In einer sechsteiligen Serie analysiert Annette Groth den Vertrag über
eine Verfassung für Europa. Sie widmet dabei je zwei Artikel den
Themenbereichen Neoliberalismus, Handels- und Rüstungspolitik. Teil IV: Handelspolitik und Lissabon-Strategie.
Im Zusammenhang mit der Handelspolitik der Europäischen Union (EU) muss auch auf die Lissabon-Strategie aufmerksam gemacht werden, die im März 2000 auf dem EU-Gipfel in Lissabon verabschiedet wurde und der zufolge die EU bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt" werden soll.
Die Lissabon-Strategie wird von der EU als ebenso wichtig angesehen wie die Errichtung des Binnenmarktes, die Einführung des Euro und die EU-Erweiterung und ist aus diesem Grund von herausragender Bedeutung. Im Dezember 2004 versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeber (UNICE), einer der bedeutendsten Lobbyverbände in Brüssel, das Vorantreiben der Lissabon-Strategie sei höchstes Ziel seiner Regierungsmannschaft. EU-Industrie-Kommissar Günter Verheugen will sämtliche Instrumente einsetzen, um allen Unternehmen so günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie auf dem Weltmarkt mithalten können. Für Handelskommissar Peter Mandelson muss Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor Umwelt- und Sozialpolitik haben.
2005: Lissabon nach der ersten Hälfte
Im November 2004 wurde die Halbwertzeit-Studie der Lissabon Strategie Die Herausforderung annehmen (pdf) publiziert. Es ist nicht nur eine Bilanz der bereits eingeleiteten Schritte auf dem Weg zum "wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum, sondern vielmehr ein Strategiepapier zur Erreichung dieses hehren Zieles. Diese Empfehlungen, verfasst von einer 13köpfigen Sachverständigengruppe, darunter Veli Sundbäck, Vize-Präsident von Nokia, Fritz Verzetnitsch, Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), sollen im März 2005 anlässlich des nächsten EU-Gipfels von den Staatschefs verabschiedet werden.1)
Um die Ziele der Lissabon-Strategie zu realisieren, soll u.a. die Erwerbstätigenrate auf europaweit 70 Prozent ansteigen. Wie soll das aber angesichts der anhaltend großen Arbeitslosigkeit in der EU erreicht werden, wenn in vielen Ländern die Arbeitszeiten verlängert statt verkürzt werden? Es ist zu befürchten, dass Arbeitssuchende zunehmend in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden und dass die bundesdeutschen Vorbilder Hartz IV und die Ich-AGs beispielhafte Modelle für andere EU-Mitgliedsstaaten sind. Damit "sich Arbeit wieder lohnt, werden europaweit die Sozialleistungen bis unter das Existenzminimum gedrückt und diese Niedriglöhne sollen wohl auch die "Wettbewerbsfähigkeit" steigern.
Liberalisierung und Deregulierung
Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und die Deregulierung der Finanzmärkte werden als geeignete Mittel empfohlen, um die Lissabon Ziele zu erreichen. Darüber hinaus wird appelliert, das Klima für Unternehmen zu verbessern und "Hindernisse abzubauen". Um die Akzeptanz der Lissabon-Strategie zu erhöhen, sollen Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen "konstruktiv" an den "Reformen" mitarbeiten. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen "nationale Programme ausarbeiten, mit denen sie sich zur Durchführung von Reformen verpflichten und Bürger und Stakeholder (beteiligte Interessengruppen) in den Prozess einbinden". Damit sind die "Renten,- Gesundheits- und Sozialreformen" gemeint, die in Deutschland in dem unsäglichen Hartz IV-Programm gipfeln. Agenda 2010 und Hartz IV sind Teil einer europäischen "Reform- und Wachstumsstrategie", die den Konzernen Riesengewinne beschert, Arbeitsplätze vernichtet und den Einzelnen zunehmend finanzielle "Eigenverantwortung" für ihre Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet. Aufgrund eines ruinösen Wettbewerbs um die niedrigsten Steuern für Unternehmen, nochmals verschärft durch die EU-Erweiterung, haben Staat und Kommunen immer weniger Einnahmen. Resultat sind drastische Kürzungen im Sozialbereich, genannt "Reformen". Mit der Drohung, Arbeitsplätze zu verlagern, werden Gewerkschaften erpresst und stimmen den massiven Verschlechterungen zu, in der Hoffnung, dass dadurch Arbeitsplätze erhalten werden.
Die EU predigt das Hohe Lied vom Wachstum und von "Wettbewerbsfähigkeit" und suggeriert, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft, obwohl das schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Trotz Wachstum und großer Unternehmensgewinne werden zunehmend Arbeitsplätze vernichtet, die Lebensqualität vieler sinkt, Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch zunehmenden Auto- und LKW-Verkehr aufgrund wachsenden Handels nimmt ständig zu. Die Grenze des Wachstums ist schon lange erreicht. Wichtige EU-Abkommen und EU-Strategie-Papiere wie das Cotonou-Abkommen, die EU-"Verfassung" und die Lissabon-Strategie werden kaum öffentlich debattiert und scheinen ein Tabu für die Medien zu sein. Nur Zufall oder absichtliches Tabu?
1) Die Herausforderung annehmen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok: https://europa.eu.int/growthandjobs/pdf/kok_report_de.pdf (pdf)
Vertrag über eine Verfassung für Europa: https://europa.eu.int/constitution/index_de.htm
Lesen Sie in Teil V: militärische Weltmacht EU.
Die Autorin ist Soziologin und Mitglied von Attac-Deutschland. Sie war Mitarbeiterin des UNHCR und von Brot für die Welt und arbeitet jetzt als freie Referentin und Gutachterin.
