Ein überzeugender Sieg der regierenden Mitte-Links-Koalition bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober brachte die rechtsgerichtete Opposition vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 in die Defensive.
Politische BeobachterInnen aller Schattierungen hätten die Wahlen zu 345 Kommunalparlamenten als kleines Präsidentschaftsreferendum bezeichnet, berichtet die Santiago Times. Zum ersten Mal seit dem Ende der Pinochet Diktatur hätten WählerInnen ihre Stimme direkt für BürgermeisterInnen und, in einer separaten Wahl, für die Stadtratsmitglieder abgeben können. Bis dahin sei das BürgermeisterInnenamt dem Stadtratsmitglied mit den meisten Stimmen aus der siegreichen Koalition verliehen worden.
Es sei für die Mitte-Links-Koalition der elfte Wahlsieg seit dem Ende der Diktatur 1990 gewesen. Sie erlangte 44,8 Prozent der Stimmen für das BürgermeisterInnenamt und gewann 38 BürgermeisterInnenämter hinzu. Bei den Wahlen für die Stadträte gewann sie 48 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Links-Koalition besteht aus der Christdemokratischen Partei (DC), der Sozialistischen (PS), der Radikalen Sozialdemokratischen (PRSD) und der Partei für Demokratie (PPD). Zur rechtsgerichteten Allianz gehören die Unabhängige Demokratische Union (UDI) und die Nationale Erneuerung (RN). Sie erlangte 38,7 Prozent der Stimmen in der Wahl für die BürgermeisterInnen und 37,7 Prozent jener für die Stadträte.
Erfolge für linke Koalition
Einen Erfolg errang bei den Kommunalwahlen die linke Koalition bestehend aus der Kommunistischen Partei und der Humanistischen Partei. Sie gewann sechs Prozent der Stimmen bei der Wahl für das BürgermeisterInnenamt und neun Prozent bei jener für die Stadträte. Dieser starke Auftritt erkläre, so die Santiago Times, weshalb die Mitte-Links-Koalition seit den Wahlen im Jahr 2000 von 52 auf 48 Prozent zurückgefallen sei. Doch habe die Mitte-Links-Koalition in urbanen Ballungszentren, wo 40 Prozent der Stimmen abgegeben würden, wichtige Siege erlangt, wie etwa in den bevölkerungsreichen Bezirken Peñalolen, Conchali, San Bernardo und Maipu. Die Verfestigung der Mitte-Links-Koalition im großstädtischen Gebiet habe der Rechten eine wichtige politische Basis für die Präsidentschaftswahlen 2005 genommen, auf die sie gezählt habe. Die Rechte konzentrierte sich in ihrer Bewertung der Ergebnisse auf die Teilerfolge, wie den Sieg des UDI-Kandidaten Raúl Alcaíno gegen jenen der PPD, Jorge Schaulsohn, in der Wahl um das BürgermeisterInnenamt in Santiago und den Sieg der Rechten in der zweitgrößten chilenischen Stadt Concepción.
Präsidentschaftswahl 2005: Probleme für Regierung und Opposition
Der 1999 begonnene Aufschwung der rechtsgerichteten Allianz scheint jedoch unterbrochen. Der Druck der gemäßigteren Partei der Allianz, der RN, auf die politische Ausrichtung werde größer werden, argumentiert die Santiago Times, allerdings habe die UDI, eine Partei, die mit der Pinochet Diktatur eng verknüpft sei, historisch Schwierigkeiten, sich mit dem moderateren Flügel der Allianz anzufreunden. Der Erfolg der Kommunalwahlen scheint jedoch auch die Wahlstrategie der Mitte-Links-Koalition zu verkomplizieren: Soll einE KandidatIn, die für alle politischen Parteien der Koalition akzeptabel ist, auf Verhandlungsweg nominiert werden, oder sollen Vorwahlen abgehalten werden, mit dem Risiko eines vernichtenden internen Konflikts, wie es 1994 und 2000 geschehen war? Ein Deal am Verhandlungsweg, der sich über die Popularität der Personen unter den WählerInnen hinwegsetze, könnte eine ähnliche Konsequenz haben, wie die Wahlen zum BürgermeisterInnenamt in Santiago: Jorge Schaulsohn sei aufgrund eines innerparteilichen Abkommens der Vorzug gegenüber dem populären Regionalgoverneur Marcello Trivelli gegeben worden und verlor die Wahl. Jedenfalls könne sich keine Partei der Mitte-Links-Koalition zur Siegerin der Regionalwahlen vom 31. Oktober 2004 erklären. Die Christdemokratische Partei sei zwar mit 20 Prozent der Stimmen die klar stärkste Partei, aber schwächer als die linken Parteien der Koalition zusammen: PS elf Prozent, PPD zehn Prozent und PRSD fünf Prozent.
Quelle: The Santiago Times
