Anlässlich des Seminars "EU-Erweiterung: Neue Mitglieder alte
Peripherie?" diskutierten TeilnehmerInnen aus Zentral- und Osteuropa über Finanzkrisen und die Euro-Einführung. Teil I.
AktivistInnen und ExpertInnen aus Ungarn, Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Österreich fanden sich von 11.-12. November 2006 in Bratislava ein, um Diskussionen, die im April 2006 beim Alternativen EcoFin in Wien geführt worden waren, zu vertiefen. Organisiert wurde das Seminar von ATTAC-Austria, CEPA Bratislava, Institute for Studies in Political Economy (IPE) Vienna und Zdruenie sociálnej sebaobrany.
"Jede Finanzkrise beginnt mit einer Business-Euphorie"
Mit einem Vortrag über die Ursachen der Finanzkrise Lateinamerikas der 1990er Jahre eröffnete Johannes Jäger, Fachhochschule des bfi Wien, einen breiten Diskussionsrahmen, in dem die Frage im Mittelpunkt stand, ob die wirtschaftliche Situation Zentral- und Osteuropas mit dem lateinamerikanischen Beispiel vergleichbar sei. Er wies darauf hin, dass in Argentinien und Chile die Einführung eines fixen Wechselkursregimes zwischen instabilem Peso und stabilem Dollar den Weg in die Finanzkrise geebnet habe. Während die Inflationsrate gesenkt werden konnte, sei das Zahlungsbilanzdefizit, insbesondere das Leistungsbilanzdefizit, kontinuierlich angestiegen. "Jede Finanzkrise", so Jäger, "beginnt mit einer Business-Euphorie". Wie im Fall Argentiniens, sei diese jedoch für gewöhnlich nicht von langer Dauer. Die Bindung an den US-Dollar habe zwar ausländische InvestorInnen angezogen, aber zu einer Überbewertung der einheimischen Währung und einem Preisanstieg argentinischer Produkte geführt. Die daraus folgende defizitäre Handelsbilanz habe die wachsenden Auslandsschulden nicht ausgleichen können. Kontinuierliche Geldzuflüsse habe Argentiniens Leistungsbilanz unter Druck gesetzt und seine Auslandsschulden ins Unermessliche gesteigert. Indem Argentinien darauf beharrt habe, den Peso stabil zu halten und kurzfristige Geldflüsse zu beschneiden, verfing sich das Land laut Jäger in einer (neo)liberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Als schließlich die Ökonomie in eine längerfristige Rezession abschlitterte, hatte die argentinische Zentralbank längst keinen Handlungsspielraum mehr.
Zwischen Skylla und Charybdis: Finanzkrise oder Stagnation?
Daran anknüpfend machte Joachim Becker, Universität Wien und IPE Wien, darauf aufmerksam, dass viele Zahlen über Auslandsverschuldung und Leistungsbilanzdefiziten in Zentral- und Osteuropa heute alarmierender seien als in Lateinamerika vor der Finanzkrise der 1990er Jahre. In einigen Ländern, vor allem in den Baltischen Staaten Estland und Lettland, wachse die Auslandsverschuldung sogar schneller als in Lateinamerika. Seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union (EU) werde ihr Anteil an kurzfristigen Kapitalzuflüssen immer größer. Nicht zuletzt trügen große Privatisierungswellen wie in Tschechien und der Slowakei zu einer Ausweitung der Auslandsinvestitionen bei. Kritisch blickte Becker auf die daraus resultierende Abhängigkeit von ausländischem Kapital.
