Die Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE) lud
zu einem Studientag unter dem Titel "Aid Effectiveness: The Paris
Declaration and its Implementation".
Passend zu ihrem inhaltlichen Schwerpunkt seit 2006 widmete die ÖFSE am 30. Mai 2007 einen Studientag der Pariser Erklärung, dem bisherigen Höhepunkt einer mehrjährigen Debatte zur Verbesserung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Es handelt sich dabei um ein politisches Konsenspapier, das durch die Formulierung konkreter Zielsetzungen sowie die Festlegung von Indikatoren einen verbindlichen Rahmen schaffen soll.
Konzentration auf technische Aspekte: Entpolitisierung oder notwendige Beschränkung?
Clemens Six (ÖFSE) gab als Moderator zu Beginn einige Gedankenanstöße für die weitere Auseinandersetzung. Er gab zu bedenken, dass die Deklaration von Paris nur bestimmte Gründe für Ineffizienz berücksichtige, sich auf sehr technische Aspekte konzentriere und dabei größere, systemische Zusammenhänge ausblende. Dazu zähle insbesondere das ungleiche Machtverhältnis, das sich in der Architektur des EZA-Feldes widerspiegle. Diese weitgehende Beschränkung auf operationelle Fragen verteidigte hingegen Simon Mizrahi (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD); man könne sich eben "nicht dem gesamten Universum" widmen.
Anita Weiß-Gänger vom österreichischen Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gab einen Überblick über die beteiligten AkteurInnen, die hinter der hauptsächlich von den Staaten der OECD getragenen Pariser Deklaration stehen. Ihrem Eindruck nach bestehe im Rahmen der konzeptionellen Gestaltung noch großer Diskussionsbedarf; von besonderer Bedeutung sei dabei die Diskussion über das Verhältnis zwischen den fünf Prinzipien der Erklärung: Ownership, Harmonisierung der EZA-Aktivitäten sowie deren Anpassung an die Prioritäten der Partnerländer (Alignment), gegenseitige Rechenschaftspflicht und ergebnisorientiertes Monitoring.
Aktuelle Forschungen zur Wirksamkeit
Im Anschluss bot Guido Ashoff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) einen Einblick in bisherige Ergebnisse eines aktuellen Forschungsprojekts zum Thema. Die Frage nach der Wirksamkeit sei deshalb so drängend, da sie eng mit der Legitimationskrise der "Hilfsindustrie" verbunden sei. Zudem bestehe das konzeptionelle Problem, Ziele inhaltlich klar zu definieren. Im Falle der Millenniums-Entwicklungsziele sei beispielsweise das Verhältnis zwischen den vier Dimensionen Sicherheit, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Umwelt nicht geklärt. Was das Wissen über Effizienz anbelangt, so existierten auf unterschiedlichen Ebenen der EZA massive Unterschiede: Während auf Projektebene im Falle einiger AkteurInnen brauchbare Evaluierungen vorlägen, bestehe die wahre Schwierigkeit darin, auf der Meso- und Makroebene – Beispiel Länderprogramme – Aussagen über die Wirksamkeit zu treffen. Unrealistisch angesetzte Zielsetzungen in der EZA trügen dazu bei, die bestehende Legitimationskrise zu verschärfen.
In einem anschließenden Forum diskutierten Simon Mizrahi, Klaas-Jan Ehbets von der Europäischen Kommission sowie Lucy Hayes (EURODAD) über aktuelle Herausforderungen in Bezug auf Wirksamkeit von Entwicklungspolitik. Dafür stellte Mizrahi als Diskussionsgrundlage die Ergebnisse einer von der OECD 2006 durchgeführten Studie zur Umsetzung der Pariser Deklaration vor, die auf einer systematischen Befragung von Einzelstaaten beruht. Drei Voraussetzungen für Wirksamkeit seien Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Kosteneffektivität; in all diesen Bereichen sehe er großen Handlungsbedarf.
