Eine Präsentation des Buches ‚Die Zukunft des Staates‘ von Joachim Hirsch, Bob Jessop und Nicos Poulantzas.
Schnell, schnell, schnell … die ökonomischen Abläufe der internationalen Finanzmärkte drängen auch die Politik. Globalisierung hat nicht nur eine geographische Komponente, sondern auch eine zeitliche. Das österreichische Beispiel? „Speed kills“ war das Schlagwort, das ein Politiker der derzeitigen Regierungskoalition zu seinem Motto machte. Demokratische Gremien verlieren die Kontrolle über den Entscheidungsfindungsprozess,
das Heft wird ihnen aus der Hand genommen, die Exekutive gewinnt an Bedeutung, es riecht nach plebiszitärer Demokratie.
Vieles, was ÖsterreicherInnen besonders oder (im Vergleich zu anderen Ländern:) erst seit der Übernahme der FPÖ/ÖVP-Regierung in vollem Umfang wahrnehmen, werden LeserInnen im dicht gestrickten Erklärungsansatz dieses Buches wiederfinden. Doch kann dies nicht nur einer rechtskonservativen Regierung zugeschrieben werden. „Einiges deutet darauf hin“, schreibt Joachim Hirsch,
„dass es nicht zuletzt die in den kapitalistischen Metropolen in den neunziger Jahren an die Macht gekommenen „neuen“ sozialdemokratischen Regierungen sind, die die Etablierung der neuen Regulationsweise vorantreiben.“ (S. 187)
Aber nicht allein „innenpolitische“ Aspekte werden nach dieser Lektüre vermutlich von vielen anders interpretiert. Auch internationale Politik und Ökonomie. Gibt es überhaupt noch eine Innenpolitik? Steht die Aufrechterhaltung der hegemonialen Position der USA mit der Entwicklung der Finanzmärkte in Zusammenhang? Warum führt der Prozess der Globalisierung zu Regionalisierung einerseits und Blockbildung (Triaden) andererseits? Ist der Staat am Ende? Oder ist das bloß eine Mär und der Staat spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems? Nur dass sich VertreterInnen der Regierungen zunehmend mit jenen des internationalen Kapitals arrangieren?
Wer sich auf die teilweise sehr komplexen Texte der Autoren einlässt (es ist ein Vorteil, dass dieses Buch eine Aufsatzsammlung ist!), wird kaum mehr eine alles und damit nichts erklärende Definition von Globalisierung akzeptieren. Joachim Hirsch bezeichnet dies schon seit geraumer Zeit als Fetisch:
„[D]as Wort wird häufig gebraucht, aber meist nicht genau verstanden, bedeutet oft Gegensätzliches, die Bedeutungen haben aber eines gemeinsam: Es wird so etwas wie eine geheime Macht bezeichnet, die die Welt bewegt, unser aller Leben bestimmt und uns immer stärker beherrscht.“ (Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Berlin, 1998).
