Vergangene Woche wurde die aktuelle Ausgabe des Journals für Entwicklungspolitik präsentiert. Das Rahmenprogramm: eine spannende Diskussion zum heute beginnenden WTO-Treffen in Hongkong.
An die 70 Personen hatten sich am Dienstag, den 6. Dezember 2005, um 18:00 Uhr im großen Saal des Bildungszentrums der Arbeiterkammer in Wien eingefunden. Nach einer kurzen Begrüßung durch Melitta Aschauer (Arbeiterkammer – AK)
und Andreas Novy vom Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik
präsentierte Werner Raza (AK) die aktuelle Ausgabe des Journals für
Entwicklungspolitik (Nr. 4/2005) zum Thema WTO at the Crossroads. Neben einer Bestandsaufnahme von zehn Jahren Welthandelsorganisation (WTO) als internationales Handelsregime umfasst es auch dessen soziale und ökologische Auswirkungen bzw. die alternativen Ansätze von global governance.
Die Diskussion
Wird die MinisterInnenkonferenz der WTO in Hongkong nach dem Scheitern von Cancún diesmal zu einem Ergebnis kommen? Und was wären die Konsequenzen eines neuerlich erfolglosen Zusammentreffens? Diese Fragen bildeten das Thema der anschließenden Podiumsdiskussion. Moderiert wurde sie von Gertraud Leimüller von den Salzburger Nachrichten, die TeilnehmerInnen waren von Seiten der zuständigen Ministerien Gabriela Habermayer (BM für Wirtschaft und Arbeit) und Marcus Kucera (BM für Land- und Forstwirtschaft), als Experte für Entwicklungsökonomie und Handelstheorien war Kunibert Raffer vom Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien eingeladen. Ortrun Gauper (Gewerkschaft für Privatangestellte) vertrat die gewerkschaftliche Position, während Alexandra Strickner als Mitarbeiterin des Institute for Agriculture and Trade Policy und Mitglied von Attac die Seite der NGOs repräsentierte.
Agrarverhandlungen ein heißes Eisen
In ihrem Eröffnungsstatement verteidigte Gabriela Habermayer die Position der österreichischen Bundesregierung. Österreich als exportorientiertes Land würde zu den ProfiteurInnen einer weiteren Liberalisierungsrunde zählen. Dazu müssten aber konkrete Verhandlungsmodalitäten fixiert werden, der derzeitige Entwurf sei noch zu allgemein. Dennoch sei die Doha-Runde (das bei der WTO-MinisterInnenkonferenz 2001 in Doha begonnene derzeitige Arbeitsprogramm der WTO) auch eine Entwicklungsrunde. Den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) würde durch einen zoll- und quotenfreien Marktzugang geholfen, zusätzlich würden sie in Form technischer Hilfe und dem Aufbau von Kapazitäten unterstützt.
Marcus Kucera vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bezeichnete die Argrarverhandlungen als "heißes Eisen" von Hongkong. Die Europäische Union sei in ihrem Angebot sehr weit gegangen, in der Landwirtschaft würde es seiner Meinung nach zu massiven Einschnitten kommen. Neben der Kürzung von wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen oder Zöllen müssten aber auch Themen wie Struktur- oder Umweltmaßnahmen sowie Nahrungsmittelsicherheit und Tierschutz in den Vertrag kommen.
Keine Entwicklungsrunde, eher Marktzugangsrunde
Kritik an der Position der Industrieländer übte Alexandra Strickner. Sie attestierte der EU ein aggressives Vorgehen, um weitere Marktzugangsgeständnisse in anderen Ländern zu erringen. Deshalb könne man die Doha-Runde nicht als Entwicklungsrunde bezeichnen, sondern eher als Marktzugangsrunde. Die Liberalisierungsforderungen der Industrieländer würden die Entwicklungsländer in noch größere Armut treiben, da diese keine produktiven Strukturen hätten, um mit den Industrieländern zu konkurrieren.
Runde der leeren Versprechungen?
Kampfeslustig bezeichnete Ortrun Gauper von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) die Doha-Runde als eine Runde der leeren Versprechungen. Die Verhandlungen in Hongkong seien wiederum durch einen unfairen Verhandlungsverlauf und ungleiche Angebote zu Ungunsten der Entwicklungsländer gekennzeichnet. Ein weltweit fairer Handel könne nur durch die Implementierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Mindestumweltstandards in der WTO erreicht werden.
Gewohnt sarkastisch war der Vortrag von Kunibert Raffer. Auch er war der Meinung, dass die Doha-Runde keinen Entwicklungsinhalt habe. Es herrsche eine große Diskrepanz zwischen dem, was Entwicklungsländern versprochen werde, und dem, was sie tatsächlich erhielten. Sei es im Bereich der Agrarwirtschaft, des TRIPS (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) oder technischer Missverhältnisse wie des für Entwicklungsländer nachteilig geregelten Streitschlichtungsverfahrens: die WTO sei durch handfeste Interessen wirtschaftlicher Lobby-Gruppen bestimmt und nicht an einem ausgeglichenen, fairen Welthandel interessiert.
Nach dieser ersten Podiumsrunde hatte das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Diese richteten sich vor allem an die die VertreterInnen der Bundesregierung und kritisierten die Position Österreichs bzw. der Industrieländer in den laufenden Verhandlungen. Vor allem das TRIPS-Abkommen wurde kritisch diskutiert.
Scheitern in Hongkong: Erfolg und kein großes Drama?
In einer Abschlussrunde sollten die DiskutantInnen einschätzen, welche Konsequenzen ein Scheitern des WTO-Treffens in Hongkong haben würde. Raffer bezeichnete ein mögliches Scheitern der Hongkong-Runde als Erfolg sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer. Auch Strickner vertrat diese Ansicht, da ein Verhandlungsstillstand die Länder zum Hinterfragen der falschen politökonomischen Grundannahmen der WTO bewegen könnte. Gauper hingegen betrachtete Hongkong als letzte Chance für ein multilaterales Handelssystem. Die MinisterienvertreterInnen sahen in einem Scheitern der Konferenz in Hongkong grundsätzlich "kein großes Drama", wie beispielsweise Kucera lapidar anmerkte. Habermayer plädierte in diesem Fall für die Festlegung eines "Fahrplans" für die weitere Vorgehensweise. Überraschenderweise sah auch sie in ihren Schlussworten einen Veränderungsbedarf an der WTO. Letztlich sei diese aber keine Entwicklungsorganisation und könne deshalb auch nicht für die missliche Wirtschaftslage vor allem der "südlichen" Länder verantwortlich gemacht werden.
Journal für
Entwicklungspolitik
Der Autor studiert Internationale Betriebswirtschaft in Innsbruck und ist Mitarbeiter des Mattersburger Kreises.
