SozialwissenschafterInnen und AktivistInnen aus Zentral- und Osteuropa
diskutierten im Rahmen eines Seminars in Wien über ausländische
Direktinvestitionen (ADI) und ihre umstrittene Rolle in der
wirtschaftlichen Entwicklung. Teil II.
Nachdem am Samstag ADI kritisch analysiert worden war, diskutierten die Teilnehmenden am darauf folgenden Tag Strategien, mit den gegenwärtig vorherrschenden Wirtschaftspolitiken umzugehen, die ausländische Investitionen propagieren. Der Fokus dieses zweiten Tages des Wochenendseminars lag auf Gewerkschaftsarbeit sowie Initiativen der Zivilgesellschaft.
Solidarität mit neuen EU-Mitgliedsstaaten?
Die Transformation zentral- und osteuropäischer Staaten zum Kapitalismus während der vergangenen 15 Jahre brachte einen signifikanten Druck auf Staatsausgaben mit sich, insbesondere auf Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit. Matyas Benyik (ATTAC Ungarn) wies darauf hin, dass Löhne in Ungarn zurückblieben – nicht nur hinter dem EU-Durchschnitt, sondern auch hinter der ungarischen Wirtschaftsleistung selbst. Die Kluft zum Lebensstandard in alten EU-Mitgliedern würde sich nicht so schnell schließen. Unter UngarInnen habe die Europäische Union an Attraktivität verloren; sie seien enttäuscht von der fehlenden Solidarität in Westeuropa. Mit den Worten Benyiks: "All diese Illusionen verklingen."
Das Ziel ungarischer Gewerkschaften sei es gewesen, das Lohnniveau westeuropäischer ArbeiterInnen aufzuholen. Über längere Zeit schenkten sie dabei Sozialdumping in der Europäischen Union wenig Aufmerksamkeit und entwickelten folglich keinerlei Strategien, dagegen vorzugehen. Die ungarische Gewerkschaftsbewegung, so Benyik, sei organisatorisch nach politischen Parteien gespalten. In kleinen Unternehmen sowie in Supermärkten existierten Gewerkschaften praktisch nicht. Benyik plädierte für paneuropäische Gewerkschaftsarbeit, um Regierungen und Privatindustrie besser herausfordern zu können. In der EU-Erweiterung sieht er einen Anstoß und Katalysator für engere Kooperation im Ringen um EU-weite Lohngleichheit.
Der Fall Slowakei: "Selbstständige Angestellte"
Michal Polák (Chefredakteur von Slovo, einer progressiven slowakischen Wochenzeitung) bot Einblicke in die slowakische Debatte um eine Änderung des Arbeitsrechts. Die Regierung plane gegenwärtig, dem Phänomen der Externalisierung von ArbeiterInnen als formal Selbstständige Einhalt zu gebieten. Diese Bestimmung, so Polák, gehe auf die Zeit des Staatssozialismus zurück. Zu jener Zeit bedeutete der Status von Selbstständigkeit, außerhalb der staatlichen Sphäre zu arbeiten. Nach der Transformation hin zu Kapitalismus verwendeten Unternehmensführungen diese arbeitsrechtliche Bestimmung zum Zweck, Risken auf diese formal Selbstständigen abzuwälzen; für sie gälten keinerlei Absicherungen des Arbeitsrechts.
Wie Polák ausführt, versuche der neue Gesetzesentwurf, abhängige Arbeit zu definieren. Ein zweites Ziel stelle das Verbot der wiederholten Erneuerung von Einjahresverträgen dar. Was jedoch die Umsetzung der Vorschläge anbelangt – gesetzt dem Fall, der Entwurf wird angenommen -, zeigt sich Polák eher skeptisch. Selbst in der Tschechischen Republik, wo der Status des "selbstständigen Angestellten" unter der Regierung Václav Klaus abgeschafft wurde, sei dieses Phänomen bis heute weit verbreitet. Obwohl Polák slowakische Gewerkschaften als schwach und bürokratisch beschreibt, interpretiert er ihre Kampagne dennoch als Erfolg, da sie das Thema Arbeitsrecht ins Zentrum des öffentlichen Interesses brachte.
