Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der 2030 Agenda und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlichten die österreichischen Bundesministerien eine Darstellung, wie sie zu den Zielen beitragen. Jakob Mussil nimmt in diesem zweiten Teil seines Artikels eine kritische Analyse vor.
Am 24. März 2017 wurde von den Bundesministerien eine Darstellung mit dem Titel „Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016“ auf der Homepage www.sdg.gv.at veröffentlicht. Deren Zweck wird im Vorwort folgendermaßen erklärt: „Die Darstellung 2016 zur Umsetzung der Agenda 2030 durch Österreich soll den Diskurs mit der interessierten Öffentlichkeit fördern und zugleich als Vorarbeit für die Berichterstattung beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen [HLPF] dienen“ (S.4).
Wie die Darstellung den Diskurs fördern wird und wie sie zur HLPF-Berichterstattung beitragen könnte, wird nicht erwähnt. Zum ersten Punkt steht lediglich im Impressum „Rückmeldungen: Ihre Überlegungen zu vorliegender Publikation übermitteln Sie bitte an [Mailadresse Bundeskanzleramt].“ Beim freiwilligen Bericht an das HLPF, den Österreich erst 2020 bei der UN präsentieren möchte, wird man deutlich mehr vorlegen müssen, um im Vergleich mit den anderen Ländern mithalten zu können. Österreich wird dort nämlich als eines der letzten Länder berichten, im Gegensatz zu fast allen anderen Westeuropäischen Ländern wollte man 2016 und 2017 noch nicht präsentieren. Bis dahin ist ein Drittel der Zeit für die Umsetzung bereits verstrichen, Österreich sollte also deutlich vorangeschritten sein.
Darstellung von vorhandenen Maßnahmen oder vorausschauende Planung?
Bei der neuen Darstellung handelt es sich weder um eine wirkliche Bestandsaufnahme (welche laut www.sdg.gv.at im Sommer 2015 gestartet wurde) oder Lückenanalyse, noch um einen Plan, wie man kurz-, mittel- und langfristig die SDGs bis 2030 umsetzen wird. Es werden beispielhaft einzelne (längst) bestehende Maßnahmen aufgezählt, die irgendwie in Verbindung zu den SDGs stehen. Kriterien für die Beispiele gab es scheinbar keine. Bis auf sehr wenige Ausnahmen (wie etwa bei SDG13 auf S. 36) wird ausschließlich in die Vergangenheit geschaut, anstatt auf das Zieljahr 2030. Wie sich die Ziele gegenseitig beeinflussen (könnten) wird nicht behandelt. Hier gibt es zwar ein Kapitel zu „Querschnittsthemen“, wobei unklar ist, wie diese ausgewählt wurden und wie sie konkret in allen Bereichen umgesetzt werden (z.B. der als Querschnittsthema bezeichnete Bereich „Kultur“). Im offiziellen Text der 2030 Agenda kommen Querschnittsthemen gar nicht erst vor, es wird stets von einem „integrated approach“ gesprochen, also dass es Querverbindungen zwischen beinahe allen Zielen gibt.
Es braucht neue Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und politischen Willen.
Den wichtigsten Neuerungen durch die SDGs, nämlich nachhaltige Entwicklung als ein großes Ganzes zu sehen, mit Wechselwirkungen und Interdependenzen zwischen den Zielen, einem universellen Ansatz und eine holistische Herangehensweise für gegenwärtige lokale und globale Herausforderungen, wird die Darstellung daher nicht gerecht. Dafür wird der „Mainstreaming-Ansatz“ erneut als „strategischer Rahmen“ präsentiert, wodurch „die SDGs in effizienter, zielorientierter und eigenverantwortlicher Weise in sämtliche Aktivitäten der österreichischen Politik und Verwaltung integriert“ werden.
Dass Österreich in vielen Bereichen der SDG-Umsetzung bereits tätig ist und daher bestehende Strukturen bestmöglich für die SDG-Umsetzung genützt werden sollten, liegt auf der Hand. Wie man aber ohne übergeordnete und ressortübergreifende Strukturen und klaren politischen Verantwortlichkeiten Zielkonflikte adressiert, mögliche Lücken identifiziert und die Umsetzung in allen Bereichen vorantreibt, bleibt offen. Man scheint die Verantwortung auf alle Ministerien aufzuteilen und vollstes Vertrauen zu haben, dass von ihnen alle Ziele umgesetzt werden – ohne einen übergeordneten (vorausschauenden) Plan, angepasste Strukturen, klare politische Verantwortlichkeiten, kritisches und partizipatives Berichtswesen und politischen Willen und eine entsprechende Führungsrolle durch die oberste politische Ebene.
Fazit: Österreich sollte die SDGs als Chance erkennen, die Umsetzung nicht verschleppen und neue Impulse setzen.
Ob die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs erfolgreich ist, kann man unter anderem an der Frage erkennen, was anders wäre, hätte man die SDGs nicht beschlossen. Bisher fällt die Antwort auf diese Frage in Österreich eher enttäuschend aus. Die 2030 Agenda und die SDGs entstanden aus einem gemeinsamen Problembewusstsein der UN-Mitgliedstaaten und der Erkenntnis, dass sich auf lokaler und auf globaler Ebene etwas ändern muss. Alle Länder haben sich nach langen Verhandlungen auf gemeinsame Ziele geeinigt – jetzt müssten die Länder liefern und zeigen, dass sie ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Nachdem die Umsetzung in Österreich lange ins Stocken geraten schien, stellt die oben erwähnte Darstellung nun endlich einen ersten Schritt in Richtung Transparenz und Partizipation dar, schließlich gab es bis dahin fast keine ressortübergreifende Informationen zur Umsetzung der Agenda, über die Arbeit der interministeriellen SDG-Arbeitsgruppe gab es keinerlei Informationen für die Öffentlichkeit. Es fehlen aber nach wie vor eine strukturierte und transparente Bestandsanalyse, eine darauf aufbauende Lückenanalyse und ein daraus resultierender Plan, wie man die Lücken füllt und so alle Ziele bis 2030 erreicht.
Zudem braucht es, wie es auch in der 2030 Agenda festgeschrieben ist, entsprechende Partizipationsmechanismen, die über „etablierte Strukturen“ (also business-as-usual) hinausgehen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre mehr Leadership der politischen Ebene, die sich bisher fast gar nicht zu den SDGs äußert. Hier wäre es wichtig, die Umsetzung nicht zu verschleppen, die SDGs als Chance zu begreifen, sie als positive Zukunftsvision zu nutzen und entsprechend langfristig und strukturiert dem Jahr 2030 entgegenzuarbeiten.
Der Autor ist EU-Politikreferent der AG Globale Verantwortung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– ÖFSE Kommentar: Sind die SDGs bei den PolitikerInnen angekommen?
– Gute Beispiele, wie andere Länder die 2030 Agenda umsetzen, findet man in einer Veranstaltungsdokumentation des britischen Dachverbands Bond: Implementing the SDGs: Further lessons from Finland, Colombia, Germany and Uganda.
– In mehreren parlamentarischen Anfragen haben die Grünen Informationen von verschiedenen Bundesministerien zur Umsetzung der SDGs eingefordert. Die Anfragen und Beantwortungen sind hier unter dem Suchbegriff „Entwicklungsziele“ zu finden.
