Wie setzt Österreich die “Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs)“ um? Jakob Mussil diskutiert in seinem zweiteiligen Artikel die vermeintliche österreichische Strategie für sozial-ökologischen Wandel. Fazit: Die Sicherstellung, dass die Ziele umgesetzt werden können, steht noch aus.
Abitionierte Ziele, große Worte…
Über drei Jahre dauerte die Erarbeitung und Verhandlung der 2030 Agenda und der SDGs. Alle UN-Staaten waren eingebunden, die EU – und auch Österreich – spielten eine wichtige Rolle bei der Erstellung der umfassenden, universellen und integrierten Agenda. Auf zahlreichen UN- und EU-Treffen brachten österreichische VertreterInnen Positionen ein und haben dadurch einen bedeutenden Beitrag zur finalen Version der 2030 Agenda geleistet. Zusätzlich hatte Österreich durch den Vorsitz im ECOSOC (UN Economic and Social Council) eine tragende Rolle inne. Die Teilnahme des Bundespräsidenten und von vier MinisterInnen beim UN-Gipfel 2015, auf dem die Resolution mit dem Titel „Transforming our World (dt.: Unsere Welt transformieren“)“ beschlossen wurde, brachte das Engagement und Interesse Österreichs an der Agenda ebenfalls deutlich zum Ausdruck.
Vor den versammelten UN-Mitgliedstaaten erklärte der damalige Bundespräsident Heinz Fischer schließlich „The Agenda 2030 presents us with the opportunity to make sustainable development a reality. But it also gives us significant responsibility to implement, follow-up and review the progress made towards achieving the goals we set for ourselves. In designing and implementing our national strategies, as well as our monitoring and accountability mechanisms, we have to work together with our national parliaments, supreme audit institutions, civil society, and all other relevant stakeholders.“ (dt. sinngemäß: „Die Agenda 2030 eröffnet Möglichkeiten, nachhaltige Entwicklung zu realisieren. Aber sie macht uns ebenso verantwortlich dafür, Maßnahmen zu implementieren und den Fortschritt der Umsetzung weiterzuverfolgen und zu überprüfen, um unsere selbst gesteckten Ziele zu erreichen. In der Konzipierung und Implementierung unserer nationalen Strategien, Kontrollsysteme und Rechenschaftspflichten müssen wir mit nationalen Parlamenten, Rechnungshöfen, der Zivilgesellschaft und allen weiteren relevanten Stakeholdern zusammenarbeiten.“)
…schwierige Umsetzung.
Nach dieser feierlichen Erklärung und dem Beschluss im September 2015 war in Österreich von der angekündigten „Transformation“ jedoch kaum etwas zu bemerken – der Prozess schien ins Stocken geraten zu sein. Obwohl die Ziele und Unterziele eigentlich bereits im Juli 2014 festgestanden sind, schien man noch keinen Plan zu haben, wie man die universelle Agenda umsetzen werde, wer verantwortlich sein wird und welche konkreten (neuen) Schritte zur Verwirklichung gesetzt werden. Es dauerte schließlich bis Jänner 2016 – nachdem 95 NGOs gemeinsam an die Bundesregierung für eine rasche Umsetzung appellierten – bis in einem Ministerratsvortrag vage (auf einer halben Seite) die österreichische Umsetzung beschrieben wurde. Der anfangs geheime Ministerratsvortrag ist mittlerweile der Öffentlichkeit zugänglich. Die Umsetzung wird hier in etwa folgendermaßen beschrieben:
Die Bundesministerien werden beauftragt, die SDGs in die relevanten Strategien und Programme zu integrieren und „gegebenenfalls“ entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten. Zudem wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, welche Fortschrittsberichte und Prioritäten in der Umsetzung koordinieren soll. Die Leitung der Arbeitsgruppe liegt beim Bundeskanzleramt und beim Außenministerium, wobei es eine „insbesondere Einbeziehung“ von BMASK, BMLFUW und BMWFW gibt und alle weiteren befassten Ressorts einbezogen werden sollen. Die Einbeziehung anderer relevanter staatlicher und nicht-staatlicher AkteurInnen soll über die bestehenden Strukturen in den einzelnen Ministerien geschehen. Eine übergeordnete Strategie und längerfristige Planung sind nicht vorgesehen.
Kritik aus der Zivilgesellschaft.
Aus Sicht zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen ist die Herangehensweise zur Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs durch Österreich noch nicht zufriedenstellend. In einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder der Bundesregierung (sowie der StaatssekretärInnen) forderten 144 Organisationen, die in der 2030 Agenda enthaltenen Visionen als übergeordneten Leitfaden für politisches Handeln in allen Bereichen österreichischer Politik umzusetzen. Österreich solle ein Vorreiterland für Nachhaltige Entwicklung werden. Basierend auf Beispielen, wie andere Länder die 2030 Agenda umsetzen, wurden konkrete Vorschläge für nächste Schritte erarbeitet und eingebracht. In den Antworten auf den Brief wurde auf diese Vorschläge nicht eingegangen. Es scheint wenig neues und transformatives Potential in den SDGs gesehen zu werden:
Transformation ohne Veränderung?
Ein wesentliches Element sei das „Aufbauen auf bestehenden Strukturen“ und Partizipation werde in „gewohnter Weise“ in den „etablierten Stakeholder-Foren“ geschehen, schreiben Bundeskanzler Kern und Bundesminister Kurz in ihren fast identen Antwortschreiben. Welche neuen Schritte erfolgen werden, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Auch auf der offiziellen Homepage www.sdg.gv.at heißt es „Zur Umsetzung der „Agenda“ 2030 sollen insbesondere bestehende Strukturen, etablierte Diskussionsforen und -plattformen genutzt werden, um somit eine kohärente, verwaltungseffiziente und dem Ressortprinzip entsprechende Umsetzung zu erreichen.“ Zudem wurde in den Antworten angekündigt, die Bundesministerien werden eine gemeinsame Darstellung ihrer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 veröffentlichen, die als Basis für einen intensivierten Dialog dienen soll.
Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs wurde schließlich von den Bundesministerien am 24. März 2017 diese Darstellung mit dem Titel „Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016“ auf der Homepage www.sdg.gv.at veröffentlicht. Deren Zweck wird im Vorwort folgendermaßen erklärt: „Die Darstellung 2016 zur Umsetzung der Agenda 2030 durch Österreich soll den Diskurs mit der interessierten Öffentlichkeit fördern und zugleich als Vorarbeit für die Berichterstattung beim Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen [HLPF] dienen“ (S.4).
Inwiefern die Darstellung den Diskurs fördern kann und ob die darin beschriebenen Maßnahmen einen österreichischen Beitrag zur Erreichung der SDGs leisten, analysiert Jakob Mussil im Teil II seines Artikels:
***Hier geht es zu Teil II des Artikels***
Der Autor ist EU-Politikreferent der AG Globale Verantwortung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