Klaas-Jan Ehbets präsentierte das Konzept der Arbeitsteilung, mit der die Europäische Union den Reformprozess zu unterstützen sucht. Durch die Forcierung der Komplementarität ihrer staatlichen EZA-AkteurInnen sollen sich diese verstärkt auf Bereiche konzentrieren, in denen sie sich spezialisiert haben, um der Fragmentierung auf Seite der GeberInnen entgegenzuwirken.
"Even nonsense can be effective"
Lucy Hayes zeigte anhand der Prinzipien Rechenschaftspflicht und Ownership Unzulänglichkeiten der Pariser Erklärung auf. Es gelte, Indikatoren genauer zu definieren; die beste Wirksamkeit führe im Falle zweifelhafter Entwicklungsziele zu nichts. Einige Indikatoren seien eng an von internationalen Finanzinstitutionen entwickelten Instrumentarien gebunden, die eher den entwicklungspolitischen Prioritäten dieser Institutionen entsprächen. Ownership bliebe dabei oft leere Rhetorik. Es fehle zudem an Mechanismen, die das Machtungleichgewicht zwischen GeberInnen und EmpfängerInnen kompensieren und gegenseitige Rechenschaftspflicht erst ermöglichten.
Erfahrungen in der Umsetzung: Fallbeispiel Uganda
Uganda war als konkretes Beispiel der Umsetzung der Pariser Deklaration das Schwerpunktthema des Nachmittags. Ursula Steller (Austrian Development Agency) beschreibt diese als weitgehend problemfrei und gelungen, eine zentrale Herausforderung stelle jedoch die Übersetzung des Konzepts des Alignment in die tatsächliche Programmarbeit dar.
Im Anschluss berichtete Evelyn Edroma (Ministry of Justice & Constitutional Affairs, Uganda) über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der Erklärung anhand der ugandischen Justizreform. Diese passiere unter spezieller Berücksichtigung der Zivilgesellschaft, die im Hinblick auf Land- und Familienrecht einige Forderungen durchgebracht hätten. Eine Schwierigkeit in der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) bestehe jedoch in deren Eigeninteressen und Streitigkeiten untereinander. Sie betont, dass Gender-Anliegen in der Reform ein zentrales Ziel seien. Die Umsetzung der Erklärung habe nicht zu einer geringeren Bedeutung von Querschnittsthemen geführt.
Which role for which actors?
In einem abschließenden Forum diskutierten Johannes Trimmel (EU-Plattform Österreich), Robert Zeiner (Austrian Development Agency), Dasa Silovic (United Nations Development Programme), Anita Weiß-Gänger und Simon Mizrahi über die Rollenverteilung innerhalb der österreichischen Entwicklungstätigkeit, die sich als Konsequenz der Pariser Erklärung ergeben (werden). Heftig diskutiert wurden künftige Aufgaben von NRO, die vor dem Hintergrund einer stark regierungszentrierten Agenda der Pariser Deklaration ihr Selbstverständnis als zivilgesellschaftliche Organisationen untergraben sehen, die in Bezug auf staatliche AkteurInnen über einen speziellen Mehrwert verfügten. Trimmel sieht die Aufgabe von NROs weniger in einem Training zivilgesellschaftlicher Organisationen des Südens als vielmehr in einem Einsatz für deren bessere Mitentscheidungsmöglichkeiten. Lokale PartnerInnen profitierten von der Vielfalt an unterschiedlichen Entwicklungswegen, eine erzwungene Vereinheitlichung unter dem Banner der "Harmonisierung" sei nicht immer vorteilhaft. Zeiner konterte, dass es unterschiedliche Rollenverteilungen geben müsse, und betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Konsenses über Richtlinien. Eine Schwierigkeit ortet er in der Zusammenarbeit mit neuen staatlichen GeberInnen (China, Indien, arabische Staaten sowie die neuen EU-Mitgliedsstaaten) und privaten AkteurInnen (Fonds, Stiftungen), die in den Policy Dialogue eingebunden werden müssen.
