Im Rahmen der 6. Österreichischen Entwicklungstagung 2014 diskutierten Werner Raza (ÖFSE), Gunter Schall (ADA) und Maria José Romero (EURODAD) mit interessierten TeilnehmerInnen den Privatsektor als Zielgruppe und als Akteur der öffentlichen Entwicklungspolitik.Mit einem Impulsvortrag zur Rolle des Privatsektors in der Entwicklungspolitik, zu seinen Interventionsebenen und zu sich daraus ergebenden Risiken und Chancen, führte Werner Raza, Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) in die Thematik ein: Im Rahmen der internationalen Konferenzen der Vereinten Nationen zur Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit der vergangenen fünfzehn Jahre sei der Privatsektor als Kernakteur und -Zielgruppe der Entwicklungspolitik etabliert worden. So wurde z.B. in Busan 2011 festgehalten, dass die Einbindung privater Akteure zentral für den Erfolg von Entwicklungsbestrebungen sei. Entsprechend würden immer größere Anteile öffentlicher Entwicklungsleistungen in den Privatsektor gelenkt, um bei sinkenden öffentlichen Budgets über Hebelwirkungen maximale Ergebnisse realisieren zu können. Gleichzeitig nehme der Einfluss transnationaler Unternehmen auf die Entwicklungsagenda und auf Politikdebatten zu. Als Interventionsebenen für Privatsektorentwicklung ließen sich insbesondere Geberbestrebungen zur Stärkung privater Akteure im Globalen Süden (z.B. durch Trainings oder Lieferkettenoptimierung) von solchen unterscheiden, die bereits starke Privatwirtschaftsakteure in die Entwicklungsagenda einzubinden versuchen. Theoretisch stünden dabei zwei Ansätze im Hintergrund, um ein „Business enabling environment“ (BEE) zu schaffen: Einerseits die Notwendigkeit von strukturellem Wandel durch öffentliche Politik, andererseits der „New Minimalist Approach“, der Deregulierung, Rechtssicherheit und starke Eigentumsrechte zum Ziel habe. Insgesamt zeichneten die empirischen Befunde über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen allerdings ein gemischtes Bild. Deshalb sei ausreichender Aushandlungsraum für kontextspezifische Politikstrategien nötig. Die Privatwirtschaft müsse sich angemessen an Risiken beteiligen und Rücksicht auf den Schutz lokal gewachsener Strukturen und die Teilhabe lokaler AkteurInnen legen, während das Spielfeld für internationales Privatwirtschaftsengagement geebnet werde.
Die Allmacht der großen Entwicklungsfinanzierer
Maria José Romero vom Think Tank European Network on Debt and Development (EURODAD) trug die Ergebnisse mehrjähriger Beforschung von zentralen öffentlichen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen vor. Diese würden öffentlich kaum wahrgenommen, seien aber die Agenda bestimmende Akteursgruppe der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Neben der Umsetzung von zwei Dritteln der globalen öffentlichen Entwicklungsgelder, speisten sie zunehmend das Volumen privater Mittel in internationalen Entwicklungsprojekten, wodurch Privatwirtschaftsinteressen über intransparente Mechanismen zunehmend Einfluss auf Entwicklungsagenden ausübten. Dementgegen hätten Regierungs- und Zivilgesellschaftsakteure des Globalen Südens nur geringe Mitsprache in der Mittelverwendung. Entsprechend ginge gleichzeitig ein Groß der Mittel an Unternehmen und Finanzinstitutionen aus OECD-Staaten, während eine klare Identifikation zusätzlich geschaffener Entwicklungserfolge nicht nachweisbar scheint. Romero schloss daraus, dass die zentralen öffentlichen Entwicklungsfinanziers mit ihrer gegenwärtigen Mandatierung keine Standardvariante zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit mit dem Privatsektor sein könnten. Vielmehr gelte es, den Entwicklungsländern ein klares Mandat einzuräumen diese Finanzierungsinstitutionen zu begutachten und eigene Interessen in deren Statute einfließen zu lassen.
Österreichische Perspektiven
Gunter Schall, Referatsleiter Wirtschaft und Entwicklung der Austrian Development Agency (ADA), schloss mit einem Überblick über gegenwärtiges ADA-Engagement zur Privatsektorförderung an. Privatsektorentwicklung sei Bestandteil mehrerer Länderstrategien der ADA. Hierzu werde in Partnerstaaten insbesondere über Kapazitätsentwicklung, Lieferkettenstärkung und Informationsausgleich auf ein geschäftsfreundliches Umfeld hingearbeitet, um Märkte für arme Menschen besser zugänglich zu machen. Ergänzend würden in weit geringerem Ausmaß Projekte zur Umsetzung von Geschäftspartnerschaften zwischen österreichischen Unternehmen und ihren Pendants im Globalen Süden gefördert, so denn qualifizierte Anträge eingereicht werden, die einen klaren Entwicklungsvorteil aufweisen. In der Projekt- und Antragsausarbeitung sah Schall einen zentralen Ansatzpunkt für österreichische NGOs an diesen Partnerschaften mitzuwirken.
Bei der anschließend weiterführenden Diskussion von Chancen und Risiken der Privatsektorförderung durch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erarbeiteten die Teilnehmenden Prinzipien, die entsprechende Initiativen leiten sollten. Als zentrales Ergebnis gilt es festzuhalten, dass jegliches Privatsektorengagement zur Erreichung von Entwicklungszielen durch die öffentliche Hand sich an sämtlichen Prinzipien der Aid-Effektiveness-Agenda zu orientieren habe.
Weiterführende Links:
– Dokument aus der Konferenz in Busan 2011
– Aid-Effectiveness-Agenda
Der Autor ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums und studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