In „Die Zukunft des Staates“ wird plausibel gezeigt, wie die alte Art und Weise der Systemstabilisierung, oder wie es in der Diktion der Autoren heisst: Regulationsweise, des Nachkriegssystems der kapitalistischen Weltwirtschaft, nämlich der „Fordismus“, Anfang der 1970er Jahre in eine Phase der Krise tritt und sukzessive einer neuen Regulationsweise Platz macht: der Globalisierung. Für Universitäten dabei von zentraler Bedeutung: Ähnlich der Natur wird Wissen zunehmend zur Ware. Aus dieser „Kommodifizierung“
„erwachsen nicht nur erhebliche politische Konflikte, z.B. bei den Auseinandersetzungen um die Bio- und Gentechnologie, sondern es entsteht auch das Problem, dass die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für Wissensproduktion und die Kommodifizierung von Wissen als „geistiges Eigentumsrecht“ unter dem Druck des internationalen Wettlaufs um „technologische Renten“ permanent vorangetrieben wird. Während verwertungsrelevantes Wissen immer stärker in komplexen gesellschaftlichen Systemen erzeugt wird, wächst zugleich das Bestreben zu dessen Privatisierung und Monopolisierung in der Hand einzelner Unternehmen. Damit verschärft sich auch auf dieser Ebene der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“. (S. 185)
LeserInnen, die mit der Materie schon vertraut sind, werden wohl den einen oder anderen Aha-Effekt erleben. Doch dieses Buch bietet auch Neulingen verständliche Zusammenhänge. Summa summarum ist mit wenig Mühe erkennbar, wie die theoretischen Ausführungen zur angewandten Politik von Regierungen passen. Ein Beispiel? Sozialabbau: Bob Jessop bezeichnet das dem (nationalen keynesianischen) Wohlfahrtsstaat (NKWS) des Fordismus (in dem noch die Nachfrage der KonsumentInnen/Lohnabhängigen im Mittelpunkt stand) folgende Modell der Regulierung als postnationales schumpeterianisches Workfare Regime, in dem „Arbeit“ und damit Lohnabhängige nur mehr als Kostenfaktor gesehen werden. Dies bietet einen Erklärungsansatz für die gerade beobachtbaren Änderungen im staatlichen Sozialsystem:
„Auch die Sozialpolitik ist von diesen Veränderungen betroffen. Denn obwohl in den verschiedenen nationalen Formationen unterschiedlich starke „Auflösungs- und Konservierungseffekte“ des alten NKWS bestehen, lässt sich doch in allen Staaten die deutliche Tendenz feststellen, dass Sozialpolitik den diskursiv konstruierten „Notwendigkeiten“ der Konkurrenzfähigkeit und der Flexibilität des Arbeitsmarktes unterworfen wird (Jessop 1994). Dieser Trend spiegelt sich in der steigenden Bedeutung von sozialstaatlichen „Workfare“-Policies wider, die nicht ausschließlich in neoliberalen Begriffen verstanden werden sollten, sondern alle Formen der Unterordnung von Sozialpolitik unter angebliche ökonomische Imperative umfassen. Außerdem wird der Soziallohn heute immer mehr als Kostenfaktor für die Produktion und weniger als Quelle inländischer Nachfrage gesehen. Dies führt zu Bestrebungen, die Sozialausgaben dort zu reduzieren, wo diese nicht direkt der Erhöhung von Flexibilität und Konkurrenzfähigkeit dienen. Die „Workfare“-Policies stellen auch Versuche dar, jene wohlfahrtsstaatlichen Rechte zurückzunehmen, die in den Nachkriegsjahren als Klassenkompromisse etabliert wurden.“ (S. 88)
Doch während innerhalb der (in Summe) reichen Länder eine Art, wie Hirsch es beschreibt, „demokratisches Apartheidsystem“ entstehe, das neben der sozialen (inklusive einer „Ökonomisierung des Privaten“) auch zu einer demokratischen Spaltung der Bevölkerung führe (geringe Wahlbeteiligung, kein Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Unterordnung der Politik unter die Medien, Privatisierung des Politischen), habe die wachsende Kluft zwischen reich und arm international jene Politik des „Wohlstandschauvinismus“ in den (insgesamt) reichen Staaten entstehen lassen, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Polen reich und arm verschleiere und den nationalen Standort zum (abgrenzenden) Leitmotiv erhebe. „Die Konjunktur des Rechtsextremismus“, schreibt Hirsch, füge sich nahtlos in dieses „ideologische Dispositiv“ ein, bringe er doch nur
„auf eine ebenso simple wie brutale Weise zum Ausdruck, was die postfordistische Gesellschaft sowohl in den herrschenden Subjektprägungen als auch in den Legitimationsdiskursen allgemein kennzeichnet: das Recht des Stärkeren, Nationalismus und Rassismus.“ (S. 203)
Joachim Hirsch, Bob Jessop und Nicos Poulantzas: Die Zukunft des Staates. Hamburg: VSA-Verlag, 2001 Preis: 15,30 EURO . ISBN 3-87975-828-X.
Dieser Artikel erschien zuerst in dieUniversitaet.at (2001).