Joachim Becker beim Seminar in Bratislava, 11./12. November 2006. (Photos: Rasto Prochazka)
Im letzten Jahrzehnt, so Becker, habe sich innerhalb der Leistungsbilanz eine Verschiebung von einer negativen Handelsbilanz hin zu einer stark negativen Einkommensbilanz vollzogen. Dies könne durch mehrere Faktoren erklärt werden. In den frühen 1990er Jahren habe die EU asymmetrische Handelsabkommen mit den zentral- und osteuropäischen Ländern ausgehandelt. Diese Abkommen schützten sensible Sektoren der EU-15. Da diese Sektoren (z.B. Landwirtschaft) sehr wichtige Exportmärkte für zentral- und osteuropäische Staaten darstellen, habe dies die Handelsbilanz unter Druck gesetzt. Ausländische Direktinvestitionen würden zu Exportsteigerungen beitragen, jedoch zu Profitrückflüssen ins Ausland führen. Überweisungen und Zinszahlungen ans Ausland resultierten im Allgemeinen aus intensiven Kapitalimporten, die in der Vergangenheit zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits ins Land geholt worden seien. Wie Becker anmerkte, wäre es für zentral- und osteuropäische Länder wichtig, Investitionen auf mehr als nur ein paar wenige Sektoren und auf mehr als nur eine Region zu konzentrieren. Dementsprechend müsste in der Slowakei der Fokus von der Auto- und Stahlindustrie auf andere Sektoren ausgeweitet werden und eine Entwicklungsstrategie entworfen werden, die auch Gebiete im Osten der Slowakei Berücksichtigung schenkte. Becker machte deutlich, dass Indikatoren wie hartnäckige Leistungsbilanzdefizite und steigende Auslandsverschuldung dafür sprechen, dass zentral- und osteuropäische Länder eine ähnlich starke externe Verwundbarkeit aufwiesen wie Lateinamerika in den 1990er Jahren. Einen Beitritt dieser Länder zur Europäischen Währungsunion (EWU) sieht Becker vor dem Hintergrund einer möglichen Finanzkrise. Sowohl der Privatisierungsprozess, als auch ausländische Direktinvestitionen seien an ihre Grenzen gestoßen. Schwache Kapitalzuflüsse kombiniert mit starken Kapitalabflüssen könnten die Staaten in Schwierigkeiten bringen. Die Währungen osteuropäischer EU-Mitglieder laufen Gefahr, unter einen ähnlichen Druck zu kommen wie die der lateinamerikanischen Länder in den 1990er Jahren. Möglicherweise, so Becker, würden sich diese Regierungen für einen raschen Eintritt in den Euroraum entscheiden, um Wechselkurskrisen zu vermeiden. Diese Strategie werde jedoch seinen Preis haben, fügt Becker nachdenklich hinzu. Der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU werde eher zu Rezession als zu wirtschaftlichem Aufschwung führen: "Man könnte denken, dass dieser Pakt seinen Namen deshalb erhalten hat, weil er weder Wachstum, noch Stabilität bringt."
Slowakei: "Ein schwacher Staat subventioniert starke Unternehmen"
Roman Havlíček, Mitglied von CEPA Bratislava, bestätigte Beckers Einschätzungen. Auf die bedenkliche Rolle privaten Kapitals für die Entwicklung des Landes hinweisend, hielt er fest, dass viele öffentliche Güter in den Bereichen Verkehr und Gasversorgung bereits privatisiert seien. Die Lisabon-Strategie sei "in der Slowakei ein Mantra", meinte er und kritisierte die Entwicklungsstrategie der slowakischen Regierung, die sich auf bereits bestehende industrielle Zentren beschränke. Er befürchtet vor allem, dass sich die von den RegierungsbeamtInnen vorausgesagten Spill-Over-Effekte zugunsten der Peripherie nicht einstellen würden. Die slowakische Regierung konzentriere sich zu stark auf "große Geschäfte", wovon die regionale Entwicklung nicht profitiere: "ein schwacher Staat subventioniert starke Unternehmen". Diese Regierungsstrategie führt laut Havlíček zu einer Schwächung von peripheren Gebieten. Letztere würden zu reinen Arbeitskräftereservoiren für die industrialisierten Zonen degradiert. Dies lasse eine starke Migration von der Peripherie ins Zentrum erwarten.
Lesen Sie in Teil II: Direktinvestitionen: eine Religion?
