Der Politikwissenschafter Hans-Jürgen Bieling (Universität Marburg)
sprach und diskutierte in Wien über politische Alternativen in Europa.
Etwa 20 Personen nahmen an dem Workshop "Perspektiven für politische Alternativen in der Europäischen Union" am 25. Mai 2007 teil, zu dem die Grüne Bildungswerkstatt Wien geladen hatte.
Die Post-Maastricht-Krise
In einem anfänglichen Input skizzierte der Leiter der Marburger Forschungsgruppe "Europäische Gemeinschaft", Hans-Jürgen Bieling, die gegenwärtigen Krisenerscheinungen im europäischen Integrationsprozess. Als Beispiel für die Brüche im System der Europäischen Union (EU) nannte er etwa den Irak-Krieg, in dem die Gegensätzlichkeiten zwischen dem "alten" und "neuen" Europa sichtbar wurden. Aber auch der Stillstand im Verfassungsgebungsprozess und der damit verbundene Streit über die Fortführung der Institutionen- und Finanzierungsreform seien klare Indizien für die tiefe Krise der Europäischen Union. In Anlehnung an Frank Deppe bezeichnete Bieling die Krise als Post-Maastricht-Krise. Seit der Gründung der EU durch den Vertrag von Maastricht 1992 sei ein zunehmender Legitimationsschwund und eine Repräsentationskrise der EU zu beobachten, die mit den fortschreitenden Entdemokratisierungsprozessen und der mangelnden Transparenz in engem Zusammenhang stünden.
Neuer Konstitutionalismus und die Erosion des permissiven Konsensus
Dieser von Stephen Gill als neuer Konstitutionalismus" bezeichnete politökonomische Rahmen trenne einerseits politische und ökonomische Prozesse von einer breiten politischen Verantwortlichkeit. Andererseits mache er Regierungen gegenüber Marktkräften empfänglicher und erschwere den Zugang von popular-demokratischen Kräften zu politischen Entscheidungsprozessen. Aus diesem Grund konstatierte Bieling eine Erosion des permissiven Konsensus. Damit bezeichnete er die schwindende Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung zur politökonomischen Ausrichtung der EU, die in schlechten Umfragewerten des Eurobarometers, den wachsenden Protesten und schließlich der Ablehnung des so genannten EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden ihren Ausdruck fand. Anstatt jedoch auf den Legitimationsschwund und die Entdemokratisierungsprozesse zu reagieren, seien die jüngsten Projekte der EU nach Bielings Einschätzung dazu angetan, die Krisentendenzen noch zu akzentuieren. Als Beispiel nannte er die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die wirtschaftspolitische Entscheidungen demokratischen Kontrollmechanismen entziehe. Weiters würden die gegenwärtige Finanzmarktintegration, die EU-Osterweiterung und das zunehmend aggressive außenpolitische Agieren der EU eine Verschlechterung des Legitimations- und Demokratiedefizits bewirken.
Denkpause
Die durch die Verfassungskrise ausgelöste Stagnation habe laut Bieling leider nicht nur auf offizieller Seite zu einer verordneten "Denkpause" geführt. Gerade auch in linken Milieus sei der progressive Diskurs und die Aufbruchstimmung, die bei der europaweiten Mobilisierung gegen die EU-Verfassung zu spüren waren, nicht fortgesetzt worden. Krisenerscheinungen seien jedoch als Ansatzpunkte für gegenhegemoniale Projekte von großer Bedeutung. Für das Versickern der progressiven europabezogenen Diskurse machte Bieling in der Folge das Fehlen einer gemeinsamen Plattform verantwortlich. Auf dieser könnten sich unterschiedliche Strömungen bündeln und durch eine größere Reichweite mehr Einfluss auf gesellschaftspolitisch umkämpfte Projekte ausüben.
Progressiver anstatt neuer Konstitutionalismus
Im zweiten Teil seiner Ausführungen stellte Bieling dem gegenwärtig vorherrschenden neuen Konstitutionalismus ein alternatives europäisches Projekt gegenüber. Dieses bezeichnete als progressiven Konstitutionalismus und wies auf zwei wesentliche Dimensionen hin. Zum einen sei eine Änderung der makroökonomischen Ausrichtung der EU vonnöten. Durch die marktradikalen Reformen der letzten Zeit würden wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume systematisch verengt, weshalb Bieling für ein ausgewogenes System einer "mixed economy" plädierte, also dem Nebeneinander von privaten und staatlichen Unternehmen. Weiters müsse der zu beobachtenden negativen Integration, die Wirtschaftsräume in Konkurrenz zueinander setzte, mit der Einführung europäischer Mindeststandards etwa hinsichtlich Steuern und Arbeit begegnet werden. Ergänzend müsse jedoch auch über die Schaffung neuer wirtschaftspolitischer Steuerungsinstrumente nachgedacht werden, die eine Harmonisierung auf hohem Niveau ermöglichten. Bieling nannte als Beispiel das Modell eines Sozialkorridors, wonach die Höhe der Sozialausgaben an den wirtschaftlichen Entwicklungsstand des jeweiligen Landes gekoppelt wäre und somit eine Abwärtsspirale durch Sozialdumping verhindert werden könne.
Glasnost für die Europäische Union
Neben einer neuen makroökonomischen Ausrichtung sei aber auch eine grundsätzliche Transformation und Öffnung des politischen Systems der Europäischen Union notwendig. Die gegenwärtige Exekutivlastigkeit und die demokratischen Defizite müssten durch ein System ersetzt werden, in dem durch Verhandlungs- und Konsensmechanismen größtmögliche Teile der Bevölkerung in Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden. Mit einem historischen Verweis auf den Realsozialismus forderte Bieling deshalb Glasnost ("Offenheit, Transparenz, Informationsfreiheit") für die Europäische Union, da sich im gegenwärtigen paternalistisch-technokratischen System keine gesellschaftlichen Alternativen entfalten könnten.
In den anschließenden Diskussionsrunden wurde über mögliche Ansatzpunkte und Formen von alternativen Projekten nachgedacht. Besprochen wurde dabei etwa die Rolle der Parteien und der Medien, aber auch jene der europäischen transnationalen Konzerne als gesellschaftspolitisch relevante Faktoren. Da die Institutionen der EU die Krise nur als Kommunikations- und Vermittlungsproblem betrachteten, sei es primär notwendig, einen gesellschaftlichen Krisendiskurs zu etablieren, um die Demokratie- und Legitimitätsdefizite stärker ins Bewusstsein zu rufen. Nur dann sei es in der Folge möglich, breitere Zustimmung zu alternativen Projekten zu erlangen. Wie jedoch dieser Diskurs etabliert werden könne und wie andere alternative Projekte die Kenntnis und Zustimmung größerer Teile der Bevölkerung erlangen könnten, blieb letzten Endes offen. Im Sinne eines Bewusstwerdungsprozesses war der Workshop zumindest ein Ausgangspunkt, der den TeilnehmerInnen die Notwendigkeit eines anderen Europas vor Augen führte.
Der Autor studiert Internationale Entwicklung und ist Mitarbeiter des Mattersburger Kreises für Entwicklungspolitik.
