Im Rahmen eines Werkstattgesprächs der Grünen Bildungswerkstatt in Kooperation mit der ökumenischen Initiative fairshare fand am 28. September 2010 eine Podiumsdiskussion im Palais Epstein statt. Die Veranstaltung, die sich der Problematik der Klimaerwärmung und ihrer Folgen widmete, versuchte im Vorfeld des nächsten Klimagipfels in Cancún Anregungen und Orientierungspunkte zu liefern.
Handlungsbedarf jetzt!
Die Koordinatorin der ökumenischen Initiative fairshare, Sabine Gruber, stellte anfangs folgende Frage ans Podium: Wie oft wollen wir die Menschen noch im Katastrophenfall notdürftig verarzten, bis wir endlich beginnen, die Ursachen einzudämmen? Bei allen TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion schien klar, dass es höchste Zeit sei, um zu handeln. Diese Botschaft sollte im Rahmen der Bildungswerkstatt an alle engagierten Menschen aus NGOs, Medien und Politik auf den Weg nach Cancún in Mexiko gegeben werden, wo zwischen 29. November und 10. Dezember 2010 der nächste UN-Klimagipfel stattfinden wird.
Vergessene graue Energie
Brigitte Drabeck widmete sich als Vertreterin des Klimabündnis Österreich bei ihrem Kurzvortrag dem Thema der „grauen Energie“, das von der Öffentlichkeit nicht wirklich bedacht wird. Unter grauer Energie ist der indirekte Energiebedarf durch Kauf eines Konsumgutes, im Gegensatz zum direkten Energiebedarf bei dessen Benutzung zu verstehen. Durch den Import von Dienstleistungen und Produkten wie z.B. einem gekauften Laptop aus China würden die CO2-Emissionen, die bei seiner Produktion anfielen, nicht Österreich zugerechnet. Deshalb seien die CO2-Emissionszahlen geschönt, denn zusätzlich müsste diese graue Energie bedacht werden, die von ÖsterreicherInnen verbraucht würde, aber nicht direkt in Österreich, sondern in Produktionsländern zustande komme. Zusätzlich betonte Brigitte Drabeck, dass Klimaschutz als Querschnittmaterie wahrgenommen werden solle, da dieser Aspekt in fast alle Lebensbereiche mit einwirke. Als wichtigste Maßnahmen führte sie Energieeffizienz und natürlich die Verwendung von erneuerbarer Energie wie Bio-Masse, Wasser, Luft und Sonnenenergie an.
Wer muss handeln?
Michael Bubik, Geschäftsführer der Diakonie Auslandshilfe und somit Vertreter der Kirche, diskutierte gemeinsam mit Judith Schwendtner, NR-Abgeordnete und Sprecherin für Frauen und Entwicklungspolitik der Grünen, am Podium. Michael Bubik sah bei der Regierung akuten Handlungsbedarf und gab als Beispiel die fehlende Passivhaus-Förderung für öffentliche Gebäude an. Dennoch suchte er das Hauptproblem nicht bei der „Politik“, sondern bei jedem/r einzelnen von uns, der/die keinen Lebensstil im Sinne der Nachhaltigkeit führt. Judith Schwendtner kritisierte, dass beim Klimagipfel in Kopenhagen nicht viel passiert sei und die medialen Diskussionen rasch wieder verstummt seien, obwohl es sich um ein zentrales Thema handle, das jedeN von uns betreffe.
Ansatzpunkte für wirksame Klimapolitik
Um die diskutierten Inhalte als Botschaft nach außen zu tragen, wurden abschließend fünf zentrale Punkte von den ExpertInnen am Podium gemeinsam mit dem Publikum erarbeitet. Dies sollte einen ersten Schritt zu einer wirksamen Klimapolitik darstellen.
Recht auf saubere Luft statt Verschmutzungsrechte
Als ersten ausgearbeiteten Punkt, das „Recht auf saubere Luft statt Verschmutzungsrechte“, wurde der umstrittene Handel mit Emissionsrechten in der EU seit 2005 präsentiert. Der Handel mit „Verschmutzungsrechten“ führe in zweierlei Hinsicht in die falsche Richtung, denn die Kosten für die Zertifikate hätten bei weitem nicht zur Eindämmung der Treibhausgasmengen beigetragen. Zusätzlich würde der Eindruck erweckt, dass es ein „Recht auf Verschmutzung“ gäbe, welches eigentlich als „Recht auf saubere Luft“ in den Menschenrechten verbrieft werden solle.
Scheinlösungen demaskieren
Zusätzlich kam das Podium zur Übereinstimmung, dass die am häufigsten praktizierten Maßnahmen nicht wirklich die propagierten Effekte erzielen. Sie seien Scheinlösungen mit vielfältigen ökologischen und sozialen Nebenwirkungen. In diesem Zusammenhang wurden Punkte wie Emissionshandel, Agrotreibstoffe, Atomenergie und Riesenstaudämme, die das Öko-System nachhaltig zerstören, genannt. Am Beispiel von Staudammprojekten wie Belo Monte in Brasilien und dem Ilusu Projekt in der Türkei wurde dies näher erläutert.
Auch wenn das Thema Klimawandel immer häufiger diskutiert wird und teilweise auch die Reduktion des Emissionsausschusses verhindert werden, würden dennoch Maßnahmen bevorzugt, die keine Verhaltensänderung erfordern. Der gewohnte Lebensstil solle z.B. durch Agrotreibstoffe beibehalten werden. Leider führen diese Maßnahmen meistens nicht zu nachhaltigen Ergebnissen, die Umwelt und Klima zu Gute kommen.
Klimafinanzierung: Transparenz statt Tricksereien
Zuletzt wurde eine Anschubfinanzierung für weltweite Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gefordert. In diesem Zusammenhang kritisierte man die Rolle Österreichs, da die Regierung für 2010-2012 120 Mio. Euro für Klimaanpassungsprogramme zugesagt, aber noch nicht bereitgestellt oder an entsprechende Projekte überwiesen hat. Jede Verzögerung verenge unseren Handlungsspielraum, jede Trickserei d.h. ohnehin vorgesehene Umweltprojektgelder als Klimafinanzierung zu deklarieren nehme den Zusagen ihre Glaubwürdigkeit.
Die ExpertInnen der Podiumsdiskussion zeigten grundsätzlich in allen Punkten Einigkeit, wobei anzumerken ist, dass alle aus einem verwandten Bereich kommen und ähnliche Interessen vertreten. Durch die Einbeziehung von LobbyistInnen, UnternehmerInnen und InteressensvertreterInnen von Großkonzernen wäre sicherlich eine hitzigere Diskussion zustande gekommen.
Die Autorin studiert Internationale Entwicklung und Bildungswissenschaft und ist Praktikantin im Freire Zentrum.
