Anlässlich des Seminars "EU-Erweiterung: Neue Mitglieder alte Peripherie?" diskutierten TeilnehmerInnen aus Zentral- und Osteuropa über Finanzkrisen und die Euro-Einführung. Teil II.
Ein viel diskutiertes Thema im Seminar waren ausländische Direktinvestitionen (ADI). Jan Drahokoupil von der Central European University (Budapest) gab einen Überblick über die Geschichte der ADI in den zentral- und osteuropäischen Ländern seit ihrer Transformation zum Kapitalismus. Mitte der 1990er Jahre seien ADI laut Drahokoupil noch "eher eine Geschichte Ungarns" gewesen, jedoch gegen Ende der 1990er Jahre auch in anderen osteuropäischen Ländern zur "Norm" geworden.
Die Diskussion drehte sich vor allem um die Notwendigkeit von ADI und um die Frage, ob eine Kontrolle der Geldflüsse möglich sei. Einer der Seminarteilnehmer brachte ein, dass es gerade der Diskurs über ADI sei, der viel seiner Macht ausmache; ein anderer betrachtete ADI als "Religion". Einig waren sich die TeilnehmerInnen darüber, dass informelle Kriterien für den EU-Beitritt, wie etwa der Privatisierungsgrad, zentral- und osteuropäische Länder dazu veranlassten, eine (neo)liberale Politik zu führen.
Jan Drahokoupil, Referent beim Seminar in Bratislava, 11./12. November 2006. (Photos: Rasto Prochazka)
Tschechien: Verschiebung des Beitritts zur Euro-Zone?
Petr Gočev (SOK) gewährte Einblicke in die Erfahrungen Tschechiens. Er hob hervor, dass die tschechische Regierung mit großer Wahrscheinlich die Euro-Einführung abermals hinauszögern werde. Sowohl die vergangene als auch die gegenwärtige Regierung hätten das Beitrittsdatum zumindest einmal verschoben. Gočev brachte ebenfalls ein, dass das Preisniveau in der Tschechischen Republik 60% von jenem der Europäischen Union betrage und dass ein schneller Anstieg der Preise vor allem die Inflationsraten für Niedrigeinkommensklassen in die Höhe schnellen ließe. Ein Beitritt zur Euro-Zone würde von den Menschen unterschiedlicher Einkommensklassen unterschiedlich und vor allem von der ärmeren Bevölkerungsschicht pessimistisch wahrgenommen werden. Denn die Güter und Dienstleitungen, die ihrem Konsumverhalten entsprächen, seien von einer viel höheren Inflationsrate betroffen als jene Produkte, die sich Besserverdienende leisteten. Aufgrund verschiedener Kaufverhalten, argumentiert Gočev, sei es wichtig, verschiedene Konsumentenpreisindizes für verschiedene Einkommensklassen einzuführen.
Petr Gočev diskutiert beim Seminar in Bratislava, 11./12. November 2006. (Photos: Rasto Prochazka)
Joe Mencinger: der Ausnahmefall Slowenien
Slowenien erscheint als besonderer Fall unter den zentral- und osteuropäischen Staaten: ein Land mit einer stabilen Währung und einer stabilen Leistungsbilanz. Joe Mencinger, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Ljubljana und ehemaliger stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister Sloweniens, erläuterte das außergewöhnliche slowenische Beispiel. Einerseits habe sich das Land gegen den Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewehrt und dessen Ratschläge ignoriert. "Das Problem mit US-BeraterInnen ist", meinte Mencinger scherzhaft, "dass sie nicht zwischen Slowenien und der Mongolei unterscheiden". Andererseits sei Slowenien mit seinen dezentralisierten Entscheidungsprozessen, seiner geringen Auslandsverschuldung und der wirtschaftlich günstigen Lage innerhalb Jugoslawiens in einer privilegierten Position gewesen.
Im Jahr 1998 habe der IWF zugegeben, dass die Entscheidung Sloweniens, keinen fixen Wechselkurs einzuführen, richtig war, auch wenn sie den Vorstellungen des IWF entgegen gelaufen sei. Die Ablehnung des fixen Wechselkurses habe die slowenische Währung vor einer Überbewertung bewahrt. Zudem sei Slowenien ein skeptischer Zugang zu Privatisierungen und ausländischen Direkt- und Portfolioinvestitionen zugute gekommen. Slowenien weise deshalb sogar mehr Kapitalflüsse ins Ausland auf als umgekehrt.
Joe Mencinger beim Seminar in Bratislava, 11./12. November 2006. (Photos: Rasto Prochazka)
ADI: Ergebnisse gegen den Mainstream
Mencinger präsentierte einige seiner Forschungsergebnisse, die eine negative Korrelation zwischen ADI und ökonomischem Wachstum aufzeigen. Er wies darauf hin, dass ADI, anders als die Mehrheitsmeinung annimmt, nicht zwangsläufig positive Auswirkungen hätten (Spill-Over-Effekte, z.B. Technologietransfer, gesteigerter Wettbewerb), sondern auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft, vor allem für die Arbeitslosenrate, haben können. Die Tendenz der InvestorInnen, sich auf bestimmte Sektoren (z.B. Banken, Telekommunikation) zu konzentrieren, verhindere etwa die Verbreitung von technologischem Know-How in andere Sektoren. Mencinger räumte ein, dass ausländische EigentümerInnen eine Firma zwar effizienter machten könnten, meinte jedoch zugleich, dass von dieser Effizienz nicht die heimische Industrie, sondern multinationale Konzerne profitieren würden.
In Hinblick auf die EU-Erweiterung 2004, erinnerte er daran, dass die Europäische Union die Hoffnungen ihrer neuen Mitgliedsstaaten auf Finanzhilfen maßlos enttäuscht habe. Anstatt eines Mehr an wirtschaftlichem Beistand im Aufholprozess, werde von den Staaten die strikte Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts erwartet. Die Ideologie dieses Pakts stelle Wirtschaftswachstum und Preisstabilität durch die Reduzierung von Budgetdefiziten und Staatsausgaben in Aussicht. Obwohl diese Denkweise spätestens seit der Jahrtausendwende, als "alte" Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich den Pakt nicht mehr einhalten konnten, in Frage gestellt wurde, seien zentral- und osteuropäischen Ländern noch immer dazu angehalten, im Zeichen der Vereinbarung wirtschaftspolitisch bedenkliche Maßnahmen zu implementieren. Anscheinend, so Mencinger, will sich Brüssel nicht von besagtem Pakt distanzieren, obwohl er sich in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs als Misserfolg herausgestellt habe.