Gemeinsames Handeln in einem gemeinsamen Europa
Brigitte Kratzwald (ATTAC Österreich) präsentierte Vorschläge von Seiten ATTAC Österreich für alternative EU-Politiken. Sie kritisierte die Macht internationaler Unternehmen, deren Forderungen durch ihre Lobbying-Aktivitäten die europäische Gesetzgebung maßgeblich beeinflussten. Seit der Formulierung der Lissabon-Agenda, so Kratzwald, stehe Wettbewerb immer mehr im Mittelpunkt. Ihre Forderungen umfassen im Wesentlichen vier Dimensionen: Demokratisierung, die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen, eine alternative Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt das Ende von Steuerkonkurrenz.
Die darauf folgende Diskussion drehte sich um die Frage des Lobbying auf europäischer Ebene. Die mangelnden demokratischen Strukturen in der Europäischen Union werden generell als Grundproblem für emanzipatorische Bewegungen angesehen. Wirtschaftliche Lobby-Gruppen profitierten von der Konzentration der Entscheidungsmacht in der Kommission – sehr zum Nachteil sozialer Bewegungen. Die Teilnehmenden vertraten unterschiedliche Ansichten zur Frage, inwiefern es gerechtfertigt erscheint, für die Umsetzung ihrer Anliegen ebenfalls auf Lobbying zurückzugreifen. Während einige darin ein notwendiges Instrument sehen, ihre Ziele vor dem Hintergrund des organisierten Lobbyings in Brüssel zu erreichen, lehnten es andere aufgrund seines undemokratischen Charakters per se ab. Eine Teilnehmerin warf ATTAC-Gruppen in alten Mitgliedsstaaten vor, zu diplomatisch zu agieren. Ihre Forderungen in Bezug auf das europäische Budget seien "ziemlich zurückhaltend": "Wir können nicht mit allen Menschen befreundet sein."
Joachim Becker sprach eine Reihe von Parallelen zwischen der Europäischen Union und der letzten Phase der Habsburgermonarchie an: Beide stellten Formen einer supranationalen Eigenstaatlichkeit dar; beide hatten eine Zoll- und eine Währungsunion, andere Wirtschaftspolitiken blieben jedoch auf niedrigeren Ebenen. Die soziale Ordnung sei in beiden Fällen, meint Becker, charakterisiert von Wettbewerb – zwischen Nationalstaaten in der EU, zwischen Nationalitäten im Falle des Habsburgerreiches. Vor dem Hintergrund eines geringen Grades an supranationaler Demokratie und regional sehr ungleicher Entwicklung begünstige Wettbewerb zentrifugale Kräfte. Diese Parallelen wurden bisher wenig wahrgenommen. Die Frage laute, so Becker, bis zu welchen Grad die Europäische Union demokratisiert werden könne bzw. EU-weite Mechanismen eingeführt werden könnten, die Wettbewerb eindämmen und Ungleichheiten kompensieren.
Es wurde während des Seminars deutlich, dass die gegenwärtigen Institutionen und rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union nur einen sehr eingeschränkten Bereich zur Regulierung von Investitionen zulassen. Diese Räume gelte es zu entdecken und zu nutzen, gleichzeitig solle man für auf eine Abänderung der existierenden Bestimmungen arbeiten. Die Teilnehmenden befanden es als nötig, Allianzen für Schritte in dieser Richtung zu bilden. Diese müssten in jedem Fall gegenwärtige ungleiche Entwicklung berücksichtigen. Steuersenkungen würden beispielsweise als Mittel, Kapital in peripheren Regionen anzulocken, propagiert. In dieser Konstellation sei es nicht ausreichend, Steuerharmonisierung zu fordern. Vielmehr gelte es, die Frage regionaler Ungleichheit ebenfalls anzugehen. Dies impliziere konkrete Maßnahmen wie das Verbinden politischer Forderungen nach Steuerharmonisierung mit einem beträchtlichen Anheben der finanziellen Unterstützung zugunsten peripherer Regionen.
Die Autorin studiert Arabistik und Internationale Entwicklung.
