlament einen Unterausschuss für entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Aber was können diese Institutionen erreichen, wenn ihre Zielsetzungen von anderen Politikbereichen nicht berücksichtigt werden? So will man einerseits Entwicklungsländer zu einem wirtschaftlichen Aufschwung verhelfen und zerstört diesen gleichzeitig mit Exportsubventionen für eigene Produkte. Und während "Biosprit" in den Industrienationen als Wundermittel zur Verringerung des CO2 Ausstoßes angepriesen wird, werden als direkte Folge in Ländern der "Dritten Welt" Waldbrände gelegt, um Anbauflächen für die benötigten Rohstoffe zu schaffen.
Das Kohärenz-Problem
Obwohl Österreich von Heike Schneider (Europäische Kommission) und Guido Ashoff (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) zumindest im Vergleich mit anderen Ländern ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde, bleibt viel zu tun. Denn eine gesetzliche Grundlage allein schafft noch keine Kohärenz. Laut Guido Ashoff kommt es darauf an, existente Mechanismen mit Leben zu erfüllen und ein "Kohärenz-Management" mit einer abzuarbeitenden Agenda aufzubauen. Es handle sich dabei um eine komplexe Aufgabe, die als langfristiger Prozess verstanden werden müsse. Heike Schneider betonte mit den Worten der ehemaligen finnischen Ratspräsidentin: "Coherence starts at home" – Kohärenz im nationalen Rahmen sei die Voraussetzung für Kohärenz auf EU-Ebene.
Elisabeth Tankeu, Kommissionsmitglied der Afrikanischen Union, appellierte an die EU, Afrika die Möglichkeit zu geben, die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Faire Handelsbedingungen und die Förderung regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse seien die Voraussetzung für Entwicklung in Afrika.
David Gakunzi, Entwicklungsexperte des Europarates, meinte, nicht nur Entwicklungsländer sollten Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel ablegen ("accountability"), sondern auch Geberländer. So könne Kohärenz kontrolliert werden. In einem weiteren Schritt müsse die Kohärenz zwischen verschiedenen Geberländern genauer als bisher analysiert werden.
Winifred Masiko, Abgeordnete im Parlament der Republik Uganda, brachte einen neuen Aspekt ein: die Genderperspektive von Kohärenz. In Uganda seien vor allem Frauen von Auswirkungen inkohärenter politischer Maßnahmen betroffen, die insbesondere die Agrarwirtschaft schädigten.
Was kann getan werden?
Konkrete Vorschläge zur Kohärenzverbesserung in Österreich wie Moderator Clemens Six sie einforderte wurden in der anschließenden Podiumsdiskussion formuliert. Die Obfrau des entwicklungspolitischen Unterausschusses, Petra Bayr (SPÖ), schlug vor, in den Vorblättern aller Regierungsvorlagen über die Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Maßnahmen auf die globale Entwicklung zu informieren. Die Abgeordneten Franz Glaser (ÖVP) und Ulrike Lunacek (Grüne) forderten die Umsetzung bereits vorhandener Möglichkeiten. Alle drei Abgeordneten waren sich einig, dass die Einbeziehung von VertreterInnen aller Politikbereiche in die Diskussion nötig sei, weil sich viele ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung nicht bewusst seien.
Der stellvertretende Leiter der Sektion VII im BMeiA, Anton Mair, brachte den Vorschlag ein, eine Kohärenzsektion im Außenministerium zu schaffen. Zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages der Kohärenzkontrolle mangle es nämlich an administrativen Kapazitäten. Des Weiteren betonte er die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und sprach sich in diesem Zusammenhang für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog aus. Als letzte Diskutantin kam Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit), zu Wort. Ihrer Meinung nach fehlt der politische Wille zur Verbesserung der Situation. Alle Parlamentsausschüsse, die entwicklungspolitisch relevante Entscheidungen treffen, müssten sich vernetzen, um nachhaltige Ergebnisse erzielen zu können.
Fazit: Politikkohärenz wird in jedem Fall eine zentrale Aufgabe der Zukunft sein. Denn für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern muss in allen Politikbereichen ein Bewusstsein für entwicklungspolitische Verantwortung geschaffen werden.
Eine Zusammenfassung aller Beiträge und Fotos von der Veranstaltung gibt es auf der Website des Österreichischen Parlaments.
Der Autor studiert Politikwissenschaft und ist Praktikant des Paulo Freire Zentrums.
