Auch südostasiatische Staaten kämpfen für ihren Platz im Weltmarkt. Aber wie? Der Großteil der Menschen hat kaum Mitbestimmungsrecht und muss dafür herhalten, dass autoritäre Machteliten ihr Fortbestehen sichern. Myanmar, Indonesien und Thailand im Fokus der Entwicklungstagung am 18. Nov. 2017.
Moderiert von Rainer Einzenberger (Uni Wien), wollten knapp 20 TeilnehmerInnen im Forum 2 der Entwicklungstagung (vom 17. bis 19. Nov. 2017 in Graz) wissen, was die von Gewalt geprägten Machtstrukturen in den Staaten Südostasiens mit sozial-ökologischen Missständen zu tun haben und diskutierten dazu mit den Vortragenden.
Myanmar – Landraub von der indigenen Bevölkerung.
Nach einer allgemeinen Hinführung zum Thema von Rainer Einzenberger (Uni Wien), sprach Mai Thin Yu Mon (Country Program Coordinator Chin Human Rights Organization, Asia Indigenous Peoples‘ Pact) über ihr Herkunftsland Myanmar aus der Sicht einer Aktivistin, die sich für indigene Völker einsetzt. Das Land sei geteilt in sieben verschiedene Regionen, wo jeweils eine andere ethnische Gruppe mit eigener Sprache und eigener Weltanschauung lebt. 70% des Landes werden von indigenen Völkern bewohnt und bestellt, sind also deren traditionelles Land. Da diese Gebiete auch besonders ressourcenreich sind, komme es häufig zu gewaltsamen Vertreibungen der indigenen Bevölkerung von ihrem Land durch die Exekutive.
Bemühungen der Betroffenen und unzähliger MenschenrechtsaktivistInnen, den traditionellen Landbesitz zu bewahren, konnten sich bisher kaum durchsetzen. Stattdessen folgte 2012 ein Gesetz, das die Lage weiter verschlimmern sollte. Auf tückische Weise erschwere es das sogenannte „Farmland Law“ (dt. Ackerland Gesetz) zusätzlich, dass die indigenen Dorfgemeinden ihr kollektiv bewirtschaftetes Land beschützen können. Die neue Regelung besage, dass nur im Namen einer einzigen Person eingetragenes Land, rechtmäßigem Eigentum entspreche. Jene Person müsse das Oberhaupt eines Haushalts sein, womit Landeigentum und somit Unabhängigkeit durch dieses Gesetz für Frauen außer Reichweite sind. Das Farmland Law diskriminiere aber nicht nur Frauen, sondern eben auch ganze indigene Gemeinschaften. Für die Registrierung müssten die DorfbewohnerInnen nämlich den weiten Weg in die Stadt zurücklegen, was in der Regel schon an Transportmöglichkeit bzw. finanziellen Mitteln scheitere.
Hoffnung schöpfe Yu Mon aktuell dank der sogenannten „Land Law Reform“ (dt. Landreform), die diese Diskriminierung künftig wieder auflösen und gleichzeitig für ökologisch nachhaltige Landnutzung stehen solle. Denn während die Indigenen sehr sorgsam mit der Natur umgehen, ihr Land etwa durch Wechselkulturen schonen und dabei kaum CO2 produzieren, zählt für die Regierung einzig der Profit, den sie mit den Ländern durch rücksichtslose Bewirtschaftung machen können. Yu Mon betonte abschließend, dass man die indigene Bevölkerung aufgrund dieser gravierenden Missstände selbst noch viel stärker über ihre Möglichkeiten informieren müsse, um gemeinsam die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte zu erkämpfen.
Indonesien – Gentrifizierung als Ende alternativer Gesellschaftsformen.
Auch Larissa Schad (Uni Wien) beschäftigte sich mit derartigen Vertreibungen in Südostasien. Sie verbrachte im Rahmen ihrer Masterarbeit einige Wochen in Jakarta und konnte aus erster Hand erfahren, womit viele Menschen in Indonesien zu kämpfen haben. Nach einer Einleitung durch ihren Betreuer Gunnar Stange (Uni Wien), erzählte Schad, dass in Indonesien 30 bis 60% der Bevölkerung in informellen Siedlungen leben. Wie auch die indigenen Völker in Myanmar, würden sie dort ihr Leben im Kollektiv organisieren. Gleichzeitig sieht sich Jakarta häufig mit Überflutungen konfrontiert, was vor allem die Menschen in prekären Wohnsituationen zu spüren bekommen. Sie sind nirgendwo registriert. Selbst nach der kompletten Zerstörung ihrer Siedlungen würden die ohnehin von Armut betroffenen DorfbewohnerInnen keinerlei Unterstützung seitens der Regierung bekommen.
Im Gegenteil: Während sie die einen mit ihrem Schicksal im Stich lässt, entreiße die Regierung vielen anderen informellen SiedlerInnen aktiv ihre Existenzgrundlage. Die BewohnerInnen würden verjagt und ihr Land für große Bauprojekte verwendet werden, erläuterte Schad. Mitunter würden mächtige Wohnblocks errichtet, die für die Vertriebenen nicht annähernd leistbar seien. Die Kollektive würden auseinandergerissen und die Familien in unterschiedlichen neuen Gebieten untergebracht. Dort müssten sie noch immer finanziell stark belastende Mieten bezahlen. Die notwendigen öffentlichen Verkehrsmittel könnten sie sich gar nicht leisten. Gleichzeitig sei ihr soziales Netzwerk und somit auch die kollektive Versorgung zerstört. Auch Schad verdeutlichte die Wichtigkeit, die Betroffenen über ihre Handlungsspielräume und Rechte aufzuklären. Langfristig schrieb sie hierfür vor allem politischem Aktivismus eine tragende Rolle zu.
Thailand – Grüne Fassade zur Stabilisierung von Ungleichheit.
Zuletzt illustrierte Einzenberger anhand der „moderaten Wirtschaftsführung“ Thailands, wie die dortige autoritäre Regierung Nachhaltigkeitsbestrebungen für ihre Zwecke nutze. Während die offiziell angestrebten Öko-Reformen ausblieben, erwiesen sich jene „guten Vorsätze“ als sehr effektiv, um das eigene Machtmonopol zu legitimieren. National stelle sich die Regierung als moralisch überlegen dar und diffamiere politische GegnerInnen als korrupt. Gleichsam greife diese Rechtfertigung auch in der „internationalen Arena“, wo Thailand zunehmend zum Verhandlungspartner werde. Tatsächlich würden grundlegende Menschenrechts-, Demokratie- und Verteilungsfragen aber nicht thematisiert. Einzenberger leitete daraus schließlich den Auftrag ab, bei (vermeintlichen) Nachhaltigkeitsagenden immer auch den politischen Kontext mitzudenken.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Zur Seite der Entwicklungstagung: www.entwicklungstagung.at
– Zu weiteren Artikeln über die Tagung: https://www.pfz.at/list193.htm
Fotos: Fabian Franta © Paulo Freire Zentrum
